ALLRIS® Office Integration 3.9.2Petitum: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel / ersatzweise Hauptausschuss möge vor diesem Hintergrund beschließen, - Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert den Senat auf, das Verbot für Sonn- und Feiertagsöffnungen für den lokalen Einzelhandel bis zum Jahresende auszusetzen, soweit hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
- Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert den Senat des Weiteren auf, im Bundesrat sowie gegenüber Bundestag und Bundesregierung auf die verfassungsgemäßen Voraussetzungen hinzuwirken, um Sonn- und Feiertagsöffnungen für den lokalen Einzelhandel ganzjährig zu ermöglichen.
- Sollte sich Punkt 2 nicht bis Ende 2020 realisieren lassen, fordert die Bezirksversammlung Eimsbüttel den Senat auf, ab 2021 zusätzlich zu den vier zentral stattfindenden verkaufsoffenen Sonntage jeweils zwei zusätzliche je Jahr und Bezirk zu ermöglichen.
Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burkhardt Müller-Sönksen |
