Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Parken auf dem Grünstreifen an der Holsteiner Chaussee unterbinden  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen
TOP: Ö 10.1
Gremium: Regionalausschuss Stellingen Beschlussart: beschlossen
Datum: Mo, 02.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:35   (öffentlich ab 18:30) Anlass: Sitzung
Raum: Raum 200 (großer Sitzungssaal), 2. Stock
Ort: Basselweg 73, 22527 Hamburg
20-1061 Parken auf dem Grünstreifen an der Holsteiner Chaussee unterbinden
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
 
Protokoll

Die Vorsitzende erklärt, dass zum TOP 10.1 unter TOP 10.1.1 ein kurzfristig eingereichter Alternativantrag vorliege. Über die beiden Anträge werde alternierend abgestimmt.

 

Herr Schreiber begründet den Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion. Es habe massive Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger gegeben, die sich durch das Befahren des Gehwegs durch Kfz gestört und bedrängt fühlen. Die Möglichkeit, durch das Befahren des Gehwegs auf den dahinterliegenden Grünstreifen zu gelangen, solle daher verhindert werden.

Den Antrag der CDU-Fraktion bewerte er aufgrund des Aufwandes, der zur Umsetzung notwendig wäre, als unangemessen. Im betroffenen Bereich gäbe es keinen Parkplatzmangel. Die SAGA GWG habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass noch weitere Parkplätze zur Anmietung zur Verfügung stehen würden. Daher plädiere er dafür den Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion anzunehmen und den Antrag der CDU-Fraktion entsprechend abzulehnen.

 

Herr Böttcher widerspricht der Auffassung, dass es keinen Mehrbedarf an Parkplätzen im betroffenen Bereich gäbe. Ein Neubaugebiet habe den Parkdruck zusätzlich erhöht. Ziel seiner Fraktion sei es daher, die „illegale“ Parksituation zu beenden und neue „legale“ Parkplätze zu schaffen. Da über die vorliegenden Anträge alternierend abzustimmen sei, werde seine Fraktion den Antrag von der SPD- und GRÜNEN-Fraktion ablehnen. Dies bedeute aber nicht, dass die CDU-Fraktion die grundsätzliche Auffassung, dass es eine Verbesserung der Situation der Fußngerinnen und Fußnger geben müsse, nicht teile.

 

Herr Heinrich stimmt der Auffassung von Herrn Böttcher zu. In der Bürgerfragestunde sei zudem auch vom angrenzenden Wullenweberstieg über den bestehenden Parkdruck berichtet worden.

 

Herr Düvel merkt an, dass es im Bereich der Holsteiner Chaussee bereits kostenpflichtigen Parkraum gebe. Die im CDU-Antrag geforderte Schaffung von zusätzlichem Parkraum sei daher nicht notwendig.

 

Herr Brunckhorst widerspricht der Schlussfolgerung Herrn Düvels. Kostenpflichtige Parkplätze seien nicht grundsätzlich die Lösungsmöglichkeit für bestehenden Parkdruck.

 

Herr Engler merkt an, dass östlich der Holsteiner Chaussee genügend Parkraum vorhanden sei. Am Wullenweberstieg westlich der Holsteiner Chaussee sei die Situation eine andere. Dennochrden die Anwohner des Wullenweberstiegs nicht von zusätzlichen Parkplätzen auf der östlichen Seite profitieren, da dies zur Folge hätte, dass die Holsteiner Chaussee jeweils überquert werden müsste. Dies sei an einigen Stellen aber sogar unterbunden. Die beiden Quartiere müssten daher getrennt betrachtet werden.

 

Herr Mir Aghagt hinzu, dass sich durch den Umzug der muslimischen Gemeinde vom Wiebischenkamp die Parksituation künftig entspannen werde. Zudem sei es nicht das Ziel seiner Fraktion, für jeden Anwohner im öffentlichen Raum einen kostenfreien Parkplatz zur Verfügung zu stellen.

 

Die Vorsitzende bitte um Abstimmung der beiden Anträge.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion mit den Stimmen der SPD-Fraktion, GRÜNEN-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.

 

Herr Brunckhorst merkt an, dass bei der Überweisung der empfohlenen Drucksache in die Bezirksversammlung zur abschließenden Entscheidung verdeutlicht werden solle, dass ein Alternativantrag vorgelegen habe.