Auszug - Berichte aus der Arbeit zur Flüchtlingspolitik (ständiger Tagesordnungspunkt)  

- HA 13.08.2015 -

Herr Dr. Sevecke berichtet von den drei Veranstaltungen der letzten vier Wochen und stellt den aktuellen Stand der Flüchtlingsunterbringung dar:

• Niendorfer Straße: Derzeit keine Erweiterung geplant – erst mal Rechtsstreit abwarten.

• Holsteiner Chaussee: Keine Erweiterung geplant.

• Lohkoppelweg: Ist bezogen.

• Grandweg und An der Lohbek: Läuft stabil.

• Pinneberger Straße: Ist umgesetzt.

• Lokstedter Höhe: Läuft weiter – Ende des Jahres beginnen Baumaßnahmen.

• Sophienterrasse: Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans läuft.

• Hagendeel: Widerspruch läuft – kein Baustopp für die erste Teilfläche.

• Große Bahnstraße: 200 Plätze – Privat – in den nächsten zwei Monaten werden Nachforderungen der Baugenehmigung erfolgen.

• Bötelkamp: Ehemalige Kita – wurde am 06.07.2015 dem Regionalausschuss Lokstedt vorgestellt.

• Kollaustraße: Abbruchantrag liegt vor und ist bereits erledigt.

• P+R-Fläche Tibarg und Paul-Sorge-Straße: Unstimmigkeiten sind bekannt.

• Vogt-Kölln-Straße: 504 Plätze – Container vorgesehen – Inbetriebnahme vorgesehen.

• Flagentwiet: In den nächsten sechs Wochen werden Baumaßnahmen abgeschlossen sein.

Des Weiteren berichtet Herr Dr. Sevecke von der neuen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Hüter. Diese habe als oberste Priorität, zum einen bestehende Einrichtungen zu begleiten und zum anderen perspektivisch für neue Einrichtungen zu sorgen.

Frau Führbaum fragt nach der Sedanstraße und der Fläche hinter dem Teehaus.

Herr Dr.Sevecke antwortet, dass diese Flächen der Fachbehörde genannt seien, aber wohl zu klein seien und daher nur als Reserve gelten.

Herr Brunckhorst sagt der Verwaltung (und hebt besonders Frau Strauß (E/SR) hervor) Dank für die gute Arbeit bzgl. der Veranstaltungen. Er appelliert dafür, dass auch zukünftig die Bürger früh- und rechtzeitig Informationen erhalten mögen und fragt weiterhin nach dem Stand bzgl. Hörgensweg.

Herr Dr. Sevecke sagt dazu, dass diese Fläche in Privatvermietung stehe und wohl von einem Möbelhaus genutzt werde. Ferner stellt er dar, dass sich immer montags die Staatsräte träfen. Über neue Erkenntnisse werde im nächsten Hauptausschuss (HA) berichtet.

Bzgl. der Frage von Herrn Bulla i.S. Hagendeel (zweiter Bauabschnitt) verweist Herr Dr. Sevecke ebenfalls auf den nächsten HA. Hier solle es dann weitere Info geben, so dass dann im Regionalausschuss weiter berichtet werden könne.

Herr Schmidt spricht die zusätzlichen Aufgaben der Bezirke an und fragt, ob dafür auch neue Kapazitäten geschaffen würden.

Herr Dr. Sevecke verweist auf TOP 5.1 (Einrichtung einer räumlich dezentralen Organisation für die Bewohnerschaft städtischer Erstaufnahmeeinrichtungen). Es werde Engpässe geben und Mehrbedarf sei bereits angemeldet. Auch der Senat bereite eine Mehrbedarfs-Drucksache vor.

Frau Seifert spricht die Situation der ungenutzten Parkplätze an. Hier wäre es zur Aufklärung / Information der Bürger nicht schlecht, wenn es Bauschilder o.ä. vor Ort gebe. Diesen Vorschlag wolle Herr Dr. Sevecke berücksichtigen.

Herr Rust spricht Bedenken in Bezug auf die Nutzung von Grün- und Erholungsflächen an. Wenn an die Grünflächen in den Außengebieten gegangen werde, seien auch die Grünflächen im Kerngebiet an der Reihe.

Herr Gutzeit spricht die Problematik der Zeltunterkünfte bei hohen Außentemperaturen an.

Hierzu verweist Herr Dr. Sevecke auf die Zuständigkeit der Betreiber und Hilfsorganisationen. Man könne sich vor Ort Informationen holen.