ALLRIS® Office Integration 3.9.2Petitum: Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei der Straßenverkehrsbehörde darauf hinzuwirken, dass diese schnellstmöglich, den Straßenraum, und vor allem besonders kritische Verkehrsstellen mit einer hohen Dichte von Fußgängerinnen und Fußgängern, wie z.B. die Schwenckestraße, Wrangelstraße oder der Eppendorfer Weg, sichtet und auf die Möglichkeit temporärer Umgestaltungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der notwendigen Sicherheitsabstände hin untersucht. Bei der Umsetzung dieser temporären Maßnahmen zur Steuerung des Fuß- und Radverkehrs sollen insbesondere folgende Optionen berücksichtigt werden: 1. Temporäre Freigabe von Tempo-30-Fahrbahnen für den Fußverkehr für die Dauer der angeordneten Kontaktsperren bzw. Mindestabstände bei Kontakten, sofern dies durch ein geringes Kfz-Aufkommen und/oder ein hohes Aufkommen an Fußverkehr für geboten erscheint. Hier gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der StVO. Sollten Fahrbahnen für den Fußverkehr temporär freigegeben werden, ist dies der Bevölkerung durch Öffentlichkeitsarbeit und ggf. eine Ausschilderung bekanntzugeben. Bei Straßen mit geringem Kfz-Verkehr und hoher Auslastung durch den zur Zeit verstärkten Fuß- und Radverkehr ist zu prüfen, ob auch temporäre Sperrungen für den Kfz-Verkehr für die Zeit der Anordnung der Kontaktsperren sinnvoll sein können; 2. Anbringen von Markierungen und Hinweisschildern auf die Abstandsregeln; 3. Herstellen eines StVO- bzw. ReStra-konformen Zustands bei Gehwegparklösungen, sodass das Beparken von Gehwegen nicht zu Lasten des Gesundheitsschutzes möglich ist und stattdessen eine lichte Breite von 2 m gewährleistet wird; 4. Regelungen von Park- und Halteverboten an häufig frequentierten oder schlecht einsehbaren Kreuzungen und Querungen überprüfen, ggf. anpassen und intensiv kontrollieren. Über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen ist im Hauptausschuss formlos zu berichten. Carl-Maria Bohny, Robert Klein, Sebastian Dorsch und GRÜNE-Fraktion Hans-Hinrich Brunckhorst, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion |