Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen
TOP: Ö 3
Gremium: Regionalausschuss Stellingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 200 (großer Sitzungssaal), 2. Stock
Ort: Basselweg 73, 22527 Hamburg
 
Protokoll

Die Vorsitzende informiert eingangs über ein neues Verfahren, wonach Fragen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, auch unter diesem Tagesordnungspunkt zu stellen sind und die Bürgerin/derrger hierzu Rederecht erhält. Sollten Fragen von Bürgerinnen undrgern in der Sitzung nicht beantwortet werden können, sind persönliche Daten wie Name, Post- und ggf. E-Mail-Anschrift der Verwaltung schriftlich zu hinterlegen. Anderenfalls ist eine direkte Beantwortung nicht möglich.

 

1. Ein Bürger nimmt Bezug auf die Antwort von Herrn Wulff vom PK 27 in der letzten Sitzung am 15.12.2014 zum Parken auf Radwegen in der Randstraße. Aus Sicht des Bürgersnne nicht toleriert werden, wenn Kraftfahrer aus Angst um ihren Außenspiegel auf dem Radweg parken würden und nicht auf der Fahrbahn, um so zu einer Entschleunigung und Verkehrsberuhigung beizutragen.

 

Herr Wulff erklärt, dass er missverstanden worden sei. Das Parken auf Geh- und Radwegen sei grundsätzlich nicht zugelassen, es sei denn, eine entsprechende Beschilderung weise dieses aus. Die Polizei überwache im Rahmen des Möglichen auch die Situation in der Randstraße.

Auf einen Hinweis macht er deutlich, dass gegen Verstöße vorgegangen werde. Es werde eine Verwarnung mit Verwarngeld ausgesprochen. Sollten Einsatzkräfte vor Ort mal keine Ahndung vornehmen, nnte dieses einem Einsatz mit besonderer Priort geschuldet sein.

 

2. Auf den Einwand einer Bürgerin, wonach Randstraße und Försterweg bei Veranstaltungen zugeparkt würden und nichts unternommen werde, verweist Herr Wulff auf die Zuständigkeit des PK 25, das den ruhenden Verkehr um die Arena regelt. So sei auch die Volksparkstraße im Fokus der Polizei.

 

3. Ein Anwohner der Straße Netthörn (Eidelstedt) weist darauf hin, dass seine Grundstückseinfahrt, wie auch die seiner Nachbarn, an der Holsteiner Chaussee liege und häufig zugeparkt werde, teilweise von Dauerparkern. Die Polizei gehe nicht dagegen vor.

 

Herr Wulff erklärt, dass die Polizei in der Sache nicht zuständig sei und das Bezirksamt Möglichkeiten für eine Abhilfe prüfen sollte.

 

Herr Dr. Freitag sagt eine Ortsbesichtigung zu und bittet den Bürger um nähere Kontaktdaten.