Bezirksversammlung Eimsbüttel

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 12.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:21 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung / Vorwort    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Aktuelle halbe Stunde    
Ö 4  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 5  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 6  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 7  
Beschlüsse des Hauptausschusses    
Ö 8  
Ausschussbesetzungen    
Ö 8.1  
Umbenennung im SAIGG
20-2519  
Ö 8.2  
Umbenennung im RA Sn
20-2520  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
Zukunftsperspektive der Verkehre in und durch Eimsbüttel
20-2507  
Ö 9.2  
Verkehrsberuhigung und Tempo-30 im Straßenzug Steenwisch/Lutterothstraße/Eidelstedter Weg bis Methfesselstraße
20-2521  
Ö 9.2.1  
Streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptstraßen; hier: Straßenzug Steenwisch/Lutherothstraße/Eidelstedter Weg Zusatz-Antrag zur Drucksache20-2521
20-2535  
Ö 9.3  
Förderung der Erneuerung von Fahrradhäuschen
20-2522  
Ö 9.3.1  
Förderung und Erneuerung von Fahrradhäuschen Ergänzungsantrag zur Drucksache 20-2522
20-2534  
Ö 9.4  
Pilotprojekt Bewohnerparken im Univiertel
20-2523  
    VORLAGE
   

Petitum:

Vor diesem Hintergrund werden der Bezirksamtsleiter und/oder die Vorsitzende der BV um die Umsetzung folgender Punkte gebeten:

   Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, dass im Univiertel, das durch die Straßen „Hallerstraße“, „Rothenbaumchaussee“, „Edmund-Siemers-Allee“ und „Grindel­­allee“

 

 

begrenzt wird, analog zu den vorhandenen Zonen im Bezirk Mitte Bewohner­parken nach dem Mischprinzip eingeführt wird.

   Bei der Ausgestaltung des Konzepts sind das Uni-Mobilitätskonzept von 2012 einzu­be­ziehen sowie die Anwohner und Anwohnerinnen in angemessener Form zu beteili­gen.

   Die Parkraumüberwachung des LBV wird gebeten, auf die Kontrolle der Einhaltung der neuen Regelungen einen mehrmonatigen Schwerpunkt zu legen.

   Private Inverstoren zum Bau von Quartiersgaragen sind durch Beratung und Hilfe bei der Suche nach geeigneten Grundstücken zu unterstützen.

   Soweit die Einrichtung von Bewohnerparken im Univiertel dazu führt, dass in angrenzenden Quartieren der Bedarf nach einer Ausweitung der Regelung besteht, soll dies zügig vorbereitet werden.

   Der Kerngebietsausschuss ist an der Ausgestaltung eines Konzeptes für eine umfassende Bürgerbeteiligung zu beteiligen.
Folgende Punkte sollten ein Bürgerbeteiligungskonzept unter anderem beinhalten

- Vermittlung der Rahmenbedingungen für Bewohnerparken durch die Fachbehörde

- Einzubeziehender  Personenkreis

- Ort der Bürgerbeteiligung

- eventuell Auswahl einer Moderation

- Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerbeteiligung

   Über die Fortschritte bei der Einrichtung der Bewohnerparkzone Univiertel soll im Kerngebietsausschuss unter Zuladung des Verkehrsausschusses berichtet werden.

 

 

Lisa Kern, Fabian Klabunde, Gabriela Küll und GRÜNE-Fraktion

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion

Rüdiger Kuhn, Thomas Thomsen, Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion

 

 

   
    12.10.2017 - Bezirksversammlung
    Ö 9.4 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der FDP und eines Parteilosen bei Enthaltung von DIE LINKE und einer Enthaltung eines Parteilosen mit Änderungen mehrheitlich beschlossen.

Ö 9.4.1  
Kerngebietsausschuss beteiligen und Bürgerbeteiligung sicherstellen beim Pilotprojekt Bewohnerparken im Univiertel Änderungs-Antrag zur Drucksache 20-2523
20-2533  
Ö 9.5  
Situation an der Kreuzung Kieler Straße/Volksparkstraße/Sportplatzring – Referentenanforderung    
Ö 10     Empfehlungen der Ausschüsse    
Ö 10.1  
Vogt-Kölln-Straße: Tempo 30 zwischen Wördemanns Weg und Niewisch
20-2525  
Ö 10.2  
Abstellfläche für Boote am Isebek-Park
20-2541  
Ö 10.3  
Sportbezirk Eimsbüttel – Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben
20-2542  
Ö 10.4  
Sondermittel für das Sanierungsvorhaben des TV Lokstedt
20-2536  
Ö 11     Beschlussvorlagen der Verwaltung    
Ö 11.1  
Förderung kultureller Projekte 2017: Zuwendungsantrag "Grindel Leuchtet"
20-2543  
Ö 12     Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung    
Ö 12.1  
Elektrosammeltaxi – Projekt der Hochbahn in Eimsbüttel begleiten
20-2529  
Ö 12.2  
Erweiterung der KITA Molli
20-2530  
Ö 12.3  
Provisorische Fußgängerführung an der A-7-Anschlussstelle Kieler Straße
20-2532  
N 13     Anträge (nichtöffentlicher Teil)      
N 13.1     Stellungnahme zur Senatsdrucksache zur Feststellung des Bebauungsplans Lokstedt 52/ Eppendorf 9/ Groß Borstel 11