Abstimmungsergebnis: Punktweise Abstimmung: Punkt 1 gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt. Punkt 4 gegen die Stimmen der SPD und DIE LINKE und Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt. Punkt 5 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt. Punkt 6 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt. Punkt 7 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt. |