ALLRIS® Office Integration 3.9.2Petitum/Beschluss: - Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Behörde für Verkehr und Mobilitätswende um eine Prüfung zu ersuchen, inwieweit eine Finanzierung des geplanten Verkehrsversuchs Grelckstraße aus Mitteln der Freien und Hansestadt bzw. aus Bundesmitteln möglich ist.
- Darüber hinaus wird die Behörde für Inneres und Sport um Prüfung gebeten, inwieweit die Rücknahme der am 28. April 2020 in Kraft getretenen Änderungen der StVO bzw. die wieder geltenden alten Regeln sowie eine mögliche erneute Revision der StVO dem Verkehrsversuch in der geplanten Form im Wege stehen bzw. ggf. eine Änderung notwendig machen würden.
- Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, unabhängig von der Gesamtumsetzung die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über Umfang und Zeitplan der Maßnahmen zu informieren.
- Die Ergebnisse sollen im Regionalausschuss vorgestellt werden.
Ernst Christian Schütt und SPD-Fraktion |
