Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Sachstandsbericht "Winternotprogramm und die Tagesangebote für Obdachlose"  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Gast: Frau Schroth, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI)

 

Der Vorsitzende weist zunächst auf die Präsentation zur Auswertung des Winternotprogramms 2015/16 hin, die dem Ausschuss bereits vorab per E-Mail zur Verfügung gestellt worden sei.

 

Die Präsentation zum Winternotprogramm 2015/16 ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 5 hinzugefügt.

 

Frau Schroth erläutert, dass die Anzahl der Plätze zunehme, die jährlich für das Winternotprogramm zur Verfügung gestellt werden müssten. Ein Anstieg sei insbesondere seit dem Eintritt der Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische EU-Beitrittsstaaten festzustellen gewesen. Dies spiegle sich sowohl in den Tagesaufenthaltsstätten (TAS), in der Wohnungslosenhilfe insgesamt und so auch im Winternotprogramm wider. Von Obdachlosigkeit betroffen sei aber lediglich ein Teil der angesprochenen Gruppe. Für Betroffene, die keine Arbeitsmöglichkeiten fänden, sei es aber aufgrund des sprachlichen Hintergrundes, der fehlenden Perspektive und des geltenden Leistungsrechts oftmals schwierig, eine reguläre Unterkunft zu finden.

 

Die Fachbehörde ergreife vor diesem Hintergrund einerseits Maßnahmen, um Betroffenen eine Perspektive zu eröffnen. Andererseits gelte es auch, Menschen unmittelbar vor Nässe und Kälte zu schützen. Es müsse eine Balance gefunden werden.

Die TAS seien so beispielsweise angefragt worden, ob insbesondere an Wochenenden eine ganztägige Öffnung möglich sei. Die TAS in der Bundesstraße habe eine sonntägliche Öffnung angeboten, dies sei auch für den nächsten Winter in Aussicht gestellt worden.

Weiterhin sei fördern & wohnen gebeten worden, eine weitere TAS zu eröffnen. Dies sei am Standort Friesenstraße gelungen. Inzwischen werde der Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) genutzt. Die Angebote an der Münzstraße und dem Schaarsteinweg würden fortgesetzt.

 

Im Anschluss beantwortet Frau Schroth die Nachfragen des Ausschusses.

 

Frau Nastic fragt, ob die Anzahl der Plätze für das nächste Winternotprogramm 2016/17 erhöht werde.

Frau Schroth antwortet, dass eine bedarfsgerechte Ausweitung wie in den Vorjahren geprüft werde. Weiterhin sei eine höhere Belegung der Standorte möglich. Das Pik As sei während des Winternotprogramm 2015/16 nicht vollständig ausgelastet gewesen.

 

Herr Birnbaum erkundigt sich, wie die Referentin die Forderung des Antrags unter TOP 7.1 „Winternotprogramm auch tagsüber öffnen“ (Drs. 20-1289) einschätze.

Frau Schroth erklärt, dass aus ihrer Sicht das Winternotprogramm weiterhin tagsüber geschlossen werden sollte. Gleichzeitig solle es tagsüber Angebote geben, die den Betroffenen Schutz und Beratung ermöglichen. Das Obdachlosenhilfesystem in Hamburg sei ausdifferenziert und biete ganzjährig Hilfsangebote an. Das Winternotprogramm ergänze dieses Hilfesystem und sei bewusst sehr niedrigschwellig ausgestaltet. So würde beispielsweise keine Prüfung der persönlichen Daten vorgenommen. Sofern die Plätze des Winternotprogramms auch tagsüber geöffnet seien, wären diese als örU einzustufen, was eine entsprechende Datenerhebung und Prüfung des Leistungsanspruchs bedeuten würde. Der grundsätzliche Ansatz der Niedrigschwelligkeit wäre somit nicht mehr gegeben.

 

Frau Jansen fragt, wie mit erkrankten Menschen umgegangen worden sei.

Frau Schroth antwortet, dass im Pik As ein Krankenflügel bestehe, der auch tagsüber geöffnet sei. Dieser hätte auch für erkrankte Menschen aus dem Winternotprogramm nutzbar  gewesen. Es habe ein entsprechendes Schreiben genügt, welches durch Mitarbeiter des Winternotprogramms ausgefertigt worden sei.

 

Frau Nastic regt an, anstelle einer großen Unterkunft mehrere kleinere Unterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms anzubieten.

Frau Schroth antwortet, dass am Standort Münzstraße die Qualität der Unterbringung positiv hervorzuheben sei. So sei z.B. die Unterbringung von lediglich 2 Personen pro Schlafraum, sowie die Einrichtung eines separaten Frauenbereichs möglich gewesen. Zudem merkt sie an, dass aufgrund der angespannten Lage die Akquirierung neuer Standorte schwierig sei.

 

Herr Mir Agha fragt, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass das Winternotprogramm auch von Personen in Anspruch genommen werde, die hierfür nicht berechtigt seien.

Frau Schroth antwortet, dass ihr hierfür keine belastbaren Anhaltspunkte vorlägen. Sofern konkrete Hinweise vorlägen, würde diesen nachgegangen. Die Niedrigschwelligkeit des Angebots solle aber beibehalten werden.

 

Der Vorsitzende dankt der Referentin für die Erläuterungen und die Beantwortung der Nachfragen.