Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Switchh-Projekte  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 9.2
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: an Ausschuss überwiesen
Datum: Do, 18.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
20-0418 Switchh-Projekte
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Schum macht den Vorschlag, diese Vorlage in den Verkehrsausschuss zu überweisen. Es gebe Diskussions- und Klärungsbedarf, da dieses Projekt wegen zahlreicher Bedenken von Bürgern im intensiven Beteiligungsverfahren zurückgestellt worden sei. Man habe, und dies sei ein gutes Beispiel für ein Bürgerbeteiligungsverfahren, selbst mit den Bürgern gesprochen, die Fachbehörden hätten das Projekt öffentlich vorgestellt.

 

Herr Westenberger erklärt, er habe eine etwas andere Sicht der Dinge. Es gebe eine Fachbehörde BWVI und die Hochbahn, die sich am grünen Tisch etwas ausdächten und dies auch durchboxten. Dies sei schon immer so gewesen und schwierig genug. Die Fachbehörde und die Hochbahn hätte das Projekt am Schlump eben nicht wegen der vorgebrachten Bedenken der Bürger zurückgestellt, sondern dies sei durch eine E-Mail des Bezirksamtsleiters an die Bürgerinitiative geschehen. Er hätte es schön gefunden, wenn es auch eine Mitteilung an die Mitglieder der Bezirksversammlung gegeben hätte. Er halte den geplanten Standort für nicht geeignet, die Ziele des Switchh-Projektes umzusetzen und halte die Bedenken der Bürger für begründet. Wenn man die Bürger in der Planungsphase mehr mitgenommen hätte, wäre es nach seiner Überzeugung anders gelaufen. Er habe den Eindruck, dass die Hochbahn aufgrund einer EU-Richtlinie den politischen Auftrag erhalten habe, diese Stationen einzurichten und dabei schaue sie nicht auf die Belange der Bezirke.

 

Frau Seifert erinnert daran, dass in einer vorherigen Vorlage des Vorredners zur Einrichtung eines Switchh-Points am Niendorf Markt im Sachverhalt davon geschrieben worden sei, wie erfolgreich der Switchh-Point am Schlump eingerichtet worden sei. Nun vertrete er jedoch eine entgegengesetzte Position.

 

Herr Klabunde widerspricht der Darstellung, die Hochbahn habe die geplanten Standorte willkürlich  ausgewählt. Man habe vielmehr zentrale Punkte nach verkehrswissenschaftlichem Sachverstand ermittelt.

 

Herr Heißner sieht in dieser Sache keine vorbildliche Bürgerbeteiligung, wie sie hier dargestellt worden sei. Bei einer Diskussion im Kerngebietsausschuss habe die Hochbahn auf den Vorschlag, den Switchh-Point an der besser geeigneten Sternschanze einzurichten mitgeteilt, dass sich die Bezirksversammlung Altona ablehnend geäert habe und man daher diesen Standort nicht in Betracht ziehe.  Es sei dann versäumt worden, das gleiche Signal für den Standort Schlump aus Eimsbüttel zu senden.

 

Herr Müller-Sönksen greift verschiedene Wortbeiträge auf und äert sich dazu. Der Antrag aus einer der letzten Sitzungen, verschiedene Standorte in Niendorf zu prüfen, habe keinesfalls eine Bürgerbeteiligung ausgeschlossen. Weiter habe er erwartet, über die Zurückstellung des Standortes am Schlump und die Thematisierung in einer Kerngebietsausschusssitzung von der Verwaltung informiert zu werden.

 

Herr Obens zeigt den Ablauf der Bürgerbeteiligung aus seiner Sicht auf. Auf die Einwendungen der Marktbeschicker allein sei seitens der Hochbahn nicht eingegangen worden. Erst auf die Initiative der Bürger habe es sich anders entwickelt. Dies zeige auf, dass ohne eine gute Bürgerbeteiligung nichts gehen könne und die Senatsbehörden und der HVV diesen Umstand noch nicht so drauf hätten, wie es sich gehören würde. Deshalb begrüße er das Einlenken in diesem Fall und hoffe, dass sich die Einsicht durchsetze, eine Bürgerbeteiligung vor eine Entscheidung zu setzen. Dann müsse man falsche Entscheidungen nicht hinterher zurücknehmen. Er begrüße in diesem Sinne den Vorschlag, das Thema im Verkehrsausschuss zu behandeln.

 

Herr Schemmel verweist auf den vorher angesprochenen Antrag zum Standort Tibarg. Er habe diesen eben noch einmal genau angesehen und habe dort gelesen, dass die Standorte Schlump und Tibarg als ideal benannt worden seien. Nun werde dies genau anders herum behauptet. Er habe dort auch keine Angaben zur Beteiligung der Bürger, Anwohner und Gewerbetreibenden gefunden. Er jedenfalls vertrete die Position, mehrere Standorte seriös zu prüfen.

 

Herr Ovens stellt klar, dass es zu dem genannten Tibarg-Antrag vor Antragstellung Gespräche mit den Anwohner, Bürgern und Gewerbetreibenden gegeben habe und dieser Standort begrüßt worden sei. Wenn der Antrag beschlossen worden wäre, hätte die Verwaltung geprüft, ob der Standort umsetzbar sei. Daher sei es falsch, jetzt darzustellen, man habe sich nicht um die Belange vor Ort gekümmert. In dem jetzt vorliegende Antrag stehe, dass bei künftigen Planungen eine rechtzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung stattfinden solle und er verstehe nicht, warum dieses Anliegen noch einmal im Verkehrsausschuss diskutiert werden solle.

 

Herr Rust steht zu einer guten Bürgerbeteiligung. Er sehe zu dem Standort Schlump angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen aber noch Beratungsbedarf. Es gebe beispielsweise einige nicht genutzte Marktflächen, über die man nachdenken solle.

 

Zwischenfrage Herr Thomsen, ob bekannt sei, dass die Hochbahn nur die Alternative gelassen habe, die vorgeschlagene Fläche am Schlump zu nehmen oder dort gar keinen Standort.

 

Herr Rust: Er sei da anderer Auffassung als die Hochbahn. Es gehe auch darum, Abwägungsprozesse zu vollziehen und Entscheidungen zu treffen. Diese müssten getroffen und vertreten werden. Der Antrag werde in den Verkehrsausschuss überwiesen.


Abstimmungsergebnis:

Bei vier Gegenstimmen der CDU und einer Enthaltung der AfD mehrheitlich in den Ausschuss für Verkehr übewiesen.