Bezirksversammlung Eimsbüttel

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung (Vertreten durch den Hauptausschuss)  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung (Vertreten durch den Hauptausschuss)
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (https://www.hamburg.de/verordnung/) muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer stattfinden. Die Teilnahme von Presseverrtretern ist nach Absprache möglich.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung / Vorwort    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3  
Bürgerfragestunde    
Ö 4  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Zugang zu Müllcontainern in der Heimstättenstraße freihalten Drs. 21-0339, Beschluss der BV vom 05.12.2020
21-1033  
Ö 4.2  
Radweg Wählingsallee korrekt fortführen Drs. 21-0289, Beschluss der BV vom 24.10.2019
Enthält Anlagen
21-1035  
Ö 4.3  
Mündlicher Bericht zu Drs. 21-0984 Stärkung des Eimsbütteler Gastgewerbes in Zeiten der Corona-Krise    
Ö 5  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.1  
Einrichtung von „Contact Tracer Gruppen“ in den Bezirksämtern Drs. 21-0953, Beschluss der BV (HA) vom 30.04.2020
21-1034  
Ö 6     Ausschussbesetzungen    
Ö 6.1  
Umbenennung in den Ausschüssen
21-1079  
Ö 6.2  
Benennung Kommission für Fluglärmschutz
21-1073  
Ö 6.3  
Umbenennung im Jugendhilfeausschuss
21-1078  
Ö 6.4  
Bestellung eines Mitglieds in der Kunstkommission
21-1076  
Ö 6.5  
Bestellung eines Mitglieds in der Kommission für Bodenordnung
21-1077  
Ö 6.6  
Benennungen und Umbenennungen im Mobilitätsausschuss (AM), Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS), Bauausschuss Kerngebiet (KGA-Bau). Regionalausschuss Stellingen/Eidel¬stedt (RaSE), Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen- und Gerichtshilfe (Sozialraum) und Universitäts-Ausschuss (Uni)
21-1091  
Ö 7     Anträge    
Ö 7.1  
Stellungnahme zur „1. Verschickung Erhaltungsmanagement Vogt-Kock-Weg“ in Schnelsen im Rahmen der Fertigstellung des A7-Deckels
21-1024  
Ö 7.2  
Brückenschlag zwischen den Bezirken – Rentzelstraßenbrücke fußgängerfreundlicher gestalten, Planten un Blomen und Telemichel besser erreichbar machen
21-1045  
Ö 7.3  
Stellungnahme der Bezirksversammlung zur Erstverschickung der Planung zur Sanierung des Allende-Platzes
21-1046  
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Petitum:

Die Bezirksversammlung nimmt zur Planung wie folgt Stellung:

Vor dem Hintergrund des geplanten Wiederaufbaus der Synagoge am Joseph-Carlebach-Platz ist es sinnvoll, zunächst nur die Südseite des Allende-Platzes umzugestalten und aufzuwerten. Die Lage des Platzes und seine Bedeutung für das Quartier würden ohne diesen Bezug ein deutlich mutigeres planerisches Herangehen und ein höheres Budget erfordern.

Um in der Zwischenphase bis zum erfolgten Neubau der Synagoge auch die Attraktivität der Nordseite zu erhöhen, regen wir die Anschaffung platzierbarer Stadtmöbel nach dem Vorbild von Planten und Blomen oder der HafenCity Universität (HCU) für die Fläche vor dem Hochbunker an, in dem sich das Institut für Bodenkunde befindet (Allende-Platz 2). Die vor dem Gebäude befindlichen Stufen werden bei schönem Wetter von vielen Bürgerinnen und Bürgern zum Sitzen genutzt. Sie ermöglichen den Aufenthalt, ohne eine Verzehrpflicht. Zusätzlich handelt es sich hier um die sonnenbeschienene Seite der Fläche. Das Potential der Fläche zwischen Gebäude und Stufen wird bislang nicht voll ausgeschöpft.

Die Stadtmöbel sollten verrückbar, durch ihr hohes Eigengewicht aber vor Diebstahl sicher sein. Sie könnten in die spätere Planung integriert oder an anderer Stelle im Bezirksgebiet wiederverwendet werden.

Die gleichbleibende Anzahl der Behindertenplätze ist ein wichtiger Punkt der Planung.

Neben der Erhöhung der Anzahl Fahrradbügel sollen auch Abstellmöglichkeiten für Lasten­räder und behindertenfreundliche Fahrräder geschaffen werden.

