Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen
TOP: Ö 5
Gremium: Regionalausschuss Stellingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00   (öffentlich ab 18:30) Anlass: Sitzung
Raum: Raum 200 (großer Sitzungssaal), 2. Stock
Ort: Basselweg 73, 22527 Hamburg
 
Protokoll

I.

Eine Bürgerin kritisiert die Errichtung von Parkbügeln in der Holsteiner Chaussee und die fehlende Vorabbeteiligung der AnwohnerInnen. Die Parkbügel hätten die Parkmöglichkeiten der Anwohner erheblich eingeschränkt. Sie bittet um Entfernung der Parkbügel und die Entwicklung eines Parkkonzeptes.

 

Herr Engler weist darauf hin, dass das Thema bereits im Ausschuss für Verkehr angesprochen worden sei. Es werde in dieser Woche einen Vor-Ort-Termin mit VertreterInnen der Bezirkspolitik geben.

 

Herr Lau erläutert die Hintergründe für die Einrichtung der Parkbügel. Es habe eine nicht haltbare Parksituation gegeben, teilweise sei der Fußngerweg von Pkw befahren worden.

 

Herr Brunckhorst merkt an, dass im Zusammenhang mit dem Bau von Parkbügeln verpasst worden sei, neue legale Parkmöglichkeiten zu schaffen. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion sei abgelehnt worden. Ein neuer Antrag solle in die Bezirksversammlung eingebracht werden.

 

Frau Vockeroth stimmt den Ausführungen von Herrn Lau zu und merkt an, dass die Situation vor Installation der Parkbügel insbesondere für FußngerInnen unhaltbar gewesen sei.

 

Herr Heinrich merkt an, dass ein erhöhter Parkdruck für die AnwohnerInnen bestehe. Kostenpflichtige Parkplätze lehne er in diesem Zusammenhang ab. Er spricht sich für die Schaffung von kostenfreien Parkmöglichkeiten aus.

 

II.

Eine Bürgerin spricht die neue Behelfsbrücke über die A7 am Wördemannsweg an. Die Ausschilderung sei aus ihrer Sicht für die Verkehrsteilnehmer unübersichtlich. Insbesondere die Führung des Radfahrweges sei nicht gut erkennbar.

Weiterhin spricht sie sich für eine eigene Ampelschaltung für die AnwohnerInnen aus dem Imbekstieg aus.

Abschließend weist sie darauf hin, dass vom Basketballplatz der Schule Wegenkamp nach wie vor eine Lärmbelästigung für die AnwohnerInnen ausgehe. Sie rege an, neue Basketballkörbe aus Holz zu installieren.

 

Herr Lau antwortet zur Ampelschaltung am Imbekstieg, dass eine eigene Ampelschaltung für die Anlieger zu einer trügerischen Sicherheit führen würde. Es komme immer wieder zu Stau vor der Brücke und es müsse mit Verkehr von rechts gerechnet werden. Zudem würde eine eigene Signalisierung zu einer Veränderung der Umlaufzeiten und damit zu einer geringeren Leistungsfähigkeit der Brücke führen.

 

Herr Schreiber stimmt den Ausführungen von Herrn Lau zu.

 

III.

Ein Bürger kritisiert, dass die vergangene (Wieder-)Wahl der Bezirksamtsleitung im Dezember 2015 ohne vorherige Ausschreibung erfolgt sei. Zudem äert er Kritik am Rücktritt der Bezirksamtsleitung in der laufenden Amtszeit.

 

Herr Brunckhorst befürwortet die Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung im laufenden Verfahren. Der Rücktritt sei begründet worden, dies gelte es zu respektieren.

 

IV.

Eine Bürgerin erkundigt sich, in wessen Zuständigkeit die Radfahrwege fielen. Durch die Verlegung der Radwege auf die Straße sei die Situation für die Radfahrer aus ihrer Sicht unsicherer geworden.

 

Herr Brunckhorst antwortet, dass es unterschiedliche Zuständigkeiten gebe. Für die meisten Hauptverkehrsstraßen sei die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zuständig, für kleinere Straßen die jeweiligen Bezirksämter.

 

V.

Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Sachstand des Lärmschutzgutachtens für das Bauvorhaben am Hörgensweg.

 

Herr Dr. Freitag antwortet, dass das Lärmschutzgutachten nicht in die Zuständigkeit des Regionalausschusses falle. Die öffentliche Plandiskussion zum B-Plan finde voraussichtlich am 1. November statt.

 

Herr Böttcher verweist auf den Stadtplanungsausschuss, der das weitere Verfahren zum Hörgensweg begleite.