Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Mittel für die Radverkehrsförderung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr
TOP: Ö 8.3
Gremien: Ausschuss für Verkehr, Kerngebietsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 03.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
20-0374 Mittel für die Radverkehrsförderung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Beschluss

 

Im Petitum wird der erste Satz mit dem Wort "mindestens" vor 15% ergänzt.

 


Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dass 15% der gem. § 37 I BezVG als Rahmenzuweisung zugewiesenen Mittel für Straßenbau- und Sanierung (1-269.03.01.309.001, 1-216.03.03.001.010) für die Radverkehrsförderung eingesetzt werden und gesondert aufgeführt werden.

 

Fabian Klabunde und GRÜNE-Fraktion