ALLRIS® Office Integration 3.9.2Petitum: - Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, zu prüfen:
a) Ob mit dem Ziel Infektionen, sowie Verdachtsfälle, in der Bevölkerung möglichst früh identifiziert und nachverfolgen zu können, dezentrale Kooperationen der Bezirksämter mit anderen Behörden, wie z.B. der Schulbehörde und der Universität, zielführend sein können oder eine zentrale Steuerung der BGV am sinnvollsten bleibt. b) Im nächsten Hauptausschuss darzulegen, welche Bemühungen bezüglich struktureller Änderungen und personeller Verstärkungen bereits zum Infektionsschutz unternommen werden. 2. Zudem wird die Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten a) sich gegenüber dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass personelle Mittel für die Gesundheitsämter in den Bezirken bei Auftreten von Infektionen zur Verfügung gestellt werden, um diese mit „Contact Tracer Gruppen“ zu verstärken bzw. die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese im Bedarfsfalle aus allen Behördeneinrichtungen verstärkt werden können. b) Einen Referenten aus der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz anzufordern, um zu klären, ob aus fachlicher und datenschutzrechtlicher Sicht in den Gesundheitsämtern der Bezirke ein gemeinsames Register für infizierte Personen eingerichtet werden kann, das der Schul-, Gesundheits- und Wissenschaftsbehörde zur Sammlung aller Daten hamburgweit zwecks Eindämmung auftretender Infektionen zur Verfügung gestellt werden kann; Dr. A.W. Heinrich Langhein, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion |
