Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Winterabschiebestopp-Zeichen der Humanität  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 9.13
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 18.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
20-0435 Winterabschiebestopp-Zeichen der Humanität
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende erklärt, dass die TOPs 9.13 und 9.13.1 gemeinsam behandelt werden.

 

Frau Nastic weist darauf hin, dass es seit Kurzem einen Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein gebe, Thürigen habe dies ebenfalls beschlossen. Abschiebungen in die osteuropäischen Länder bedeuteten eine besondere Härte für die Betroffenen, da sie in den Zielländern, grade mit kleinen Kindern oder Babys, keine menschenwürdige Unterbringung, medizinische Versorgung oder sonstige Unterstützung erhalten würden.  In den Zielländern seien Engpässe in der Versorgung zu erwarten und die Betroffenen würden ihr Überleben durch Müll- oder Schrottsammeln sichern müssen. Zu dem Alternativantrag frage sie sich, wie die genannte Überprüfung konkret aussehen solle. Es sei ihr persönlich bekannt, dass die Menschen trotz jetzt schon stattfindender Prüfung in die Obdachlosigkeit abgeschoben würden. Auch der Eingabenausschuss sei keine geeignete Hilfe, da dieser weitgehend unbekannt sei. Es werde seit einigen Monaten von unterschiedlichen Institutionen festgestellt, dass Hamburg seine Praxis verschärft habe.

 

Herr Gottlieb begründet den Alternativantrag. Er wolle hervorheben, dass der Alternativantrag eine große Bandbreite zur Prüfung der individuellen Voraussetzungen erlaube. Er halte eine pauschale Lösung nicht für geeignet, gezielt Hilfe zu leisten. Er wolle darauf hinweisen, dass niemand das Ziel infrage stelle, es seien jedoch unterschiedliche Wege zur Erreichung. Er wolle auch darauf hinweisen, dass die Bezirksversammlung zwar eine Empfehlung abgeben könne, die Entscheidungen lägen jedoch in Händen der Landespolitik und der Fachbehörde.

 

Herr Bulla stellt fest, dass es in jedem Fall eine Einzelfallprüfung gebe. Es solle jedoch der Appell an die Behörde ergehen, die bisherige Praxis zu verändern. Er weise auf das Spannungsverhältnis hin, was man sich aus humanitären Gründen pauschaler geregelt wünschen würde und dem, was für die Menschen im Einzelfall eine Veränderung der Praxis bedeute. Er fände es schön, wenn man eine gemeinsame Botschaft hinbekommen könne, diese Praxis in Hamburg zu verändern. Daraus könne auch eine pauschale Regelung erwachsen. Spätestens aber im Einzelfall erwarte er eine sorgfältige Prüfung hinsichtlich der genannten humanitären Härten.

 

Herr Obens fokussiert darauf, dass es um ein gemeinsames Signal nach außen und auch nach innen gehe. Dieses politische Signal halte er für wichtig. Wer einmal erlebt habe, was es für eine Familie mit Kindern bedeute, morgens früh am Flughafen zu erscheinen und dort erst zu erfahren, dass eine Abschiebung doch nicht stattfinde, der würde diesen Menschen und auch sich selbst diese Erfahrung nicht zumuten. Er wünsche sich, dass der Bürgermeister hier auch einmal eine weiche Linie zeigen und damit ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit setzen würde. Ein solches Signal könne aus Eimsbüttel kommen, so wie es auch aus Wandsbek gekommen sei.

 

Herr Heißner findet den Antrag zu TOP 9.13 zu pauschal und tendiere zu dem differenzierteren Alternativantrag. Hier sehe er jedoch die Zuständigkeit für eine Lösung bei aller Wichtigkeit des Themas auf der landespolitischen Ebene.

 

Frau Nendza gibt zu bedenken, dass bei Pauschallösungen oftmals einzelne Gruppen keine Berücksichtigung fänden und nennt den Jemen als Beispiel. Dort habe es auch große Überschwemmungen gegeben, viel Not und Krankheit. Bisher sei dieses Land in Pauschallösungen nicht eingeschlossen gewesen. Daher würden diese Menschen eher Nutzen aus einer Einzelprüfung ziehen können. Es sei das Ziel, durch ein verlässliches Einzelfallverfahren Sicherheit zu schaffen.

 

Frau Nastic erinnert daran, wie lange der Senat für einen Abschiebestopp in die Ebolaepedemieregionen gebraucht habe. Aus ihrem eigenen Erleben und den Gesprächen mit anderen Unterstützern wisse sie, dass auch Familien mit kleinen Babys abgeschoben würden. Sie halte den Abschiebestopp in Schleswig-Holstein für differenziert und man könne bei Bedarf die Länder hinzufügen, die sonst eher nicht erfasst würden.

 

Herr Rust gibt zu bedenken, dass der Alternativantrag aus einer intensiven Diskussion hervorgegangen sei und zu einem anderen Ergebnis geführt habe. Man habe sich jetzt über die unterschiedlichen Ansichten ausgetauscht und er plädiere dafür, jetzt zur Abstimmung zu kommen.

 

Herr Gutzeit findet, dass von Eimsbüttel trotzdem ein starkes Signal ausgehen könne, dies sei in der Vergangenheit auch in anderen Zusammenhängen geschehen. Daher fordere er alle auf, hier auch dieses Signal zu setzen und dem Antrag zuzustimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.