Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bebauungsplanverfahren Lokstedt 63 (Lokstedter Höhe), Bericht von der Grobabstimmung und Zustimmung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 17.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Kleiner Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
 
Protokoll

Frau Jähnig stellt den Bericht Grobabstimmung im Stadtplanungsausschuss vor.

(Nachfolgend werden die Aufzeichnungen von Frau Jähnig abgebildet, bitte beachten Sie auch die Präsentation).

-          Aufstellungsinformation zum B-Plan Lokstedt 63 erfolgte am 03.09.2012

Anlass/Ziel der Planung

-          Es besteht die Absicht, Wohnungsbau auf der vorhandenen P+R-Fläche am U-Bahnhof Hagenbecks Tierpark (jetzt öffentliche Unterbringung) zu errichten.

-          Es sollen Erweiterungsmöglichkeiten für den vorhandenen Lebensmittelmarkt an der Koppelstraße sowie Verdichtungsmöglichkeiten auf den übrigen Grundstücken geschaffen werden.

-          Dazu ist eine Änderung des geltenden Planrechts erforderlich.

 

Grobabstimmung

-          Sie fand am 06.09.2013 statt.

-          Wesentliche Themen:

    • Die südliche Gebietsabgrenzung wurde geändert. Die gewerblich genutzte angrenzende Fläche wurde mit hinzugenommen, da sie auch Baustufenplan- Gebiet sei.

Geplante Ausweisung der gewerblich genutzten Flächen: Mischgebiet  (Lidl + Pentax-Fläche), übrige Grundstücke: Allgemeines Wohngebiet

    • Änderung des Flächennutzungsplans (FNP): B-Planentwurf ist aus FNP entwickelt, stellt bereits Wohnbaufläche dar; P+R-Symbol macht keine grundstücksbezogene Aussagen und stellt kein Hindernis dar Berichtigung des FNP dahingehend, dass Symbol auf die vorhandene P+R-Anlage an der Lokstedter Grenzstraße verschoben wird.
    • Landschaftsprogramm: Statt „Gartenbezogenes Wohnen“ Etagenwohnen“. Die Anpassung findet evtl. erst im Zusammenhang mit Änderung des Planrechts für die dlich angrenzende Kleingartenfläche statt.
    • rmtechnische Untersuchung (LTU)r: Straßen-, Bahn- und Sportlärm (westlich gelegenes Eisbahn-Stadion, Tennis- und Rasenplätz) und ggf. Gewerbelärm
    • Bestehende LTU von 2002 des benachbarten Plans Stellingen 51/Lokstedt 51 soll genutzt bzw. aktualisiert werden.
    • Ggf. ist eine Untersuchung zu Gerüchen und Feinstaub des Gewerbes erforderlich.
    • Verkehrsbelastung an der Koppelstraße ist zu untersuchen
    • Oberflächenentwässerung: Niederschlagswasser ist auf den Grundstücken zurückzuhalten

-          Eine Beteiligung der Grünverbände sowie eine Kinder- und Jugendbeteiligung wird nicht r erforderlich gehalten.

-          Die fhzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll in Form einer Öffentlichen Plandiskussion durchgeführt werden, dazu wird die Zustimmung des Stadtplanungsausschusses erbeten.

 

 

 

Herr Brunkhorst fragt hinsichtlich der LTU nach, wo bei einem negativen Ergebnis für bestimmte Grundstücke Einschränkungen vorgenommen würden. Die Bahn und die Straße könne man schwerlich einschränken. Stehe daher nur der Sport zur Wahl?

 

Frau Jähnig antwortet, dass die Sportanlagen bereits vorhanden seien und daher keine Einschränkungen zu befürchten hätten. Wenn, dann müssten auf Seite des neuen Wohnungsbaus entsprechende Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden, wie zum Beispiel eine entsprechende Ausrüstung und Grundrissgestaltung beim Bau der Wohngebäude oder Lärmschutzwände.

 

Herr Bulla bedauert, dass z.B. mit Blick auf die Situation in der Julius-Vosseler-Straße keine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt werden solle. Auch wäre noch zu klären, wie mit der Einmündungssituation (möglicher) Lidl / Emil-Andresen-Straße umgegangen werde.

 

Herr Gätgenshrt dazu aus, dass eine Kinder- und Jugendbeteiligung natürlich in nahezu jede Überlegung einbezogen würde, sie aber tatsächlich nur durchgeführt würde, wenn die Rahmenbedingungen einen Gestaltungsspielraum zuließen. Dieser läge hier jedoch nicht vor.

 

Herr Bulla verweist darauf, dass es doch besondere Bezüge zu Kindern und Jugendlichen gebe. Er verweist auf die Diskussion um etliche Schulen und deren Belange hinsichtlich sicherer Verkehrswege und erwartet bei erkennbarem Bedarf eine konkrete Befassung und Kinder- und Jugendbeteiligung.

 

Herr Rust verweist zu der Frage nach sicherer Schulwegführung darauf, dass dies selbstverständlich ständig Thema sei, hier jedoch eine sichere Wegeführung vorhanden und daher keine Befragung erforderlich sei.

 

Herr Gätgens antwortet, man werde sehen, ob sich bei der Öffentlichen Plandiskussion der Bedarf für eine Kinder- und Jugendbeteiligung abzeichne und dann ggf. eine solche auch durchführen.

 

Herr Kuhn fragt, ob berücksichtigt oder geplant sei, den U-Bahnhof im Süden mit einem zweiten Ausgang zu versehen.

 

Herr Gätgens erwidert, dass dies bisher kein Thema gewesen sei, und auch die Frage ist, woher das Geld dafür kommen könne.

 

Herr Brunkhorst erinnert daran, dass im Zusammenhang mit den Überlegungen zu einem zweiten U-Bahnausgang auch daran gedacht werden müsse, eine entsprechende Fläche zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Rust verweist darauf, dass im Rahmen der Planung für einen Weg am Graben auch verfügbare Flächen für einen Ausgang betrachtet werden können. Hauptproblem sei allerdings die Finanzierungsfrage.

 

Herr Gätgens erklärt, man könne entsprechende Flächen im Rahmen des Bebauungsplans vorsehen, müsse in einem ersten Schritt jedoch das Thema bei der Hochbahn ansprechen, um zu sehen, ob ein zweiter Ausgang von dieser gewünscht sei.

Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Bericht über die Grobabstimmung zur Kenntnis und stimmt der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Öffentlichen Plandiskussion zu.