Bezirksversammlung Eimsbüttel

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:03 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (https://www.hamburg.de/rechtsverordnungen/13899226/2020-05-05-rechtsverordnung/) muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer stattfinden. Die Teilnahme von Pressevertretern ist nach Absprache möglich.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung / Vorwort    
Ö 1.1     Wahl eines neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung Eimsbüttel
21-1003  
Ö 2     Bürgerfragestunde    
Ö 3     Aktuelle halbe Stunde Ursache und Wirkung: Für einen vorausschauenden und wissen-schaftlichen Umgang mit den Herausforderungen unserer Zukunft auch nach der Krise    
Ö 4     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 5     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 5.1     Allzuständigkeit der Kundenzentren, Abteilung Einwohnerdaten für Verpflichtungserklärungen Anhörung der Bezirksversammlungen gemäß § 26 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG)
21-0990  
Ö 6     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 7     Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses
21-1010  
Ö 8     Ausschussbesetzungen    
Ö 8.1     Benennungen und Umbenennungen im Hauptausschuss (HA), Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS), Kerngebietsausschuss (KGA) und Uni-Ausschuss (Uni)
21-1018  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1     Umwidmung der Fläche rund um das Eidelstedter Bürgerhaus
21-0949  
Ö 9.2     Sondermittel für ein Sorgentelefon für Geflüchtete mit Beeinträchtigungen
21-0951  
Ö 9.3     Rad- und Fußverkehr fördern: Regensensible Ampelschaltungen prüfen
21-0969  
Ö 9.4     Sondermittel für das Open-Air-Kinoprojekt „Kino schafft Brücken“ im Stadtpark Eimsbüttel
21-0970  
Ö 9.5     Bienenfutter-Automat für Eimsbüttel
21-0971  
Ö 9.6     Sportbetrieb in den Sommerferien ermöglichen
21-0972  
Ö 9.7     Stellungnahme nach §28 BezVG zur Schulorganisationsverordnung 2020/21, hier: Neuerrichtung eines Gymnasiums am Schulstandort Bundesstraße 58
21-0973  
Ö 9.7.1     Neuerrichtung eines Gymnasiums am Schulstandort Bundesstraße 58: Änderungsantrag zur Drucksache 21-0973
21-1023  
Ö 9.8     Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Bezirksamtes    
Ö 9.9     Politische Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene stärken
21-0983  
Ö 9.9.1     Jugendbeteiligung ernst nehmen – Jugendparlament einrichten Alternativantrag zu TOP 9.9.
21-1000  
Ö 9.10     Stärkung des Eimsbütteler Gastgewerbes in Zeiten der Corona-Krise
21-0984  
    VORLAGE
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Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten das Genehmigungsverfahren für ein Außenbewirtungsangebot antragstellender gastronomischer Betriebe möglichst unbürokratisch zu gestalten (z.B. bei der Genehmigung von weiteren räumlichen Stellmöglichkeiten für die Bewirtung der Gäste) und insbesondere folgende Maßnahmen der aktiven Wirtschaftsförderung zu prüfen und umzusetzen, um hierdurch effektiv zur Stärkung des lokalen Gastgewerbes und zur Erhaltung der Angebotsvielfalt beizutragen sowie den schwer getroffenen gastronomischen Betrieben (z.B. Restaurants, Bars, Cafés, Kneipen, Eisdielen oder andere Betriebe mit einer Außengastronomie) eine Perspektive zur Weiterführung ihrer Geschäftstätigkeit aufzuzeigen.

 

  1. Aussetzen der bezirklichen Gebühren auf das Außenbewirtungsangebot gastronomischer Betriebe und im Zusammenhang mit dem Gastronomieangebot oder sonstigen Verkaufsständen anfallende Benutzungs- und Verwaltungsgebühren für das Jahr 2020, welche für die Sondernutzung von öffentlichen Wegen und ggf. in Verbindung mit der besonderen Benutzung privater Verkehrsflächen nach dem Hamburgischem Wegegesetz (HWG) – § 19 Abs. 1 und   § 25 Abs. 2 – in Verbindung mit dem Gebührengesetz (GebG) und der dazu erlassenen Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen erhoben werden.

 

  1. Rückwirkende Erstattung bezirklicher Gebühren für das Jahr 2020, welche bereits von gastronomischen Betrieben für ihr Außenbewirtungsangebot und im Zusammenhang mit dem Gastronomieangebot oder sonstigen Verkaufsständen gezahlt und nach den gesetzlichen Grundlagen aus Punkt 1 des Petitums erhoben wurden.             

 

Das Ergebnis der Prüfung sollte bis spätestens 15.06.2020 vorliegen.                                    

 

Die Mitglieder der Bezirksversammlung bzw. des Hauptausschusses und des Ausschusses für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung sind über die Ergebnisse zeitnah zu informieren.

 

 

 

Sascha Greshake, Rüdiger Kuhn, Christian Holst, Andreas Stonus und CDU-Fraktion

Jan Koriath, Ali Mir Agha, Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion

 

*Quelle: DEHOGA Hamburg und Statistisches Amt für Hamburg / Schleswig-Holstein

 

 

Ö 9.10.1     Änderungsantrag zur Drucksache 21-0984
21-1036  
Ö 9.11     Kunststoffmüll vermeiden – Auf dem Weg zu einem plastikfreien Eimsbüttel
21-0822  
Ö 9.12     Baumschutzverordnung
21-0823  
Ö 9.13     Rechtzeitige Planung für die Erneuerung der Bahnbrücken über der Elbgaustraße
21-0833  
Ö 9.14     Aktiv und selbstbestimmt leben im Alter – „Hamburger Hausbesuch“ vorstellen
21-0841  
Ö 9.15     Innovative Wohn- und Versorgungskonzepte: SAGA-Projekt „Lebendige Nachbarschaft“ vorstellen
21-0842  
Ö 9.16     Nachhaltigen Verkehr fördern – Stellplätze für Lastenräder im Bezirk Eimsbüttel
21-0843  
Ö 9.17     Feuer- und Rettungswache Schleswiger Damm: Lärmschutz zur Wohnbebauung prüfen
21-0844  
Ö 9.18     Mittel für an Vereine überlassene öffentliche Sportanlagen – Wie profitiert Eimsbüttel davon?
21-0845  
Ö 10     Empfehlungen der Ausschüsse    
Ö 10.1     "Glaskästen"-Grundstück Kieler Straße/Volksparkstraße
21-1016  
Ö 10.2     Quartiersgaragen im Bezirk Eimsbüttel
21-1017  
Ö 10.3     Auskömmliche Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit
21-1019  
Ö 11     Beschlussvorlagen der Verwaltung    
Ö 11.1     Ausschussbefassung mit Bebauungsplanthemen in der Sommerpause
21-0980  
Ö 11.2     Kulturmittelliste und aktuelle Stadtteilkulturprojekte (SKP's)
21-0997  
Ö 12     Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung    
Ö 12.1     Teilnehmererfassung von Besucherinnen und Besuchern der Bezirksversammlung und Ausschüssen
21-0996  
Ö 12.2     Stellungnahme zur „1. Verschickung Erhaltungsmanagement Vogt-Kock-Weg“ in Schnelsen im Rahmen der Fertigstellung des A7-Deckels
21-1024  
N 13     Nichtöffentlicher Teil