Bezirksversammlung Eimsbüttel

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit
Datum: Di, 21.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten/Festlegung der Stimmberechtigungen    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3  
Bürgerfragestunde    
Ö 4  
Sachstandsbericht "Sprachbrücke-Hamburg e. V." (Gast: Vereinsvorstand und Leitung Projekt "Sprache im Alltag")    
Ö 5  
Sachstandsbericht "Winternotprogramm und die Tagesangebote für Obdachlose" (Gast: Vertreterin der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI))    
Ö 6  
Inklusion    
Ö 7     Anträge    
Ö 7.1  
Winternotprogramm auch tagsüber öffnen
20-1289  
Ö 7.2  
Mehr Sicherheit für Christen in Unterbringungen für Flüchtlinge
20-1556  
Ö 7.2.1  
Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen Alternativantrag zu Drs. 20-1556
20-1582  
    VORLAGE
   

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen und auf Folgendes hinzuwirken:

 

  1. die Einrichtung einer niedrigschwellige Beschwerdestelle für Flüchtlinge, Mitarbeiter und Ehrenamtlichen einzurichten, bei der sich die Betroffenen sich u.a. an externe Vertrauenspersonen wenden und über Diskriminierung und Missstände in EAs und Folgeeinrichtungen berichten können. Dies soll unter Einsatz von besonders zuverlässigen Dolmetschern erfolgen, die für die Diskriminierungsproblematik sensibilisiert worden sind.
  2. die Betroffenen darin zu unterstützen, entsprechende Taten anzuzeigen, damit die Täter strafrechtlich verfolgt werden.
  3. in Einzelfällen Ausnahmen von der Residenzpflicht in den EAs zu gestatten, Opfer von Diskriminierungen, zum Beispiel in Eimsbütteler Kirchengemeinden oder privatem Umfeld unterzubringen.
  4. dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gesundheit und Gleichstellung (SAIGG) zu berichten.

 

 

Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion

Sabine Jansen und SPD-Fraktion

Thomas Thomsen und CDU-Fraktion

Zaklin Nastic und LINKE-Fraktion

 

   
    26.05.2016 - Bezirksversammlung
    Ö 9.1.1 - an Ausschuss überwiesen
   

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit (SAIGG) überwiesen.

   
    21.06.2016 - Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit
    Ö 7.2.1 - zurückgestellt
   
   
    20.09.2016 - Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit
    Ö 6.2 - geändert beschlossen
   
Ö 7.3  
Situation religiöser und anderer Minderheiten in Eimsbütteler Flüchtlingsunterkünften
20-1628  
Ö 8  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 9.1  
Projekt "Abrechnungsprüfdienst des Sozialhilfeträgers (PApST)
20-1609  
Ö 10  
Bürgerpreis    
Ö 11  
Interkulturelles Forum    
Ö 12  
Verschiedenes    
N 13     Genehmigung der Niederschrift      
N 14     Öffentlich-rechtliche Unterbringung      
N 15     Anträge      
N 16     Mitteilungen des Vorsitzenden      
N 17     Mitteilungen der Verwaltung      
N 18     Verschiedenes