Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Mittel für die Organisation von öffentlichen Informationsveranstaltungen zu neuen Standorten für die Flüchtlingsunterbringung in Eimsbüttel  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 12.2
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 16.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
20-0975 Mittel für die Organisation von öffentlichen Informationsveranstaltungen zu neuen Standorten für die Flüchtlingsunterbringung in Eimsbüttel
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die CDU, DIE LINKE und die FDP dem Antrag beitreten.

 

Frau Nastic betont angesichts der Situation in der Stadt die dringende Notwendigkeit von Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie weise darauf hin, dass seit mehreren Monaten im Rahmen des Polizeirechts agiert werde und frage sich, inwieweit der Senat in dieser politischen Situation noch fähig sei, zu agieren, wenn es bereits am Anfang des Sommers Probleme gebe, nicht nur Flächen, sondern auch Unterbringungen zur Verfügung zu stellen. Es fehle an Zelten und Containern. Es sei nicht nur wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, sondern den Flüchtlingen auch eine lebenswerte Umgebung zur Verfügung zu stellen. Dies sehe sie am Niendorfer Markt auf dem Park&Ride Platz nicht und sie befürchte, dass es absehbar zu Konflikten kommen könne. Daher müssten die Strukturen dort und auch in anderen Stadtteilen angepasst werden, da die Menschen, die dort lebten und die Menschen, die hinzukommen würden, gemeinsam an dem, was angeboten werde, teilhaben.  Die Strukturen würden jedoch nicht gleichzeitig ausgebaut werden. Für eine Akzeptanz müssten die Menschen mitgenommen werden. Dafür Sondermittel zur Verfügung zu stellen finde sie richtig, aber sie erwarte auch, dass ein Senat auf die bekanntlich steigende Zahl von Flüchtlingen vorbereitet sei. Dies sei nicht geschehen.

 

Herr Kuhn gibt seiner Vorrednerin vom Grundtenor her recht. Die vorliegende Situation habe alle Verantwortlichen überfordert und es sei wichtig, mit der notwendigen Ernsthaftigkeit an die Sache heranzugehen. Wesentlich sei, dass die Akzeptanz der Bevölkerung begleitet werde und die vorgeschlagenen Mittel dazu beitragen würden, Konfliktsituationen zu vermeiden. Auch wenn er meine, dieses Geld müsse von der Behörde kommen, halte er es für richtig, dieses Geld der Behörde zur Verfügung zu stellen. Es sei nämlich im Interesse und der Pflicht der bezirklichen politischen Gremien, für Transparenz und Akzeptanz im eigenen Bezirk zu sorgen und das wolle man mit diesen Mitteln unterstützen.

 

Herr Müller-Sönksenchte unterstreichen, dass er die Anwendung von Polizeirecht bei der Vorhersehbarkeit der Situation in diesem Zusammenhang für das Allerletzte halte. Daher begrüße er den Antrag sehr und meine, man hätte seitens der Behörde viel früher Mittel bereitstellen sollen. Er rege an, bereits jetzt seitens des Bezirks Eimsbüttel darauf hinzuweisen, künftig auf die Anwendung des Polizeirechts zu verzichten, denn dies sei eine schlechte Vorgehensweise.

 

Herr Gottlieb erinnert an den ursprünglichen Antrag, denn die Redebeiträge beschäftigten sich zunehmend mit der Gesamtsituation und nicht mit dem Antrag. Er erinnere jedoch auch daran, dass die vorliegende Situation angesichts der bekannten Prognosen nicht unbedingt vorhersehbar gewesen sei. Hinsichtlich der Kritik an einer unzureichenden und zu späten  Information der Bevölkerung sei ihm angesichts der dramatischen Situation in der Abwägung wichtiger, dass jeder Flüchtling zuerst mal ein Dach über dem Kopf habe. Er finde es richtig zu handeln, wenn Obdachlosigkeit drohe. Dazu sei ihm die rechtliche Grundlage im Zweifel egal, wenn rechtsstaatlich gehandelt werde. Wenn große Obdachlosigkeit drohe, halte er es für richtig, zur Gefahrenabwehr im Rahmen des Polizeirechts zu handeln. Zurückkommend auf den Antrag gehe es darum, Akzeptanz zu schaffen. Bisher habe es eine sehr große Willkommens- und Helferkultur gegeben, insbesondere in Eimsbüttel. Dies solle unbedingt erhalten werden und darum ginge es in dem Antrag. Man habe sich vorgestellt, welche Flächen sich noch in der Prüfung befänden. Auch wenn nicht alle Flächen umgesetzt würden, so werde es doch sicher bei vielen Flächen zu einer Nutzung kommen. Um die Unterstützung der Bevölkerung zu erhalten sei es daher egal, aus welchen Töpfen und von welcher Behörde die Informationen geliefert würden. Hauptsache sei, zu handeln und die Bürger zu bestmöglich zu informieren. Dies wolle man und dies werde man tun.

