Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Keine Umbaumaßnahmen am Eppendorfer Baum ohne Bürgerbeteiligung  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 9.3
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 18.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
20-0419 Keine Umbaumaßnahmen am Eppendorfer Baum ohne Bürgerbeteiligung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Westenberger schildert, dass es in Eimsbüttel vor Entscheidungen bei Maßnahmen und Eingriffen in die Infrastruktur im Bezirk eine gute Bürgerbeteiligung gebe. Daraus seien häufig gute Anregungen für Planungen hervorgegangen. Er frage sich, warum dieses bei den Fachbehörden und den ihnen zugeordneten Landesbetrieben nicht funktioniere. Dies zeige sich erneut am Beispiel Klosterstern / Eppendorfer Baum, zu dem es verwirrende unterschiedliche Aussagen gegeben habe. Der Antrag ziele daher darauf ab, ein geordnetes Verfahren unter qualifizierter Beteiligung der Bürger zu initiieren. Den vorliegenden Antrag zu TOP 9.3.1 lehne er ab, sowohl im Petitum als auch im Text seien einige Sachen drin, die er anders sehe. Um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen plädiere er dafür, sich gemeinsam für einen Planungsstopp auszusprechen und sich gemeinsam zu beraten.

 

Frau Führbaum stellt fest, dass es nicht um die Einstellung der Planungen zum Klosterstern gehe. In einem Punkt wolle man das gleiche, nämlich eine gute Bürgerbeteiligung. Sie wolle aber noch mehr und mit dem eigenen Antrag stehe man zu einem barrierefreien Ausbau. Mit einer Bürgerbeteiligung im Anschluss werde gemeinsam mit den Bürgern die Gestaltung der Oberfläche vorgenommen und dabei sollen die verschiedenen Belange zum Tragen kommen.

 

Herr Klabunde macht deutlich, dass der Ausgangspunkt der Fahrstuhl zur U-Bahnstation gewesen sei. Bei Betrachtung des Bahnlinienverlaufes habe es nur diese eine Möglichkeit des Standortes gegeben. Im zweiten Schritt habe es die Überlegung gegeben, im Zusammenhang mit den Bauarbeiten auch eine Gestaltung des Umfeldes zu machen. Dabei habe sich herausgestellt, dass der Klosterstern wegen seiner Gegebenheiten einen Unfallschwerpunkt darstelle. Zur Lösung seien in einem ersten Schritt Ideen vorgestellt worden mit der klaren Ansage, es werde nichts davon durchgeplant. Erst wenn die erste Baumaßnahme soweit gediehen sei, werde man die Zweite mit entsprechender Bürgerbeteiligung anplanen und vorstellen.

 

Herr Thomsen  stellt klar, dass man ausdrücklich für einen barrierefreien Ausbau der U- und S-Bahnstationen sei. Er sei jedoch der Meinung, dass dem Bürger bei der Vorstellung der vielfältigen Maßnahmenvarianten nicht klar geworden sei, was denn nun gemacht werden solle. Daher plädiere er dafür, dies vor Ort in Ruhe mit den Menschen zu bereden und dann könne man die Bürger auch mitnehmen.

 

Herr Obens regt an, nun eine Abstimmung durchzuführen.


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltungen der FDP und der AfD mehrheitlich abgelehnt.