Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Winternotprogramm auch tagsüber öffnen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 21.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
20-1289 Winternotprogramm auch tagsüber öffnen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:Herr Heinrich (Parteilos)
Herr Müller-Sönksen (FDP)
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Jansen bittet um eine kurze Beratungspause.

 

Es findet eine 3-minütige Pause statt.

 

Der Vorsitzende bittet die Fraktionen um Stellungnahme zum vorliegenden Antrag.

 

Herr Mir Agha erklärt, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Ein Grund hierfür sei, dass die Niedrigschwelligkeit des Winternotprogramms erhalten bleiben solle. Dies wäre gemäß den Erläuterungen der Referentin der BASFI bei einer Öffnung auch tagsüber nicht mehr möglich. Weiterhin befänden sich die Angebote im Rahmen des Winternotprogramms vor allem im Bezirk Hamburg-Mitte, die Zuständigkeit sehe er daher vor allem in diesem Bezirk. Dort habe man sich bereits ausführlich mit dem Thema befasst. In Eimsbüttel gebe es hingegen nur sehr wenige Plätze.

Im Hamburg gebe es zudem acht Tagesaufenthaltsstätten, die teilweise auch sonntags geöffnet hätten. Ihre Aufgabe sei es, wohnungslosen Menschen auch tagsüber Aufenthaltsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Thomsen merkt ebenfalls an, dass eine Änderung der Rahmenbedingungen des Winternotprogramms Auswirkungen auf die Niedrigschwelligkeit des Angebots hätte. Dies könnte Betroffene eventuell davon abhalten, das Angebot anzunehmen.

Die Problemlage habe sich in den letzten Jahren zudem entspannt, da es in den TAS auch sonntags Aufenthaltsmöglichkeiten in beheizten Räumen gebe.

 

Frau Nastic erklärt, dass sich ihre Fraktion enthalte. Es sei zu prüfen, ob eine Öffnung tagsüber zwingend zu den vorgetragenen Konsequenzen führe.

 

Frau Jansen gibt an, dass sich ihre Fraktion den Ausführungen Herrn Mir Aghas anschließe.

 

Herr Leptihn merkt an, dass er sich enthalten wolle.

 

Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig abgelehnt bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und einer Enthaltung der GRÜNE-Fraktion.