Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Themen / Referenten  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 09.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

- HA 09.07.2015 -

 

Thema: "Flüchtlingsunterkünfte in Eimsbüttel"

 

Gast: Herr Gätgens (Leiter des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung)

 

Herr Gätgens stellt anhand einer Power-Point-Präsentation (PPP) den tagesaktuellen Stand aller Standorte (bestehende und geplante Unterkünfte) vor. Die PPP wird als Anlage (als nicht öffentliche Datei) der endgültigen Niederschrift beigefügt.

 

Die Situation habe sich in den letzten zwei Monaten weiter verschärft und derzeit stiegen die Zahlen der benötigten Plätze dramatisch. Eimsbüttel müsse bis 31.08.2015 weitere 1.000 Plätze schaffen und so würden weitere Flächen hier: P+R Flächen, große öffentliche Parkplätze und auch Veranstaltungsflächen geprüft.

 

Herr Bulla betont die Wichtigkeit der Kommunikation. Eine rechtzeitige Information der Beteiligten vor Ort sei die beste Handhabung, um deren Sorgen und Bedenken zu berücksichtigen.

 

Herr Gätgens beschreibt den Verfahrensablauf nach der Festsetzung eines neuen Standortes. In Zusammenarbeit mit dem Fachamt Sozialraummanagement würden alle maßgeblichen Akteure, wie z.B. Sportvereine, Bürgervereine, Institutionen, Gruppen, Initiativen, Kirchengemeinden, etc informiert. Daneben liefen Pressemitteilungen und wenn möglich gebe es Informationsveranstaltungen für die Bürger.

 

Herr Obens verweist auf ein Zitat des Bezirksamtsleiters, in dem es hieß, es solle keine Zelte in Eimsbüttel geben. Er fragt weiterhin, wie darüber entschieden werde.

 

Herr Gätgens antwortet, dass über die Belegung kurzfristig entschieden werde. Nach derzeitiger Tendenz, dass im Sommer viele Flüchtlinge prognostiziert würden, sei eine übergangsweise Unterbringung in Zelten wahrscheinlich.

Die Unterbringung in Zelten sei maximal für drei Monate. Dann sei der Status der Menschen geklärt und auch ob sie in eine Folgeunterbringung men.

 

Herr Brunckhorst fragt, wie viele Personen beispielweise auf einer Fläche von 5.000 qm untergebracht werden können. Des Weiteren appelliert er, dass Container besser seien als Zelte und dass die Öffentlichkeit immer beteiligt werde.

 

Herr Gätgens sagt, die Frage nach der Anzahl der Personen die auf einer Fläche untergebracht werden könnten, könne nicht pauschal beantwortet werden. Dies hänge von vielen Faktoren ab (wie z.B. Zelte oder Container, Selbstversorgung oder Catering, gestapelte Container oder Pavillons). Die Möglichkeiten Container zu bekommen, habe sich leider auch dramatisch erschwert.

 

Auf die Frage von Herrn Kuhlmann bezüglich der vielen freien und ungenutzten Flächen (z.B. eine unbebaute Fläche am Vierenkamp) antwortet Herr Gätgens, dass auch Gewerbeflächen in den Fokus und somit in Diskussionen mit der Wirtschaftsbehörde kämen.

 

Herr Böttcher schließt sich den Vorrednern an und appelliert, dass zumindest bei den dauerhaften Einrichtungen um die Akzeptanz der Bevölkerung durch rechtzeitige Info geworben werden solle.

 

Herr Rust spricht i.S. Hagendeel an, dass ausreichend informiert worden sei. Man müsse gerade hier beachten, dass es nicht zuletzt wegen des Überschwemmungsgebietes um verschiedene Problematiken gehe.

 

Herr Kuhn schlägt vor, dass auch i.S. Wohnungsbauprogramm geprüft werdenge.

 

Frau Führbaum bedankt sich für die Ausführungen und schließt den TOP. 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Mehrheitlich angenommen

 

Einstimmig abgelehnt

Mehrheitlich abgelehnt