Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Ausschilderung der Parkhäuser in der Osterstraße  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 9.8
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 18.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
20-0430 Ausschilderung der Parkhäuser in der Osterstraße
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die TOPs 9.8, 9.8.1, 9.9 und 9.9.1 gemeinsam erörtert werden.

 

Herr Gottlieb stellt die Osterstraße als zentrale Einkaufsstraße des Bezirkes dar. Es gehe um die ungenügende Ausschilderung der Parkhäuser, sowie um die Schaffung von Parkraum in Form einer Quartiersgarage. Er finde die im Zusatzantrag zu TOP 9.8.1 aufgegriffene Idee eines Parkleitsystems gut und möchte diese in den eigenen Antrag TOP 9.8 aufnehmen. Er liest das neue gemeinsame Petitum vor.

Zur Frage der Quartiersgarage habe es im Ergänzungsantrag zwei Vorschläge gegeben. Den ersten Punkt des Petitums zu TOP 9.9.1 wolle er in den Kerngebietsausschuss überweisen, um die generelle Frage nach der Schaffung von Quartiersgaragen dort zu behandeln. Die Konkretisierung der Prüfung des HEBC-Sportplatzes in der Tornquiststraße als Standort aus dem zweiten Punkt des Petitums wolle er in den Antrag zu TOP 9.9 aufnehmen. Er liest das neue Petitum vor.

 

Herr Heißner begrüßt die Aufnahme der Vorschläge. Er schlage jedoch vor, den Punkt 1 des Petitums zu TOP 9.9.1 als Ergänzungsantrag zu TOP 9.9 zu behandeln. Er halte eine Verknüpfung der Umgestaltung der Osterstraße mit der Thematik der Quartiersgaragen für erforderlich, weil die Umbauplanungen einen Wegfall der Hälfte der Parkplätze beinhalte und die restlichen Parkplätze zudem auch als Lieferzone genutzt werden sollten. Dies erzeuge einen ernormen Parkdruck, der nicht hinnehmbar sei.

 

Herr Gutzeit lehnt das Parkleitsystem und die Quartiersgaragen ab. Die angedachten Maßnahmen zögen die Verkehrsströme eher an. Für die Anwohner der Osterstraße seien die vorhandenen Möglichkeiten ausreichend und es gehe darum, die Verkehrsströme aus der Stadt herauszunehmen und nicht noch mehr Verkehr in die Stadt hineinzuziehen.

 

Herr Klabunde verweist auf die Historie der Umbauplanungen zur Osterstraße und die intensive Bürgerbeteiligung. Er habe an fast allen Veranstaltungen teilgenommen und dort habe die Reduzierung der Parkplätze nie eine tragende Rolle gespielt. Eine Verzögerung des Umbauprozesses durch neue Prüfaufträge sei nicht hinnehmbar.

 

Herr Thomsen stellt klar,  dass es noch keine festgestellte Planung zur Osterstraße gebe, es seien Planungen vorgestellt worden. Wenn ein Resultat vorliege, werde man sehen, welche Probleme sich ergäben und dann darüber abstimmen. Man habe bei Umbauplanungen mit Wegfall von Parkplätzen und der Ankündigung einer Quartiersgarage immer dafür plädiert, vor dem Umbau die Frage der Quartiersgarage zu klären, und nicht Jahre später.


Abstimmungsergebnis:

Gegen drei Stimmen von DIE LINKE, zwei Enthaltungen von DIE LINKE und einer Enthaltung der AfD mit Änderungen mehrheitlich angenommen.