Bezirksversammlung Eimsbüttel

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 27.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:21 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung / Vorwort    
Ö 2     Bürgerfragestunde    
Ö 3     Aktuelle halbe Stunde Ganz Eimsbüttel im Blick – Straßensperrungen verlagern den Verkehr und verlängern sogar Wege - FDP    
Ö 4     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Umweltschutz durch kostenfreies Leitungswasser in Eimsbüttel hier: Ergänzung zur Drucksache 21-0592
21-0755  
Ö 5     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 5.1  
Referentenanforderung: Planung zur Herstellung des Fußwegs im Bereich Holsteiner Chaussee 284 vorstellen Drs. 21-0530, Beschluss der BV vom 19.12.2019
21-0726  
Ö 5.2  
Auch im weiteren Verlauf der Baumaßnahmen auf der Stresemannallee die Bewohnerinnen und Bewohner an den ÖPNV anschließen Drs. 21-0534, Beschluss der BV vom 19.12.2019
21-0771  
Ö 5.3  
Fußverkehrsförderung und Grünzugentwicklung Drs. 21-0502, Beschluss der BV vom 19.12.2019
21-0791  
Ö 5.4  
Verbesserungen für den Fuß-und Radverkehr entlang der Kieler-Straße zwischen A7- Brücke und Eidelstedter Platz Drs. 21-0501, Beschluss der BV vom 19.12.2019
21-0795  
Ö 5.5  
Verlängerung der Tempo 30 Strecke in der Süntelstraße Drs. 21-0539, Beschluss der BV vom 19.12.2019
21-0800  
Ö 5.6  
Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit in der Hochallee Drs. 21-0500, Beschluss der BV vom 19.12.2019
21-0801  
Ö 5.7  
Förderung des Radverkehrs: Grüne Welle für gleichberechtigte Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer Drs. 21-0299, Beschluss der BV vom 28.11.2019
21-0804  
Ö 5.8  
Planungen für die Autoreisezuganlage in Eidelstedt Drs. 21-0606, Beschluss der BV vom 30.01.2020
Enthält Anlagen
21-0813  
Ö 6  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 7  
Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses am 13.02.2020
21-0817  
Ö 8     Ausschussbesetzungen    
Ö 8.1     Benennung für den Stiftungsbeirat der Höffner-Stiftung
21-0769  
Ö 8.2     Benennung für den Stiftungsbeirat der Höffner-Stiftung
21-0799  
Ö 8.3     Benennung für den Stiftungsbeirat der Höffner-Stiftung
21-0820  
Ö 8.4     Ausschuss-Benennung
21-0821  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
Keine Unterstützung des BDS (Boykott/Desinvestitionen/Sanktionen) in Eimsbüttel
21-0731  
Ö 9.1.1  
Gegen Hass und Gewalt – Jeder Form von Antisemitismus entgegentreten (Alternativantrag zu Drucksache 21-0731)
21-0805  
Ö 9.1.2  
Gegen Hass und Gewalt – Jeder Form von Antisemitismus entgegentreten Jüdische Gemeinde in Eimsbüttel stärken Alternativantrag zu TOP 9.1 bzw. TOP 9.3
21-0824  
Ö 9.2  
Obdach- und Wohnungslose Menschen von der Straße holen
21-0732  
Ö 9.2.1  
Hilfsangebote für Obdachlose verbessern (Alternativantrag zu Drucksache 21-0732)
21-0806  
Ö 9.3  
Jüdische Gemeinde in Eimsbüttel stärken
21-0733  
Ö 9.3.1  
Der Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz – ein wichtiger Baustein für die Förderung jüdischen Lebens in Eimsbüttel (Alternativantrag zu Drs. 21-0733)
21-0810  
Ö 9.3.2  
Alternativantrag zu Drucksache 21-0733: Jüdische Gemeinde in Eimsbüttel stärken
21-0818  
Ö 9.4     Beseitigung von Graffitis, Tags und Schäden an Parkbänken
21-0734  
Ö 9.5  
Ein Zeichen für Toleranz und Humanität: Initiative der Hamburgischen Bürgerschaft zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter unterstützen
21-0736  
Ö 9.6     Stopp Glyphosatversprühung durch die HHA in Eimsbüttel
21-0770  
Ö 9.6.1  
Verwendung von Glyphosat im Bezirk Eimsbüttel (zu Drucksache 21-0770)
21-0808  
Ö 9.7     Lärmschutz-Maßnahme zwischen Fruchtallee und Wehbers Park
21-0776  
Ö 9.8     Anbindung in Schnelsen, Eidelstedt und Niendorf verbessern – direkte ÖPNV-Verbindung zwischen dem Hamburger Nordwesten und dem Flughafen schaffen
21-0784  
Ö 9.9     Verkehrssicherheit erhöhen: Bezirksweite Informations- und Aufklärungskampagne mit dem Schwerpunkt Radverkehr
21-0785  
Ö 9.10  
Kunst und Kultur in Eimsbüttel mehr Raum geben
21-0786  
Ö 9.11     Grundstücke Stellinger Chaussee 34 a und b Lokstedt    
Ö 9.11.1     Weitere Planungen für die Grundstücke Stellinger Chaussee 34 a und b in Lokstedt
21-0788  
Ö 9.11.2     Grundstücke Stellinger Chaussee 34a & 34b als naturräumliches Kleinod in Lokstedt erhalten
21-0796  
Ö 9.12     Bereits in TOP 9.5 behandelt.    
Ö 9.13  
Mehr Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit und ein Straßenpark für den Eppendorfer Weg
21-0792  
    VORLAGE
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Petitum:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich für Folgendes einzusetzen:

