Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Geplante Ausweisung von Überschwemmungsgebieten Bericht der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (Mitglieder des Regionalausschusses Lokstedt als Gäste)  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 04.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Döblitz begrüßt die Referenten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU).

Frau Lorenz und Herr Meier (BSU) stellen sich vor, begrüßen die Anwesenden und geben anhand der Präsentation einen Überblick über den Sachverhalt zu den Überschwemmungsgebieten (ÜSG) in Hamburg.

Herr Meier erklärt den Sinn und Zweck einer ÜSG-Ausweisung, nämlich die Reduktion von Hochwassergefahren und Schäden. Neben diesem Schutz diene die Wiederherstellung oder Sicherung früherer, natürlicher ÜSG auch der Verbesserung der ökologischen Funktion der Gewässer.

Die Bezirksämter seien zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in Überschwemmunsgebieten, bis auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausweisung von neuen Baugebieten in B-Plänen. Hierfür sei die BSU zuständig.

In Eimsbüttel gäbe es bislang keine ÜSG. In die Neufestsetzung seien die Kollau und die Tarpenbek als ÜSG aufgenommen worden.

Anhand einer in der Präsentation enthaltenen Gefahrenkarte werden die überschwemmungsgehrdeten Gebiete gezeigt.

Herr Meier erörtert im Weiteren das angedachte Festsetzungsverfahren unter Beteiligung des Senates für die ÜSG-Gebiete. Die Abgrenzung der ÜSG erfolge durch Verschneidung von Wasserspiegellagen mit topographischen Höhenkarten. Die Wasserspiegellagen werden über Wasserspiegellagen- und Niederschlag-Abfluss-Modelle ermittelt. In Hamburg bestünden bislang 6 ÜSG 11 neue ÜSGmen hinzu.

Die Europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie betrachte Gefahren- und Risikoarten und errichte Zieldefinitionen und Maßnahmenbündel. Bei der Festsetzung der ÜSG handele es sich um eine gesetzliche Verpflichtung ohne Ermessensspielraum. Rechtsnormen der Umsetzung würden über die Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger, die Eintragung ins Liegenschaftskataster und im Rahmen der öffentlichen Auslegung bekannt gemacht.

Herr Brunckhorst erkundigt sich nach dem Umgang von Bürgeranfragen, die in einem ÜSG ein Grundstück haben.

Herr Meier erklärt, dass die Auslegung der Rechtsverordnung über ein ÜSG einen Monat lang in den betroffenen Bezirksämtern und bei der Wasserbehörde der BSU statt fände. Die Öffentlichkeit könne jedoch darüber hinaus noch bis 2 Wochen nach dieser Auslegung eine Stellungnahme abgeben. Außerdem würde diese Auslegung im Amtlichen Anzeiger bekannt gemacht und gleichfalls in das Liegenschaftskataster eingetragen werden.

Herr Bulla merkt an, dass Eimsbüttel Erfahrungen mit der Auslegung von Bebauungsplänen habe und die Bürger hierbei in der Regel einen Monat lang Einwände erheben können. Dieses Modell werde in ganz Deutschland angewendet.

Frau Lorenz erklärt, die einmonatige Auslegung der Karten, Verordnungsentwürfe und Erläuterungstexte sei vom Gesetzgeber festgesetzt. Die Frist für die Einwände beginnt mit der Auslegung der Karten und endet zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist, umfasst also mindestens sechs Wochen. Auch diese Frist ist vom Gesetzgeber vorgegeben.

Herr Schreibergt hinzu, es genüge nicht eine öffentliche Auslegung des Vorhabens. Die betroffenen Bürger müssten angesprochen und bei einem drohenden Enteignungsverfahren durch Festlegung eines ÜSG informiert werden. Es gäbe sicherlich einen Bestandschutz der alten Häuser, auf deren Grundmauer gebaut werden dürfe.

Herr Meier bestätigt, dass jetzige Gebäude Bestandsschutz genießen würden.

Herr Schreiber bemängelt, es sei wahrscheinlich einfacher, neu, günstiger und moderner zu bauen, als alte bestehende Gebäude dort zu renovieren. Dieses käme bei einer Einteilung in ein ÜSG nicht in Betracht.

Herr Leiste merkt an, dass die Regenfälle und -mengen zunehmen und die neu aufgenommenen Gebiete in kurzer Zeit überprüft werden müssten.

Herr Meier bestätigt die heftigeren Sommerregen und hrt aus, dass die ÜSG in einem Zyklus von sechs Jahren geprüft werden. Die Änderungen in der Bebauung würden berücksichtigt.