 

Herr Rust weist hinsichtlich der Kritik an der Nutzung der Sondermittel für das Bezirksamt darauf hin, dass man bereits in der Vergangenheit Sondermittel in anderen Zusammenhängen an andere Behörden gegeben habe. Er erinnere daran, dass in den 90er Jahren schon einmal viele Flüchtlinge in 19 Einrichtungen in Eimsbüttel untergebracht waren. Verglichen mit damals habe sich hinsichtlich der Konflikte und der Willkommenskultur sehr viel getan. Man solle sich daher davor hüten, Konflikte hochzureden, bevor der Standort überhaupt eingerichtet sei. Man solle als Kommunalpolitiker eher dafür sorgen, dass es zu keinen Konflikten komme. Es sei klar, dass die geplante Fläche am Niendorf Markt problematisch sei und es sei auch klar, dass es zukünftig weitere problematische Flächen geben werde. Zurückkommend auf den Antrag gehe es darum, den Bezirk zu unterstützen, denn er habe die Informationsveranstaltungen durchzuführen, aber nicht die dafür notwendigen Ressourcen. Um also dem Anspruch einer frühestmöglichen und bestmöglichen Information an die Bürger zu genügen sei das Geld gut angelegt.

 

Herr Bulla ist angesichts von Aufnahmestopps in anderen Bundesländern froh, dass es so etwas in Hamburg nicht gebe und Menschen weiterhin in Hamburg aufgenommen würden. Bezogen auf die unvorhersehbare rapide Entwicklung empfehle er größte Vorsicht vor Schuldzuweisungen. Es sei klar, dass es keine unproblematischen Standorte mehr gebe und er halte es daher für wichtig, eine gute Willkommenskultur auch durch Kritik mit Augenmaß zu stützen. Dies bedeute ja nicht, dass man alles kritiklos hinnehmen müsse. Er hoffe, dass man in der Sache am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werde.

 

Frau Schwarzarius findet die Kritikäerungen zum Standort Niendorf Markt unkonkret und nicht hilfreich in der Sache. Derartige Äerungen seien nicht tauglich, um sich konstruktiv mit der Sache der Flüchtlinge zu beschäftigen. Angesichts des Unterbringungserfordernisses seien alle überfordert und keine Planungen könnten dem standhalten.

 

Herr Böttcher lt fest, dass man anfangs Ziele für die Unterbringung wie „kleine Einheiten“ und „diese weit verstreut“ formuliert habe. Letztendlich habe die Wirklichkeit diese Überlegungen überholt. Es sei nicht absehbar gewesen, dass sich die Flüchtlingszahlen so dramatisch erhöhen oder dass die Umlandgemeinden ihre Erstaufnahme wegen Infektionskrankheiten haben schließen müssen. Letztendlich, und da stimme er seinen Vorrednern zu, sei es immer besser, die Menschen wenigstens in Zelten unterzubringen, als sie auf der Straße sitzen zu lassen.

 

Herr Tierling lt den Antrag für absolut richtig. Er habe der Berichterstattung entnommen, dass zum Beispiel Zelte im Ausschreibungsverfahren mit vier Wochen Angebotsfrist eingekauft würden. Es könne sein, dass nach so langer Frist gar keine Zelte mehr verfügbar seien. Dies und anderes halte er für technische Fehler in der Umsetzung und wolle den Bezirksamtsleiter bitten, seinen Einfluss geltend zu machen, solche technischen Fehler zu vermeiden.

 

Herr Müller-Sönksen übt Kritik an der Anwendung des Polizeirechts und meint, dies würde in keinem anderen Bundesland grundsätzlich so hart angewendet. Man könne Polizeirecht nur im Ausnahmefall anwenden.r die Zukunft möge der Senat jedoch angesichts dieser Planungskatastrophe aufgefordert werden, eine vernünftige Planungsvorsorge zu treffen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.