Die Ersetzung der besonders für Fahrradfahrerinnen und -fahrer hinderlichen Schranke zum Universitätsgelände durch Poller wird begrüßt. Der Promenadenbereich vor dem Abaton Kino und der Pony-Bar sollte so gestaltet werden, dass er nicht mehr zur Nutzung mit dem Fahrrad einlädt. Hier sind zusätzliche bauliche Maßnahmen zu prüfen.

Die teilweise Wiederverwertung des vorhandenen Materials wird ebenso positiv gesehen, wie der Erhalt der vorhandenen Bäume und die zusätzlichen Neupflanzungen. Die Bezirks­versammlung bittet jedoch, die Möglichkeit der Pflanzungen in die Erde, statt in die vorge­sehenen Pflanzkübel zu prüfen. Bei Neupflanzen ist darauf zu achten, dass heimische Gehölze/verwendet werden und Baumscheiben ausreichend groß angelegt sind um einer weiteren Bodenversiegelung entgegen zu wirken.

Des Weiteren soll geprüft werden, ob der Standort der Recycling Container am hinteren Ende des Platzes an den Grindelhof direkt (am Allende-Platz oder vor dem Hochbunker) verlegt werden können – möglichst als Unterflur-System.

Beim baulichen Zeitablauf bittet die Bezirksversammlung, sowohl die Durchführbarkeit des Filmfestes als auch des Christgrindelmarkts im Blick zu behalten. Außerdem ist bei den Planungen darauf zu achten, dass die Zu- und Ausfahrt zu den Gebäuden am Allende-Platz weiterhin gewährleistet ist.

Sofern in den nächsten Jahren der Parkdruck durch sinkende Kfz-Zulassungszahlen oder vorherrschenden Suchverkehr im Grindelviertel geringer wird, ist es das langfristige Ziel auf der gesamten Fläche einen Platz mit freien Sichtachsen und ohne Parkplätze zu realisieren, der mit seiner hohen Aufenthaltsqualität zum Verweilen einlädt. Behindertenparkplätze, Serviceparkplätze und weitere Haltemöglichkeiten für unterschiedliche Mobilitätsteilnehme­rinnen und -teilnehmer müssten dann jedoch bedarfsgerecht an anderer Stelle im Grindelhof realisiert werden.

Diese zukünftige Planung soll durch eine weitere Bürgerbeteiligung geplant, begleitet und mit entschieden werden.

 

Kathrin Warnecke, Carl Maria Bohny, Falk Schmidt-Tobler, Nico Thies und GRÜNE-Fraktion
Thomas Thomsen, Jutta Höflich, Sascha Greshake und CDU-Fraktion

 Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

 

 

   
    18.06.2020 - Bezirksversammlung
    Ö 7.3 - beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der FDP und der AfD geändert mehrheitlich beschlossen.