 

  1. Zwischen Fruchtallee und Osterstraße soll der Durchgangsverkehr effektiv unterbunden werden. Hierfür soll der Eppendorfer Weg zwischen den Einmündungen des Henriettenweges (zwischen den Flurstücken 1322 und 1323 der Gemarkung 0303 und damit im Bereich zwischen Weidenstieg und Tegethoffstraße) mit baulichen Maßnahmen für den Kfz-Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die Durchfahrt für Radverkehr soll weiterhin baulich ermöglicht werden.
  2. Es ist sicherzustellen, dass kein Kfz-Verkehr in die Nebenstraßen ausweicht. Zu diesem Zweck ist auch der Henriettenweg für Kfz-Durchgangsverkehr auf Höhe des derzeitigen Parkplatzes zwischen Henriettenweg und Schulweg zu sperren.
  3. Gleichzeitig soll die Verkehrsführung in den benachbarten Bezirksstraßen dahingehend überprüft und ggf. angepasst werden, dass Ausweichverkehre so vermieden werden. Dabei soll ergründet werden, ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung die Von-der-Tann-Straße weiterhin an den Eppendorfer Weg angebunden ist.
  4. Es entsteht im Eppendorfer Weg mit einem Schlag eine beachtliche Fläche, die im Sinne der Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler gestaltet werden soll. Sie sollen bei der Konzep­tion der Fläche beteiligt werden. Außerdem soll eine gesonderte Beteiligung die Wah­rung der Interessen von Kindern sowie Schülerinnen und Schülern gewährleisten. Das auf diese Weise erarbeitete Konzept soll für ein Jahr erprobt werden und flexibel für Nachjustierungen sein. Voraussetzung für das Nutzungskonzept ist, dass auch kosten­freie Aktivitäten und Aufenthaltsmöglichkeiten entstehen, die Ansprüchen an Inklusion gerecht werden. Es soll unabhängig davon funktionieren, wie das Prüfergebnis für Punkt 3 ausfällt.
  5. Entlang des Wehbers Park soll der Grünzug des Wehbers Park gestärkt und die Querung des Eppendorfer Wegs für den Fußverkehr erleichtert werden. Aus diesen Gründen sind Parkstände an dieser Stelle entbehrlich.
  6. Wegfallende Parkplätze sollen für die Anwohnerinnen und Anwohner ggf. durch Quartiersgaragen ausgeglichen werden.
  7. Überdies hinaus soll auch auf den weiteren Streckenabschnitten der Eppendorfer Weg verkehrsberuhigt werden. Hierfür sollen im weiteren Planungsverlauf Vorschläge unter­breitet werden.
  8. Insbesondere sollen verschiedene Einbahnstraßenführungen geprüft werden:
    • Zwischen Mansteinstraße und Hoheluftchaussee in Fahrtrichtung Hoheluftchaussee
    • Zwischen Moltkestraße und Hoheluftchaussee in Fahrtrichtung Hoheluftchaussee
    • Zwischen Kreisverkehr Goebenstraße und Mansteinstraße in Fahrtrichtung Man­steinstraße

 

 

  1. Wo es sich anbietet, sollen Kreisverkehre geprüft werden. Dies gilt insbesondere für die Knoten
    • Eppendorfer Weg/Mansteinstraße und
    • Eppendorfer Weg/Osterstraße.

Die ersten Ergebnisse der Planung sollen im Kerngebietsausschuss bis spätestens Ende Q3-2020 oder früher präsentiert werden.

