Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Spendensammeln auf dem Tibarg  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt
TOP: Ö 16.3
Gremium: Regionalausschuss Lokstedt Beschlussart: an Ausschuss überwiesen
Datum: Mo, 10.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Garstedter Weg
Ort: Garstedter Weg 13, 22453 Hamburg
20-0315 Spendensammeln auf dem Tibarg
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
   Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
 
Protokoll

Aufgrund noch offener Fragen der Ausschussmitglieder wird der Antrag zur abschließenden Beratung an den Hauptausschuss (HA) verwiesen mit der Maßgabe, bis zur HA-Sitzung folgende Fragen zu klären:

  • Wer führt Kontrollen auf dem Tibarg durch?
  • Ist für die Spendensammlung per “Sammelbüchse“ eine Genehmigung erforderlich?
  • Wie ist der Stand zur Umsetzung des RA/Lo-Beschlusses vom 12.05.2014/BV-Beschluss v. 22.05.2014, Drucksache XIX-1964?