Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Projekt "Abrechnungsprüfdienst des Sozialhilfeträgers (PApST)  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit
TOP: Ö 9.1
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 21.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
20-1609 Projekt "Abrechnungsprüfdienst des Sozialhilfeträgers (PApST)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der Verwaltung
Federführend:D3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit Beteiligt:Fachamt Grundsicherung und Soziales
 
Protokoll

Frau Förster bezieht sich auf die Vorlage zu TOP 9.1 und bittet um Kenntnisnahme.

 

Frau Nastic erkundigt sich, welche typischen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bekannt seien.

Frau Förster nennt typische Beispiele r einen Abrechnungsbetrug, dies seien z.B. abgerechnete aber nicht erbrachte Leistungen oder falsche zeitliche Angaben.

 

Frau Jansen bittet darum, zu gegebener Zeit einen Zwischenbericht vorzustellen.

Frau Förster erklärt, dass der frühestmögliche Zeitpunkt hierfür nach ca. 6 Monaten Projektlaufzeit wäre.

Frau Nastic fragt, in welchem Ausschuss der Bericht vorgestellt würde.

Frau Förster antwortet, dass das Projekt im Fachamt Grundsicherung und Soziales angesiedelt sei. Ein Bericht würde dementsprechend im SAIGG erfolgen.

 

Frau Kochmann fragt, wie im Fall eines aufgedeckten Abrechnungsbetrugs weiter verfahren werde. Weiterhin möchte sie wissen, ob die Prüfungen den Pflegediensten vorher angekündigt würden.

Frau Förster antwortet, dass ein aufgedeckter Betrug und damit ggf. verbundene Rückzahlungsansprüche weiterverfolgt rden. Inwieweit eine strafrechtliche Relevanz bestehe, müsse im Einzelfall geprüft werden. Eine Ankündigung der Überprüfung vorab finde nicht statt.

 

Frau Bonome erklärt, dass sie das Projekt begrüße, den Nachweis eines Abrechnungsbetrugs aber r schwierig halte.

Frau Förster nimmt nochmals Stellung zum Projektansatz und erläutert, welche Ansatzpunkter die Prüfung von Abrechnungen vorlägen. Da das Projekt Hamburg weit zuständig sei, könne ein größerer Rahmen überblick werden.

 

Herr Leptihn trägt vor, dass auch die Kontrolle von Pflegeeinrichtungen in Bezug auf die Qualität der Leistungen und der baulichen Gegebenheiten weiter verbessert werden müsse.

Frau Förster merkt an, dass die Wohn-Pflege-Aufsicht weiterhin für die Prüfung ordnungsrechtlicher Aspekte zuständig sei. Das Projekt PApST werde sich mit der Überprüfung von ambulanten Pflegediensten, die Leistungen gegenüber dem Sozialhilfeträge abrechnen, befassen.

 

Frau Schwarzarius chte wissen, ob die vor kurzem in der Presse diskutierten bekanntgewordenen Fälle von Abrechnungsbetrug Anlass für das Projekt seien. Weiterhin fragt sie, wer die Beweislast für einen möglichen Betrug habe.

Frau Förster antwortet, dass die Beweislast beim Bezirksamt liege. Ein vergleichbares Projekt bestehe in Berlin bereits seit längerem. Es sei ein Austausch mit den Kollegen in Berlin geplant, um von den dort gemachten Erfahrungen zu profitieren.

 

Herrn Birnbaum fragt, ob bereits valide Statistiken zu Schwarzen Schafen unter den Pflegediensten vorlägen bzw. ob eine Erstellung solcher angedacht sei.

Frau Förster antwortet, dass eine solche Statistik nicht vorliege. Im Rahmen des Projektes werde ein guter Überblick entstehen.

 

Herr Mir Agha macht darauf aufmerksam, dass nicht in jedem Fall seitens der Pflegedienste falsche Abrechnungen vorgenommen würden, um sich monetäre Vorteile zu verschaffen. Teilweise sei die Pflege von besonders pflegebedürftigen Menschen so zeitaufwendig, dass der vorgegebene Zeitrahmen nicht genüge. Diese zusätzliche Zeit würde teilweise dann bei anderen Patienten notiert.

Der Vorsitzende erklärt, dass dies ein Problem sei, dem an anderer Stelle nachgegangen werden müsse.

 

Frau Bonome fragt, ob nur Abrechnungen überprüft würden, die Menschen beträfen, die Grundsicherung erhielten.

Frau Förster erklärt, dass bei Personen, die nicht über eine Pflegeversicherung verfügten, die Abrechnungen im Rahmen der Grundsicherung überprüft würden. Bei Personen, die zusätzlich zu ihrer Pflegeversicherung eine Aufstockung erhielten, würden beide Teile geprüft.

 

Frau Nastic erklärt, dass sie grundsätzliche Kritik Herrn Mir Aghas teile. Die bürokratischen Vorgaben bewerte sie teilweise als lebensfremd. Insgesamt gebe es viele sehr gute Pflegedienste.

Frau Förster erklärt abschließend, dass das Projekt auch dazu diene, die vielen guten Pflegedienste zu stärken.

 

Ergebnis: Der Ausschuss nimmt Kenntnis.