Auszug - Stadtteilkultur in Eimsbüttel stärken - Dialog mit der Fachbehörde aufnehmen Drucksache 20-1104, BV-Beschluss vom 15.10.2015  

Teilnehmer: Herr Frömming (Kulturbehörde/Fachreferat Kulturprojekte)

Herr Frömming erklärt, dass zum Doppelhaushalt 2017/18 konstruktive und plausible Rückmeldungen aus den Bezirken erfolgt seien - so auch von der Bezirksversammlung Eimsbüttel - die von der Kulturbehörde nachvollziehbar seien, aber nicht unbedingt umgesetzt werden können, da diese an die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gebunden sei. Die Fachbehörde nehme Anregungen gerne auf und zeige sich gesprächsbereit.
Zur Veranschaulichung erläutert Herr Frömming anhand einer PowerPoint-Präsentation die Grundlagen sowie die zur Verfügung stehenden Finanzmittel der Stadtteilkulturförderung in Hamburg, insbesondere für den Bezirk Eimsbüttel. Er geht weiter auf die Themen Stadtteilkultur und RISE, Kooperation mit Schulen und das Engagement im Bereich der Flüchtlingshilfe ein. (Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage bei.)

Die Vorsitzende bedankt sich für die Berichterstattung und begrüßt Herrn Börgartz, Geschäftsführer des Stadtteilkulturzentrums Eidelstedter Bürgerhaus e.V.

Es schließt sich eine Fragen- und Diskussionsrunde mit den Ausschussmitgliedern an, in deren Verlauf Herr Frömming ausführt, dass die von der Kulturbehörde (Mittelansatz 5,82 Mio. Euro) an die Bezirke vergebenden Rahmenzuweisungen mittels eines am Bestand orientierten Vergabeschlüssels erfolge, um so den bestehenden Stadtteilkultureinrichtungen Planungssicherheit zu geben. Der Bezirk Eimsbüttel erhalte 586.000 Euro, die durch Beschluss der Bezirksversammlung in einer Feinspezifikation als Fördermittel vergeben würden.
Die Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe würden je zur Hälfte an die Kulturbehörde und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gehen. Seitens der Kulturbehörde würden diese Mittel z. B. dem zentralen Ausstellungsfonds Hamburger Museen, dem Elbkulturfonds und größeren Festivals zufließen, die für den Städtetourismus relevant seien. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation setze diese Mittel für zentrale Marketingmaßnahmen und Großveranstaltungen im Bereich des Sports und der Medien ein. Er verweist zur Information auf die in der Parlamentsdatenbank hinterlegten Berichte/Drucksachen (21/2659 v. 22.12.2015).
Die Kritik der Ausschussmitglieder, dass die Rahmenzuweisung nicht dynamisch den Preissteigerungen von Miet-, Energie und Personalkosten angepasst würde, könne er nachvollziehen, betreffe aber auch die anderen Bezirke. Das Fachreferat Kulturprojekte reklamiere regelmäßig bei den Haushaltsberatungen gegenüber der Behördenleitung die nicht angemessene Höhe der Kulturmittel. Für den Doppelhaushalt 2017/2018 seien zusätzliche Mittel von ca. 1,8 Mio. bzw. 2 Mio. Euro angemeldet worden. Von einer Stagnation könne allerdings nicht gesprochen werden, so erhalte der Bezirk Eimsbüttel Fördermittel aus dem Quartiersfonds. Er räumt ein, dass es sich dabei um kein Allheilmittel handele und die Finanzierung nicht auf Dauer ausgelegt sei.

Frau Könnecke verlässt die Sitzung. Frau Höflich übernimmt den Vorsitz.

Herr Frömming macht deutlich, dass aus dem behördeneigenen Impulsfonds (insgesamt 109.000 Euro) keine neuen Maßnahmen finanziert werden könnten. Er regt an, im Rahmen aller dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel im Sinne einer Querfinanzierung neue Akzente zu setzen und Finanzmittel aus anderen Ressourcen zu akquirieren, z. B. unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingskultur. In diesem Zusammenhang habe die Hamburger Kulturstiftung zusammen mit anderen Förderern Mittel für Stadtteilprojekte in Einrichtungen zur Verfügung gestellt.

Dazu weist Herr König darauf hin, dass die ergänzende Finanzierung der Stadtteilkultureinrichtungen und Nachbarschaftszentren bzw. ihrer Projekte bereits aus anderen Finanzquellen wie z. B. aus Mitteln der Seniorenarbeit erfolge. Beispielhaft stünden hier die Bürgerhäuser Lenzsiedlung, Lokstedt, Niendorf und Stellingen sowie das Stadtteilhaus Stellingen.

Die Ausschussmitglieder verweisen auf die lebendige Kultur und viele Potentiale im Bezirk Eimsbüttel. Die bezirkliche Rahmenzuweisung auf der Grundlage eines starren – am Bestand orientierten – Vergabeschlüssels sei angesichts steigender Preise nicht auskömmlich. Daneben werde der Schlüssel den bezirklichen Gegebenheiten nicht gerecht. Neue Initiativen/Projekte/Einrichtungen könnten aus den zur Verfügung stehenden Mitteln wenn, dann nur schwer oder zu Lasten bestehender stadtteilkultureller Angebote finanziert werden.

Herr Frömming erläutert den im Kontext der Wohnungsbauplanung zur Flüchtlingshilfe konzipierten Fonds, der jedem Bezirk 1 Mio. Euro zur Verfügung stelle und aus dem auch stadtteilkulturelle Aktivitäten gefördert werden könnten (Petitum 22 aus dem 25 Punkte-Antrag für eine gelingende Integration der Flüchtlinge). Der Antrag beinhalte neben der erforderlichen unmittelbaren Versorgung auch den kulturellen Aspekt.

Aus Sicht von Herrn König bleibe abzuwarten, ob die Bürgerschaft den Fonds nur temporär oder dauerhaft einrichte. Aus temporären Mitteln könnten nur Projekte, aber keine Stadtteilkultureinrichtung finanziert werden. Er gibt zu bedenken, dass bezüglich der Flüchtlinge und neu entstehender Wohnungsbauquartiere aus allen Fachbereichen Finanzbedarf entstehe, nicht nur aus Sicht der Stadtteilkultur. Eine Lösung sehe er hier nicht und hoffe auf die Erhöhung der Rahmenzuweisung. Der Bezirk habe für den Haushalt 2017/18 einen Mehrbedarf von 145.000 Euro angemeldet.
Auf einen Hinweis von Herrn Börgartz erklärt Herr König, dass für das Stadtteilkulturzentrum Eidelstedter Bürgerhaus schon immer eine Miete veranschlagt worden sei, nur sei diese seinerzeit in die Zuwendung für die Einrichtung eingerechnet worden, während die Miete nun im SNH (Strategische Neuausrichtung Haushalt) gesondert ausgewiesen werde.

Herr Frömming geht weiter auf den Themenkomplex der kulturellen Bildung ein und weist auf die geplante Einrichtung eines Kulturbeauftragten an den Schulen hin.
Abschließend macht Herr Frömming deutlich, dass mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt 2017/2018 alle Budgets abschließend im Herbst in der Bürgerschaft beschlossen werden.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen.