Bezirksversammlung Eimsbüttel

Tagesordnung - Sitzung des Stadtplanungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Stadtplanungsausschusses
Gremium: Stadtplanungsausschuss
Datum: Di, 13.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten; Festlegung der Stimmberechtigungen    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Bebauungsplan-Entwurf Eidelstedt 74 (Hörgensweg II) Auswertung der öffentlichen Plandiskussion    
Ö 4  
Eidelstedt 74 (Hörgensweg) – keine Baugenehmigung ohne Bürgervertrag
20-1908  
    VORLAGE
   

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bittet die Bezirksamtsleitung dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Eigentümer der Brachfläche am Hörgensweg (Bebauungsplan-Entwurf Eidelstedt 74) ein Städtebaulicher Vertrag geschlossen wird, in dem dieser alle Komponenten des „rgervertrages“ voll umfänglich anerkennt. 

Dabei soll der Eigentümer insbesondere folgenden Punkten des Bürgervertrages Eimsbüttel, Bestandteil der Drs. 21/5231, zustimmen:

-          175 Wohnungen, die dem Bürgervertrag Eimsbüttel nach nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, werden ab der Bezugsfertigkeit als geförderte Wohnungen für Senioren, Auszubildende und Studenten genutzt. Eine anderweitige Belegung findet nicht statt.

 

-          Bis zum 31.12.2019 wird im Zuge des im Bürgervertrag festgeschriebenen zweiten Reduzierungsschrittes die Anzahl der Wohnungen, welche zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird, auf 75 Wohnungen reduziert. Ein Verzug dieser Frist findet nicht statt. Die Wohnungen, welche durch diese Reduzierung zu Verfügung stehen, werden an Haushalte mit einem regulären Mietvertrag vergeben.

 

-          Rund ein Drittel der gesamten Wohnungen auf der Fläche wird öffentlich gefördert realisiert. Rund ein weiteres Drittel wird ebenfalls im Rahmen der sozialen Wohnungsbauförderung als Seniorenwohnungen nach dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz oder als Wohnungen für Auszubildende beziehungsweise Studentinnen und Studenten umgesetzt. Rund ein weiteres Drittel der Wohnungen wird dem Wohnungsmarkt frei finanziert zur Verfügung gestellt.

 

 

Bis zum Vertragsabschluss ist keine Baugenehmigung für die genannte Fläche zu erteilen.

 

 

diger Kuhn, Hans-Hinrich Brunckhorst, Niels Böttcher und CDU-Fraktion

Lutz Schmidt, FDP

 

 

   
    24.11.2016 - Bezirksversammlung
    Ö 9.11 - an Ausschuss überwiesen
   

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU, der FDP und eines Parteilosen mehrheitlich in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.

   
    13.12.2016 - Stadtplanungsausschuss
    Ö 4 - abgelehnt
   
Ö 4.1  
Regelungen des Bürgervertrags im Rahmen des Bebauungsplans Eidelstedt 74
20-1989  
Ö 5  
Bebauungsplan-Entwurf Niendorf 92 (Tibarg/Garstedter Weg) Aufstellungsinformation    
Ö 6  
Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm 2015/2016 - Fortschreibung 2016 Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung
Enthält Anlagen
20-1949  
Ö 7  
Mitteilung der Verwaltung    
Ö 7.1  
Bebauungsplan-Entwurf „Eidelstedt 71“ (Eidelstedt Center) Einstellung des Verfahrens
20-1961  
Ö 7.2  
Bebauungsplan „Eidelstedt 73“ (Hörgensweg/Holsteiner Chaussee) Normenkontrollantrag
20-1962  
Ö 7.3  
Eimsbüttel 2040 - Beginn der Bürgerbeteiligung
20-1965  
Ö 7.4  
Fernbahnhof Diebsteich Vorbereitende Untersuchungen
20-1985  
Ö 8  
Anträge    
Ö 9  
Genehmigung der Niederschrift