Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bauvorhaben Grindelhof 87 Runder Tisch zur Erreichung von Transparenz und Akzeptanz   

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 9.8
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 16.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
20-0959 Bauvorhaben Grindelhof 87
Runder Tisch zur Erreichung von Transparenz und Akzeptanz
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Thomsen meint, dass die Sache auf einem guten Weg sei. Er glaube jedoch, dass die Gesprächspartner nicht auf dem aktuellsten Kenntnisstand seien und deshalb Bedenken hätten, die aus seiner Sicht bereits ausgeräumt seien. Deshalb mache es Sinn, sich noch einmal gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um Transparenz zu schaffen. Dann könne man sich mit den Bedenken zielgerichtet auseinandersetzen. Dann könne es auch gelingen, Konsens herzustellen und unnötige Klagen zu vermeiden.

 

Frau Schum gibt zu bedenken, dass diese Sache bereits einen langen und umfangreichen Vorlauf gehabt habe. Es habe im letzten Kerngebietsausschuss (KGA) im Ergebnis einen mit der Bürgerinitiative abgestimmten weiteren Ablauf gegeben und man sei sich einig gewesen, ein rechtliches Gutachten zu erstellen. Es sei zugesagt worden, eine Entscheidung erst dann zu treffen, wenn das Gutachten vorliege und die Bürgerinitiative nochmals angehört worden sei. Sie bitte daher darum, dieses Vorgehen abzuwarten. Man werde offen in das Gespräch gehen und dies im KGA tun. Dort sei der richtige Ort für die weiteren Gespräche mit den Bürgern.

 

Herr Müller-Sönksen findet es grundsätzlich gut, in Gespräche zu gehen und den Gesprächsfaden bis zum Ende zu führen. Das angekündigte Gutachten sei jedoch bereits zwei Wochen überfällig. Er stelle daher wie schon im KGA die Frage, welche rechtlichen Varianten man habe, die Verwaltung zu beraten oder eventuell auch den Bürgerwillen in das Ermessen der Verwaltung  einzubringen. Er frage also, ob es eine Ermessensreduzierung auf Null in Bauangelegenheiten bzw. hinsichtlich des Baubescheides gebe oder ob es eine Einflussmöglichkeit hinsichtlich einer Ermessensentscheidung der Verwaltung gebe. Diese Fragen seien noch offen. Solange dies nicht geklärt sei, finde er es gut, einen Runden Tisch zu initiieren, um das Ergebnis in eine Entscheidung einfließen zu lassen.

 

Herr Obenstte das Gutachten ebenfalls gerne gehabt. Da dies jedoch nicht der Fall sei, solle man sich selber noch einmal die Gelegenheit geben, größtmögliche Offenheit und Transparenz zu schaffen. Daher unterstütze er den vorliegenden Antrag und halte es für sinnvoll, auch den Investor einzuladen, denn es werde über Jahre eine nachbarschaftliche Thematik geben.

 

Herr Thomsen stellt klar, dass es erst das Gutachten geben müsse, bevor ein Runder Tisch stattfinden könne. Er sehe aber auch einen Unterschied zwischen einer öffentlichen Diskussion im KGA und der Möglichkeit des Gespräches mit den konkret Betroffenen. Dies sei ein qualitativer inhaltlicher Unterschied und deshalb habe man diesen Vorschlag gemacht.

 

Herr Kockmann erinnert daran, dass alle beteiligten Parteien mit dem vereinbarten Vorgehen einverstanden gewesen seien, das Gutachten abzuwarten und dann alles weitere im KGA zu beraten. Deshalb verstehe er die Initiative zu einem Runden Tisch zu diesem Zeitpunkt nicht.

 


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von CDU, DIE LINKE, einer Stimme der FDP und Herrn Tierling mehrheitlich abgelehnt.