Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bürgerbeteiligung bei Planung der Wegeverbindung südlich der Wittkoppel zwischen Kieler Straße und Kleingärten  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen
TOP: Ö 8.1
Gremium: Regionalausschuss Stellingen Beschlussart: beschlossen
Datum: Mo, 25.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05   (öffentlich ab 18:30) Anlass: Sitzung
Raum: Raum 200 (großer Sitzungssaal), 2. Stock
Ort: Basselweg 73, 22527 Hamburg
20-1224 Bürgerbeteiligung bei Planung der Wegeverbindung südlich der Wittkoppel zwischen Kieler Straße und Kleingärten
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
 
Protokoll

Frau Rüter erklärt, dass der vorliegende Antrag aufrechterhalten werden solle. Es sei aber bereits vereinbart worden, eine gemeinsame Vor-Ort-Besichtigung mit der Verwaltung, Ausschussmitgliedern sowie den betroffenen Anwohnern und ggf. auch Kleingartenpächtern zu veranstalten, um für offene Kritikpunkte und Bedenken Lösungen zu finden.

 

Herr Brunckhorst erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag anschließen wolle. Er stelle infrage, ob die angekündigten Baumfällungen bis zum 28.02.2016 erfolgen können. Er plädiere weiterhin dafür, nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Anwohner zu beteiligen. Sofern sich eine Mehrheit der Anwohner gegen die geplante Wegeverbindung ausspräche, solle auf die Realisierung verzichtet werden.

 

Herr Sempf weist darauf hin, dass bis auf einen Baum alle zu fällenden Bäume nicht unter die Hamburger Baumschutzverordnung fallen würden und die Umsetzung der Baumaßnahme im Frühjahr 2016 umgesetzt werden solle. Eine Realisierung der Wegeverbindung zum Frühjahr 2016 wäre möglich, wenn in der 5. KW 2016 die geforderte Bürgerbeteiligung in Form einer öffentlichen Begehung stattfinde.

 

Frau Pagels erklärt, dass sich ihre Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde, da die Fraktion DIE LINKE die Planungen der Wegeverbindungen zum Eimsbütteler Stadtpark grundsätzlich begrüße. Ein dritter Eingang durch das Grüne sei sehr reizvoll. Sie unterstütze den Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Anwohnern.

 

Herr Schmidt-Tobler betont, dass die Bürgerbeteiligung alle Anwohner einbeziehen sollte, nicht nur die anwesenden Bürger und Bürgerinnen. Zu begrüßen wäre ein gemeinsamer Termin, z.B. in Form einer öffentlichen Begehung, zu dem alle Mieter eingeladen würden.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass beide vorliegenden Drucksachen nacheinander zur Abstimmung aufgerufen werden.

 

Ergebnis: Die so ergänzte Drucksache wird einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.