Bezirksversammlung Eimsbüttel

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 18.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung / Vorwort / Tagesordnung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Aktuelle halbe Stunde    
Ö 4  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2015 Abstimmung mit den Bezirksversammlungen
20-0410  
Ö 4.2  
Spielecke im Kundenzentrum Eimsbüttel Drs. 20-0128-Beschluss der BV vom 25.09.2014
20-0441  
Ö 4.3  
Darstellung rechtlicher Vorschriften für Bezirksabgeordnete Drs. 0114-Beschluss der Bv vom 25.09.2014
20-0442  
Ö 5     Mitteilungen der/des Vorsitzenden    
Ö 5.1  
"Radverkehr am Rütersbarg" Drs. 20-0207 Beschluss der BV vom 30.10.2014
20-0409  
Ö 5.2  
Neugestaltung und Sauberkeit am Busbahnhof Eidelstedter Platz Drs 20-0282-Beschluss der BV vom 30.10.2014
20-0413  
Ö 5.3  
Fahrgastunterstand an der Haltestelle Rathaus Stellingen (Richtung Hagenbecks Tierpark) Drs. 20-0238 - Beschluss der BV vom 30.10.2014
20-0414  
Ö 5.4  
Bezirksverwaltungsgesetz prüfen Drs. 20-0380, Beschluss der BV 27.11.2014
20-0440  
Ö 5.5  
Leichtathletik-Sportstätten in Eimsbüttel-Drs. 20-0239-Rücknahme des Antrages
20-0451  
Ö 6  
Genehmigung der Niederschrift vom 27.11.2014
SI/2014/116  
Ö 7  
Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses vom 04.12.2014
20-0450  
Ö 8     Ausschussbesetzung    
Ö 8.1  
Umbenennung eines ständigen Vertreters im Ausschuss für Verkehr
20-0437  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
Bürger-Eingaben über Umweltbeeinträchtigungen in Eimsbüttel
20-0402  
Ö 9.2  
Switchh-Projekte
20-0418  
Ö 9.3  
Keine Umbaumaßnahmen am Eppendorfer Baum ohne Bürgerbeteiligung
20-0419  
Ö 9.3.1  
Barrierefreier Ausbau der U-Bahnstation Klosterstern
20-0438  
Ö 9.4  
Nutzung der ‚Alten Post' für universitäre Zwecke
20-0421  
Ö 9.5  
Verkehrsführung in der Osterfeldstraße überprüfen
20-0426  
Ö 9.6  
Zukunft des Radwegs an der Außenalster
20-0427  
Ö 9.7  
TTIP: Auswirkungen auf kommunaler Ebene klären
20-0428  
Ö 9.8  
Ausschilderung der Parkhäuser in der Osterstraße
20-0430  
Ö 9.8.1  
Ausschilderung der Parkhäuser in der Osterstraße - Einrichtung eines Parkleitsystems Ergänzungsantrag zur Drucksachen-Nr. 20-0430
20-0445  
Ö 9.9  
Quartiersgarage an der Osterstraße
20-0431  
Ö 9.9.1  
Quartiersgarage an der Osterstraße - Weitere Alternativen prüfen Ergänzungsantrag zur Drucksachen-Nr. 20-0431
20-0446  
Ö 9.10  
Abstimmung der A7 Baumaßnahmen mit verkaufsoffenen Sonntagen
20-0432  
Ö 9.11  
Sporthallen in Eimsbüttel
20-0433  
Ö 9.12  
Neue U-Bahn-Linie U5 - Pläne im Ausschuss für Verkehr vorstellen
20-0434  
Ö 9.13  
Winterabschiebestopp-Zeichen der Humanität
20-0435  
Ö 9.13.1  
Humanitäre Grundsätze bei Abschiebungen wahren Alternativantrag
20-0444  
Ö 9.14  
Wohnungslosigkeit: Perspektiven für Wohnraum entwickeln - Öffentliche Unterbringung entlasten
20-0436  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird nach §19 BezVG aufgefordert,

darauf hinzuwirken, dass innerhalb des Anteils des geförderten Wohnungsbaus (sog. 1/3-Mix) eine verbindliche Versorgungsquote von 10% für wohnungsberechtigte  Menschen  mit  Zugangsschwierigkeiten  zum  Wohnungsmarkt geschaffen wird.

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Finanzbehörde, den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nach §27 BezVG aufzufordern,

sicherzustellen, dass im Rahmen der Grundstücksvergaben nach Konzeptqualität bezogen auf Grundstücke innerhalb des Bezirks Eimsbüttel ein regelhafter Anteil an gebunden Wohnungen (WA-Bindung) innerhalb des Anteils des geförderten Wohnungsbaus (sog. 1/3-Mix) mit einer verbindlichen Versorgungsquote von 10% für wohnungsberechtigte  Menschen  mit  Zugangsschwierigkeiten  zum  Wohnungsmarkt bei Neubauvorhaben eingebunden und umgesetzt wird.

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dem Stadtplanungsausschuss über die umgesetzten WA-Bindungen im Rahmen von Grundstücksvergaben zur jeweiligen aktuellen Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms zu berichten.

 

 

Volker Bulla und GRÜNE-Fraktion

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion

 

 

   
    18.12.2014 - Bezirksversammlung
    Ö 9.14 - beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von FDP und AfD einstimmig angenommen.

Ö 10     Empfehlungen der Ausschüsse    
Ö 10.1  
Sondermittel für pro linguis Der Sprachclub e. V., Rothenbaumchaussee 97, 20148 Hamburg
20-0407  
Ö 10.2  
Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm 2013/2014, Fortschreibung 2014 Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung
20-0411  
Ö 10.3  
Beleuchtung A7-Deckel
20-0422  
Ö 10.4  
Nahverkehrsanbindung von Niendorf-Ost
20-0423  
Ö 10.5  
Gebietsmanagement Niendorf-Nord im Bund-Länderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" - Empfehlung zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges über den Ernst-Mittelbach-Ring im Bereich der Passage
20-0424  
Ö 10.6  
Mittel für die Radverkehrsförderung Empfehlung des Ausschusses für Verkehr am 03.12.2014
20-0425  
Ö 10.7  
Keine HHA-Busse in der Warnstedtstraße und im Basselweg
20-0443  
Ö 11     Beschlussvorlage der Verwaltung    
Ö 11.1  
Auszahlung der Fraktionszuschüsse und Sitzungsgelder über die ALLRIS-SAP-Schnittstelle
20-0429  
Ö 11.2  
Haushalt 2015/2016 Spezifikation der Rahmenzuweisungen
20-0452  
Ö 12     Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung