Bezirksversammlung Eimsbüttel

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:03 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (https://www.hamburg.de/rechtsverordnungen/13899226/2020-05-05-rechtsverordnung/) muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer stattfinden. Die Teilnahme von Pressevertretern ist nach Absprache möglich.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung / Vorwort    
Ö 1.1     Wahl eines neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung Eimsbüttel
21-1003  
Ö 2     Bürgerfragestunde    
Ö 3     Aktuelle halbe Stunde Ursache und Wirkung: Für einen vorausschauenden und wissen-schaftlichen Umgang mit den Herausforderungen unserer Zukunft auch nach der Krise    
Ö 4     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 5     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 5.1     Allzuständigkeit der Kundenzentren, Abteilung Einwohnerdaten für Verpflichtungserklärungen Anhörung der Bezirksversammlungen gemäß § 26 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG)
21-0990  
Ö 6     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 7     Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses
21-1010  
Ö 8     Ausschussbesetzungen    
Ö 8.1     Benennungen und Umbenennungen im Hauptausschuss (HA), Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS), Kerngebietsausschuss (KGA) und Uni-Ausschuss (Uni)
21-1018  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1     Umwidmung der Fläche rund um das Eidelstedter Bürgerhaus
21-0949  
Ö 9.2     Sondermittel für ein Sorgentelefon für Geflüchtete mit Beeinträchtigungen
21-0951  
Ö 9.3     Rad- und Fußverkehr fördern: Regensensible Ampelschaltungen prüfen
21-0969  
Ö 9.4     Sondermittel für das Open-Air-Kinoprojekt „Kino schafft Brücken“ im Stadtpark Eimsbüttel
21-0970  
Ö 9.5     Bienenfutter-Automat für Eimsbüttel
21-0971  
Ö 9.6     Sportbetrieb in den Sommerferien ermöglichen
21-0972  
Ö 9.7     Stellungnahme nach §28 BezVG zur Schulorganisationsverordnung 2020/21, hier: Neuerrichtung eines Gymnasiums am Schulstandort Bundesstraße 58
21-0973  
Ö 9.7.1     Neuerrichtung eines Gymnasiums am Schulstandort Bundesstraße 58: Änderungsantrag zur Drucksache 21-0973
21-1023  
Ö 9.8     Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Bezirksamtes    
Ö 9.9     Politische Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene stärken
21-0983  
Ö 9.9.1     Jugendbeteiligung ernst nehmen – Jugendparlament einrichten Alternativantrag zu TOP 9.9.
21-1000  
Ö 9.10     Stärkung des Eimsbütteler Gastgewerbes in Zeiten der Corona-Krise
21-0984  
Ö 9.10.1     Änderungsantrag zur Drucksache 21-0984
21-1036  
Ö 9.11     Kunststoffmüll vermeiden – Auf dem Weg zu einem plastikfreien Eimsbüttel
21-0822  
Ö 9.12     Baumschutzverordnung
21-0823  
Ö 9.13     Rechtzeitige Planung für die Erneuerung der Bahnbrücken über der Elbgaustraße
21-0833  
Ö 9.14     Aktiv und selbstbestimmt leben im Alter – „Hamburger Hausbesuch“ vorstellen
21-0841  
Ö 9.15     Innovative Wohn- und Versorgungskonzepte: SAGA-Projekt „Lebendige Nachbarschaft“ vorstellen
21-0842  
Ö 9.16     Nachhaltigen Verkehr fördern – Stellplätze für Lastenräder im Bezirk Eimsbüttel
21-0843  
Ö 9.17     Feuer- und Rettungswache Schleswiger Damm: Lärmschutz zur Wohnbebauung prüfen
21-0844  
Ö 9.18     Mittel für an Vereine überlassene öffentliche Sportanlagen – Wie profitiert Eimsbüttel davon?
21-0845  
Ö 10     Empfehlungen der Ausschüsse    
Ö 10.1     "Glaskästen"-Grundstück Kieler Straße/Volksparkstraße
21-1016  
Ö 10.2     Quartiersgaragen im Bezirk Eimsbüttel
21-1017  
Ö 10.3     Auskömmliche Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit
21-1019  
Ö 11     Beschlussvorlagen der Verwaltung    
Ö 11.1     Ausschussbefassung mit Bebauungsplanthemen in der Sommerpause
21-0980  
Ö 11.2     Kulturmittelliste und aktuelle Stadtteilkulturprojekte (SKP's)
21-0997  
Ö 12     Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung    
Ö 12.1     Teilnehmererfassung von Besucherinnen und Besuchern der Bezirksversammlung und Ausschüssen
21-0996  
Ö 12.2     Stellungnahme zur „1. Verschickung Erhaltungsmanagement Vogt-Kock-Weg“ in Schnelsen im Rahmen der Fertigstellung des A7-Deckels
21-1024  
    VORLAGE
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Petitum:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung (zu Punkt 1 und 3) bzw. der Leiter des Bezirksamtes (zu Punkt 2, 4 und 5 ) werden gebeten, folgende Punkte durch die zuständigen Stellen in der weiteren Planung prüfen zu lassen und das Ergebnis der Prüfung im Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen (RALoNiS) vorzustellen:

 

  1. Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung im Vogt-Kock-Weg Richtung Süden mit „Radverkehr in Gegenrichtung frei“.
     
  2. Einrichtung von ausreichend breiten Fußwegen nach Vorgaben der ReStra
     
  3. Ausweisung des Vogt-Kock-Wegs als Tempo 30-Zone. So wird die Sicherheit für Radfahrende im Mischverkehr, für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Kinder auf dem Schulweg deutlich erhöht.
     
  4. Umgestaltung Kreuzung Heidlohstraße/Vogt-Kock-Weg/Röthmoorweg:
    1. Einbeziehung der derzeit parallel verlaufenden Planung des LSBG zur Veloroute 14 in der Heidlohstraße, insbesondere in Hinblick auf die in der Stellungnahme (Drucksache 21-0779) angeregte Einrichtung eines Kreisverkehrs
       
    2. Einplanung einer Fahrradwegweisung für die Veloroute
    3. Sollte ein Kreisverkehr nicht möglich sein, ist der bestehende Kurvenradius im Röthmoorweg mit 10 m zu hoch und – wie für den gegenüberliegenden Vogt-Kock-Weg geplant – auf 4 m zu reduzieren. Die Abbiegegeschwindigkeit wird so reduziert und es wird mehr Raum für den Fußweg und die dortigen Schulverkehre zur Grundschule Röthmoorweg gewonnen.

 

 

  1. Pflasterung der öffentlichen Parkplätze analog zu den Stellplätzen der Kleingarten-anlage mit "wasserdurchlässigen Rasenpflastersteinen", um dort Versiegelung zu reduzieren und Versickerungsflächen zu gewinnen.

 

 

 

Jim Martens, Sebastian Dorsch und GRÜNE-Fraktion

Andreas Stonus und CDU-Fraktion

 

 

   
    18.06.2020 - Bezirksversammlung
    Ö 7.1 - beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Punktweise Abstimmung:

1. Bei Enthaltungen der SPD einstimmig angenommen.

2. Einstimmig angenommen.

3. Einstimmig angenommen.

4. Gegen die Stimmen der SPD mehrheitlich angenommen.

5. Einstimmig angenommen.

N 13     Nichtöffentlicher Teil