Bezirksversammlung Eimsbüttel

Tagesordnung - Bezirksversammlung - Vertreten durch den Hauptausschuss  

 
 
Bezeichnung: Bezirksversammlung - Vertreten durch den Hauptausschuss
Gremien: Hauptausschuss, Bezirksversammlung
Datum: Do, 30.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Allgemeinverfügung (https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13746326/2020-03-22-voruebergehende-kontaktbeschraenkungen/) muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer stattfinden. Die Teilnahme von Pressevertretern ist nach Absprache möglich.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung / Vorwort    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.03.2020    
Ö 3     Bürgerfragestunde    
Ö 4  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Ablehnung einer WC-Anlage im Unnapark
21-0921  
Ö 4.2  
Sondermittel der Bezirksversammlung hier: Mittelübersicht
Enthält Anlagen
21-0925  
Ö 4.3  
Fertigstellung der Steganlage Am Weiher
21-0936  
Ö 4.4  
Klimaschutz: Bezirk Eimsbüttel als nationale Vorreiterkommune ausgezeichnet
21-0937  
Ö 4.5  
Größe möglicher Sitzungsräume für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse
21-0941  
Ö 4.6  
Sachstand Fahrradhäuschen im Quartier
21-0942  
Ö 4.7  
Öffentliche Plandiskussion für den Bebauungsplan-Entwurf Schnelsen 95 „Frohmestraße“
21-0944  
Ö 4.8  
Start der Problem- und Potentialanalyse in Schnelsen
21-0948  
Ö 4.9  
Einrichtung einer Fahrradstraße im König-Heinrich-Weg in Niendorf (gesamte Länge) Drs. 21-0616, Beschluss der BV vom 30.01.2020
21-0950  
Ö 5  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 5.1  
Parken von Fahrzeugen am Fahrbahnrand an stark befahrenen Vorfahrtsstraßen unterbinden Drs. 21-0739, Beschluss der BV vom 27.02.2020
21-0917  
Ö 5.2  
Bewohner*innenparken mit Parkraumbewirtschaftung in Eimsbüttel Ost Drs. 21-0723, Beschluss der BV vom 27.02.2020
21-0918  
Ö 5.3  
Verkehrssicherheit für den Radverkehr – pragmatisch, praktisch, schnell: Buffered Bike Lanes für die Bezirksroute D auf den Straßen Beim Schlump, sowie Hallerstraße zwischen Grindelallee und Rothenbaumchaussee Drs. 21-0741, Beschluss der BV vom 27.02.2020
21-0919  
Ö 5.4  
Aufenthaltsqualität erhöhen: Fahrplananzeigetafel und zusätzliche Fahrradabstellplätze für den S-Bahnhof Stellingen Drs. 21-0753, Beschluss der BV vom 27.02.2020
21-0920  
Ö 5.5  
Verkehrssicherheit für den Radverkehr – pragmatisch, praktisch, schnell: Buffered Bike Lanes für die Bezirksroute D auf den Straßen Beim Schlump sowie Hallerstraße und Grindelallee und Rothenbaumchaussee Drs. 21-0741, Beschluss der BV vom 27.02.2020
21-0927  
Ö 5.6  
Schulorganisationsverordnung 2020/21 Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG
Enthält Anlagen
21-0928  
Ö 5.7  
Weitergabe von Abgeschlossenheitsbescheinigungen an Mieterinnen und Mieter Drs. 21-0807, Beschluss der BV vom 27.02.2020
21-0940  
Ö 5.8  
Lokale Gesundheitszentren – Medizinische Versorgung und soziale Unterstützung bündeln Drs. 21-0815, Beschluss der BV vom 27.02.2020
21-0945  
Ö 5.9  
Bebauungsplan-Entwurf Stellingen 64 („Spannskamp“) mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans und Landschaftsprogramms-Kenntnisnahme zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
21-0946  
Ö 5.10  
Weiterführung des politischen Betriebs der Bezirksversammlung Eimsbüttel beim Pandamie-Fall Coronavirus SARS-CoV-2 Drs. 20-0864, Beschluss der BV (HA) vom 23.03.2020
21-0947  
Ö 6  
Ausschussbesetzungen / Benennungen    
Ö 7     Anträge    
Ö 7.1  
Sondermittel für die internationale Trainingsveranstaltung „Gravity Sucks - Parkour Jam Hamburg“ des Parkour Creation e.V.
21-0742  
Ö 7.2  
Refill: Umweltschutz durch kostenfreies Leitungswasser in Eimsbüttel – Einrichtung von Trinkwasserentnahmestellen in den Dienststellen des Bezirks
21-0830  
Ö 7.3  
BV-Sitzung im Mai: Ausreichende Beratung in den Fraktionen gewährleisten
21-0891  
Ö 7.4  
COVID-19, Krisen bedürfen der Transparenz
21-0924  
Ö 7.5  
Sondermittel für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wasserversorgung des Stephanusgarten
21-0930  
Ö 7.6  
Verschiebung der Planung der Haushaltsrundfahrt des HaKuS
21-0931  
Ö 7.7  
Sondermittel für den Stephanusgarten
21-0934  
Ö 7.8  
Lokalen Einzelhandel in Eimsbüttel stärken - Sonn- und Feiertagsöffnungen für den lokalen Einzelhandel grundsätzlich ermöglichen
21-0943  
    VORLAGE
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Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel / ersatzweise Hauptausschuss möge vor diesem Hintergrund beschließen,

 

 

  1. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert den Senat auf, das Verbot für Sonn- und Feiertagsöffnungen für den lokalen Einzelhandel bis zum Jahresende auszusetzen, soweit hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

 

  1. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert den Senat des Weiteren auf, im Bundesrat sowie gegenüber Bundestag und Bundesregierung auf die verfassungsgemäßen Voraussetzungen hinzuwirken, um Sonn- und Feiertagsöffnungen für den lokalen Einzelhandel ganzjährig zu ermöglichen.

 

 

 

 

 

 

 

  1. Sollte sich Punkt 2 nicht bis Ende 2020 realisieren lassen, fordert die Bezirksversammlung Eimsbüttel den Senat auf, ab 2021 zusätzlich zu den vier zentral stattfindenden verkaufsoffenen Sonntage jeweils zwei zusätzliche je Jahr und Bezirk zu ermöglichen.

 

 

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burkhardt Müller-Sönksen

 

   
    30.04.2020 - Hauptausschuss
    Ö 7.8 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.

Ö 7.9  
Umwidmung der Fläche rund um das Eidelstedter Bürgerhaus
21-0949  
Ö 7.10  
Sondermittel für ein Sorgentelefon für Geflüchtete mit Beeinträchtigungen
21-0951  
Ö 7.11  
Ausweichmöglichkeiten verbessern – Ansteckungsmöglichkeiten verringern: Öffentlichen Raum in Zeiten der Corona-Krise neu verteilen
21-0952  
Ö 7.12  
Einrichtung von „Contact Tracer Gruppen“ in den Bezirksämtern
21-0953  
Ö 7.13  
Förderung von Schutzimpfungen
21-0954  
Ö 8     Beschlussvorlagen    
Ö 8.1     Förderung kultureller Projekte; Einzelanträge
21-0899  
N 9     Nichtöffentlicher Teil      
N 9.1     Liste über Eingaben von Bürgern über Umweltbeeinträchtigungen      
N 9.2     Sachstandsbericht Wohnraumschutz - leer stehende Wohnungen 2019 Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.10.2014 zu Wohnungsleerständen in Eimsbüttel - Drucksache 20 - 0234