Ö 7.3.1  
Stellungnahme der Bezirksversammlung zur Erstverschickung der Planung zur Sanierung des Allende-Platzes (Änderungsantrag zu Drucksache 21-1046)
21-1100  
Ö 7.4  
Zukunftsperspektive des Vereins Westwind Hamburg e.V.
21-1047  
Ö 7.5  
Umbau Waterloostraße als Teil der Veloroute 13
21-1026  
Ö 7.5.1  
Umbau Waterloostraße als Teil der Veloroute 13 (Änderungsvorschlag zu Drs. 21-1026)
21-1058  
Ö 7.5.2  
Umbau Waterloostraße als Teil der Veloroute 13 (Änderungsvorschlag zu Drs. 21-1026)
21-1086  
Ö 7.6  
Baumfällungen verhindern: Stellungnahme zur Schlussverschickung "VR 4 Alsterufer Abschnitt 2 (Fontenay–Alsterterrasse)“ des LSBG
21-1064  
Ö 7.6.1  
Unnötige Baumaßnahmen, Baumfällungen und Parkplatzvernichtung vermeiden, Haushalt schonen – Neuplanung des Abschnitts Alsterufer der Veloroute 4 Alternativantrag zu Drs. 21-1064
21-1081  
Ö 7.7  
Kunst und Kultur im Freien: Veranstaltungen in Parks und Grünflächen ermöglichen
21-1070  
Ö 7.7.1  
Kunst und Kultur im Freien: Veranstaltungen in Parks und Grünflächen ermöglichen Alternativantrag zu Drucksachen–Nr. 21-1070    
Ö 7.8  
Projekt „ClimSmartLok“ – Auswirkungen auf den Stadtteil
21-1071  
Ö 7.9  
Sondermittel für den Verein Lenzsiedlung e.V.
21-1072  
Ö 7.10  
Verschiebung der Planung und Durchführung von Sportehrung, Bürgerpreisverleihung und Wirtschaftskonferenz
21-1083  
Ö 7.11  
Bitte geben Sie Platz: Mit pragmatischen Mitteln das vielfältige Gastgewerbe Eimsbüttels retten!
21-1106  
Ö 8  
Empfehlungen der Ausschüsse    
Ö 8.1  
Erklärungstafel an der Eimsbütteler Brücke
21-1032  
Ö 8.2  
Anbindung in Schnelsen, Eidelstedt und Niendorf verbessern – direkte ÖPNV-Verbindung zwischen dem Hamburger Nordwesten und dem Flughafen schaffen
21-1042  
Ö 8.3  
Verkehrssicherheit erhöhen: Bezirksweite Informations- und Aufklärungskampagne mit dem Schwerpunkt Radverkehr
21-1043  
Ö 8.4  
Rad- und Fußverkehr fördern: Regensensible Ampelschaltungen prüfen
21-1044  
Ö 8.5  
Verkehrssicherheit für den Radverkehr – pragmatisch, praktisch, schnell: Auf der Hallerstraße zwischen Rothenbaumchaussee und Mittelweg
21-1051  
Ö 8.6  
Grundstücke Stellinger Chaussee 34a & 34b als naturräumliches Kleinod in Lokstedt erhalten
21-1052  
Ö 8.7  
Kreuzung Burgwedelkamp/Schleswiger Damm/Anna-Susanna-Stieg: Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen und Wildplakatierung beseitigen
21-1053  
Ö 8.8  
Zukunft des Albertinen-Standorts Sellhopsweg: Kita-Nutzung ermöglichen
21-1054  
Ö 8.9  
Roman-Zeller-Platz: Öffentliche Toilette für Burgwedel
21-1055  
Ö 8.10  
Belebung der Grelckstraße als Stadtteilzentrum: Mehr Platz und Aufenthalts-qualität für Menschen, mehr Grün und Stärkung des lokalen Gewerbes
21-1056  
Ö 8.11  
Alternativantrag zu Drucksache 21-0838: Ausweichstandort für Hobbyimker in Schnelsen
21-1057  
Ö 8.12  
Mängel in Folge des A7-Deckel-Baus in Schnelsen beheben
21-1059  
Ö 8.13  
Vorschläge für Benennung des neuen Schnelsener Quartiersplatzes und der Park-anlage auf dem A7-Deckel aus der Öffentlichkeit einholen
21-1060  
Ö 8.14  
Pflege und Entwicklung von naturnahen Gewässern wie Teiche, Seen und Flussbetten im Regionalbereich Lokstedt/Niendorf/Schnelsen
21-1061  
Ö 8.15  
Arbeit der Wegeaufsicht im Regionalbereich Lokstedt/Niendorf/Schnelsen transparenter machen
21-1062  
Ö 8.16  
Weitere Planungen für die Grundstücke Stellinger Chaussee 34 a und b in Lokstedt
21-1069  
Ö 8.17  
Sondermittel für zusätzliche Ferienworkshops des Theater Zeppelin
21-1088  
Ö 8.18  
Sondermittel für das Buchprojekt „Die Grindelbergbahn. Radsport und Gesellschaft in Hamburg 1885–1906“
21-1090  
Ö 8.19  
Bürgerpreis Eimsbüttel | Ergänzung des Einladungsverteilers
21-1094  
Ö 8.20  
Referentenanforderung zur Schulung eines Instruments einer inklusiv ausgerichteten Sichtweise (ICF)
21-1095  
Ö 9     Beschlussvorlagen der Verwaltung    
Ö 9.1  
Sondermittelantrag Alevitisches Kulturhaus - hier: Ablehnung des Antrages
21-1080  
Ö 9.2  
Sondermittel - Solidarisch. Bezirklich. Gemeinsam durch die Krise. Einzelanträge zur Corona-Soforthilfe
21-1085  
N 10     Nichtöffentlicher Teil      
N 10.1     Einzelfall Nr. 5 aus der BACom-Einzelfallliste Bauanträge Kerngebiet (25.05.2020)      
N 10.2     Verschiedenes