 

 

Miriam Putz, Kathrin Warnecke, Robert Klein und GRÜNE-Fraktion
Sascha Greshake, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion

 

 

   
    27.02.2020 - Bezirksversammlung
    Ö 9.13 - beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Punkt 6 wird gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

 

Das restliche Petitum wird gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 9.14     Mieter*innen über Abgeschlossenheitsbescheinigungen informieren
21-0793  
Ö 9.14.1  
Weitergabe von Abgeschlossenheitsbescheinigungen an Mieterinnen und Mieter (Alternativantrag zu Drucksache 21-0793)
21-0807  
Ö 9.15  
Ein wirksames Klimaschutzkonzept für Eimsbüttel
21-0794  
Ö 9.16  
Vorstellung des Nutzungs- und Betreuungskonzeptes für die Einrichtung des Jugendwohnens im Paciusweg
21-0789  
Ö 10     Empfehlungen der Ausschüsse    
Ö 10.1  
Stellungnahme zu den Planungen der Umgestaltung der Methfesselstraße
21-0722  
Ö 10.2  
Ausweisung von Bewohnerinnen- und Bewohnerparkzone
21-0723  
Ö 10.3  
Umgang mit belasteten Straßennamen, hier: Felix-Dahn-Straße
21-0724  
Ö 10.4  
Gefahren für den Fußverkehr an der Kreuzung Hörgensweg/Holsteiner Chaussee beseitigen
21-0737  
Ö 10.5  
Parken von Fahrzeugen am Fahrbahnrand an stark befahrenen Vorfahrtsstraßen unterbinden
21-0739  
Ö 10.6  
Verkehrssicherheit für den Radverkehr – pragmatisch, praktisch, schnell: Buffered Bike Lanes für die Bezirksroute D auf den Straßen Beim Schlump, sowie Hallerstraße und Grindelallee und Rothenbaumchaussee
21-0741  
Ö 10.7  
Sofortmaßnahmen für ein harmonischeres Miteinander auf der Osterstraße
21-0743  
Ö 10.8  
Verkehrsprobleme Bundesstraße
21-0744  
Ö 10.9  
Steuerung der Lichtsignalanlage am Theodor-Heuß-Platz umgehend verkehrssicher überarbeiten
21-0745  
Ö 10.10  
Geruchsbelästigungen an der Düngelau beseitigen
21-0752  
Ö 10.11  
Runder Tisch Grelckstraße – Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung und Verbesserung des Fußverkehrs prüfen
21-0756  
Ö 10.12  
Amsinck-Villa für den Stadtteil öffnen
21-0757  
Ö 10.13  
Fahrradstraße im König-Heinrich-Weg: Beteiligungsformat für Anwohnerinnen und Anwohner einrichten
21-0758  
Ö 10.14  
Sondermittel für die Anschaffung von Trainingsausrüstung für die Boxschool
21-0761  
Ö 10.15  
Sondermittel für die Modernisierung und den Ausbau des MUT! Theaters
21-0762  
Ö 10.16  
Sondermittel für Umbauarbeiten des TONALi SAALs
21-0763  
Ö 10.17  
Bezirkliche Sondermittel für das Fest zur "Begegnung zwischen den Nationen“
21-0764  
Ö 10.18  
Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm 2020 und Potenzialflächen 2020 sowie Leitlinien für die Wohnungsbauentwicklung Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung
Enthält Anlagen
21-0780  
Ö 10.19  
Aufdringliche Grundstücksbewertungen – Rechtliche Situation erörtern
21-0751  
Ö 10.20  
Aufenthaltsqualität erhöhen: Fahrplananzeigetafel und zusätzliche Fahrradabstellplätze für den S-Bahnhof Stellingen
21-0753  
Ö 10.21  
Referentenanforderung: Aufklärung über Kapazitäten von und Bedarfen an Friedhöfen in Eimsbüttel
21-0802  
Ö 10.22  
Universität im Wandel – Wie soll die Zusammenarbeit mit der Hochschule für Musik und Theater Hamburg aussehen?
21-0811  
Ö 10.23  
Kostenfreie Nutzung der Schließfächer in der Zentralbibliothek Recht
21-0812  
Ö 10.24  
Szenarien für den Campus Eimsbüttel
21-0814  
Ö 10.25  
Lokale Gesundheitszentren – Medizinische Versorgung und soziale Unterstützung bündeln
21-0815  
Ö 10.26  
Stellungnahme der Bezirksversammlung zu den Rahmenzuweisungen der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zum Haushaltsvoranschlag 2021/2022
Enthält Anlagen
21-0816  
Ö 11     Beschlussvorlagen der Verwaltung    
Ö 11.1  
Sondermittel für die baufachliche Prüfung der Umbauarbeiten des TONALi SAALs
21-0798  
Ö 12     Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung    
N 13     Nicht öffentlicher Teil      
N 13.1     Baumfällungen am Eidelstedter Bürgerhaus