Herr Schmidt fragt, ob an der Kollau gegen das alle zwei Jahre auftretende Hochwasser etwas unternommen werde.

Weiterhin bemängelt Herr Schmidt, dass ein Hausbau in Gebieten, in denen ein erhöhter Lärmschutz erforderlich sei, glich sei, im Hochwassergebiet aber nicht. Somit sei ein Grundstückskauf aufgrund der EU-Gesetze sinnlos, da es zu keinerlei Bebauung kommen könne.

Herr Meier erklärt, die Bezirksämter seien unter Beteiligung der BSUr die Prüfung der Bebauung der ausgewählten Gebiete verantwortlich und die betroffenen Bürger sollen sich in eigenem Interesse über die Änderungen informieren. Weiterhin erklärt Herr Meier, dass bei einem Grundstückskauf in einem als ÜSG festgelegten Gebiet nicht mehr ohne weiteres gebaut werden dürfe, da die Ausweisung des ÜSG es nicht zulasse. Die Flächen, die nun als ÜSG hinzugekommen seien, seien überschaubar, allerdings sei der Personalaufwand für etwaige Ausnahmeanträge schwer abschätzbar.

Herr Gätgens ergänzt, dass bei solchen Verfahren ein wichtiger Punkt in Eimsbüttel immer wieder der offene Umgang mit den Bürgern sei. Auch hier sollen die Bürgerbeteiligungen und beschwerden nicht außer Acht gelassen werden.

Herr Brunckhorst erwähnt, dass trotz der benötigten ÜSG, die Wohn- und Gewerbebetriebe, genau wie in der Hafen-City, die Möglichkeit des Abrisses und Neubauens haben sollten.

Herr Bulla merkt an, dass es nicht nachzuvollziehen sei, nach welchen Maßstäben die Stadt in ÜSG eingreife und dort Veränderungen zulasse. Wichtig sei auch die Möglichkeit der Weiterentwicklung von Gewerbebetrieben in diesen neuen ÜSG und die Frage, in welchem Umfang der Senat diese Gewerbetreibenden unterstütze.

Herr Meier erwidert, es gehe hier um Schadensbegrenzung. Die Überprüfung der Gebiete finde alle sechs Jahre statt. Mit einer Ausnahmeregelung könne auch in diesen Gebieten gebaut werden, wenn die Richtlinien erfüllt seien. Der Druck auf die noch freien Flächen in Hamburg sei groß, selbst in schwierigen Gebieten werde gebaut.

Herr Rust weist auf die Schwierigkeiten des Bauens und deren Richtlinien in solchen Gebieten hin. In die Eigentumsrechte würde mit den Bebauungsplänen eingegriffen werden, denn die Entwicklung der ÜSG sei nicht absehbar. Durch Richtlinien sollen die Schäden minimiert werden. Der richtige Weg sei es, den Bürger mit in den Dialog einzubeziehen.

Frau Fuhlendorf erwähnt, dass die Risikogebiete im Netz zu sehen seien. Grundeigentümer sollten angeschrieben werden, um die private Interessenlage zu sondieren. Solche Vorhaben und rechtliche Modelle gelte es in öffentlichen Veranstaltungen zu kommunizieren.

Herr Döblitz bemerkt, dass betroffene Bürger einen Anspruch auf Informationen und Beteiligung hätten. Er frage sich, wo sich der Bürger hätte informieren können, um zu erfahren, dass sich die rechtliche Lage um sein Grundstück geändert habe.

Herr Obens stellt fest, dass der Senat die gesetzlichen Vorgaben definiert habe. Es müsste dazu bestimmt werden, welcher gesetzliche Ausgleich vorgesehen sei. Wenn der Senat ein solches Verfahren fordere, müsse er ein lückenloses Kommunikationsmodell vorlegen, erst dann könne der Bezirk agieren.

Nach Auffassung von Herr Brunckhorst sollten Änderungen, die mit der Einordnung eines Gebietes in ein ÜSG einhergehen, durch eine Eintragung im Grundbuch nachvollzogen werden können. Bei Festschreibung der Verfahren durch die EU gelten klare Zieldefinitionen und Maßnahmenbündel.

Laut Herr Döblitz habe die Diskussion gezeigt, dass die rger Anspruch auf umfassende Informationen tten. Der Ausschuss rege daher an, betroffene Eigentümer durch die BSU zu einer Informationsveranstaltung einzuladen und dort gezielt über die Veränderungen zu informieren.

Herr Döblitz bedankt sich abschließend bei den Referenten Frau Lorenz und Herrn Meier.

Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntniss.