Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bebauungsplan-Entwurf Eidelstedt 74 (Hörgensweg II) Auswertung der öffentlichen Plandiskussion  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll

Herr Breyvogel erinnert zunächst daran, dass die Aufstellungsinformation für den Bebauungsplanentwurf am 12. Januar 2016 im Stadtplanungsausschuss erfolgt sei. Die Grobabstimmung unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange habe am 05.02.2016 stattgefunden und der Stadtplanungsausschuss habe der öffentlichen Plandiskussion am 04.10.2016 zugestimmt. Weiterhin seien in dieser Sitzung die Wettbewerbsergebnisse vorgestellt worden. Er ruft noch einmal das zurückliegende Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit  in Erinnerung, bei dem es bislang eine Infoveranstaltung, zwei Bürgerwerkstätten und 2 Jurysitzungen unter Beteiligung von Bürgervertretern gegeben habe.

In der heutigen Sitzung wolle man nun die Auswertung der öffentlichen Plandiskussion, die am 01.11.2016 in der Julius-Leber stattgefunden habe, vornehmen.

Herr Breyvogel geht zusammenfassend noch einmal kurz auf die Ziele der Planung ein: Es solle ein urbanes Wohnquartier mit insgesamt 800 Wohneinheiten und vielfältigen Wohnnutzungen sowie ergänzenden kleinteiligen gewerblichen Nutzungen und Gemeinbedarfseinrichtungen entstehen. Weiterhin plane man öffentliche und private Grünflächen als qualitätsvolle Freiräume im Quartier. Für einen Teil der Fläche (350 Wohneinheiten) werde man die Voraussetzungen für die Nutzungsänderung einer Flüchtlingsunterkunft in reguläre Wohnungen schaffen. Er geht nachfolgend noch einmal kurz auf das bereits in der Sitzung am 04.10. vorgestellte Wettbewerbsergebnis und den Bebauungsplan-Entwurf ein.

Herr Breyvogel berichtet anschließend von der Öffentliche Plandiskussion (ÖPD), die am 01.11.2016 stattgefunden habe und mit ca. 120 Personen gut besucht gewesen sei. Da die Erwartungshaltungen an die ÖPD von Seiten der Bürgerinnen und Bürger sehr unterschiedlich gewesen seien, habe man zunächst noch einmal verdeutlicht, dass es bei dieser Veranstaltung um die Diskussion des Bebauungsplan-Entwurfes gehe und nicht zentral um die Frage nach der Unterkunft für die Flüchtlinge. Trotzdem habe man neben der Erläuterung des Wettbewerbsergebnisses und des Bebauungsplanes auch die soziale Infrastruktur vorgestellt und die Fragen zu der Unterbringung diskutiert. Von Seiten des Vorhabenträgers habe es Erläuterungen zum Standard und zur Ausstattung des Wohnungsbaus und der Unterbringung gegeben. Weiterhin diente die Veranstaltung auch der Diskussion der Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogrammes.

Herr Breyvogel berichtet, dass man für diese ÖPD bewusst nicht das „klassische“ Format gewählt habe, sondern nach der Diskussion im Plenum für alle Anwesenden die Möglichkeit bestanden habe, an Stelltafeln mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Bebauungsplan, zur Flüchtlingsunterbringung und zur sozialen Infrastruktur zu diskutieren.

Folgende Punkte seien im Plenum und in der anschließenden Diskussion mit den Fachleuten insbesondere  angesprochen worden:

-Diskrepanz zwischen den insbesondere im Bürgervertrag geforderten Zahlen und der tatsächlichen Größe und Anzahl des Gesamtprojektes und der Unterbringungszahl.

- Fragestellungen zum Immissionsschutz bzw. zu den erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen. Forderung nach Offenlegung der Gutachten.

- Veränderung des Wohnungsmixes zu Gunsten frei finanzierter Wohnungen.

- Fragen und Anmerkungen zur Integration und Durchmischung.

-Überprüfung der Verkehrsanbindung zu Gunsten verbesserter Überquerungsmöglichkeiten im Hörgensweg.

- Fragen zur öffentlich zugänglichen Parkfläche

Abschließend geht Herr Breyvogel auf die nun folgenden Verfahrensschritte ein. Da einige Anpassungen notwendig seien, werde es eine Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes durch Coido Architects geben. Die Behördenbeteiligung finde voraussichtlich im 1. Quartal 2017 statt und für das 3. Quartal 2017 sei die öffentliche Auslegung geplant. Die Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplan-Entwurfes nach § 33 Baugesetzbuch werde dann voraussichtlich im 1. Quartal 2018 erlangt.

Herr Schmidt erkundigt sich, weshalb die auf der Planzeichnung eingezeichnete Straßenverkehrsfläche am rechten unteren Rand so extrem breit sei. Weiterhin möchte er wissen, ob man an der Kreuzung oberhalb der Parkanlage einen Kreisel einrichten könne.

Herr Breyvogel erläutert, dass es sich bei den Straßenverkehrsflächen um eine Übernahme aus dem bestehenden Planrecht handele. Für eine zurzeit in der Diskussion stehende Über- oder Unterführung über die AKN-Trasse werde die Breite an dieser Stelle benötigt. Daher werde man die Straßenverkehrsflächen entsprechend sichern. Bezüglich des vorgeschlagenen Kreisels müsse man zunächst die noch zu erstellende verkehrstechnische Untersuchung abwarten. Wenn diese ergebe, dass der derzeitige Zustand für die neuen Gegebenheiten nicht mehr ausreiche, werde man das Verkehrskonzept überdenken. Diese Problematik werde aber nicht durch den Bebauungsplan gelöst, sondern in der konkreten Erschließungsplanung bearbeitet.

Herr Obens spricht den Lärmschutz zur A23 und zur AKN an und möchte wissen, was durch den Gutachter festgestellt worden sei bzw. wann die fehlenden Lärmberechnungen zur AKN-Trasse vorgelegt würden.

Herr Breyvogel macht darauf aufmerksam, dass man hier zwei Themen auseinanderhalten müsse. Zum einen gehe es um die Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt, also für die Flüchtlingswohnungen. Zum anderen gehe es um das Bebauungsplanverfahren für die Gesamtfläche. Für beide Verfahren bedürfe es eines Lärmschutznachweises. Im Vorfeld des Workshopverfahrens habe es von einem Gutachterbüro eine Ersteinschätzung zum Immissionsschutz gegeben. Im weiteren Baugenehmigungsverfahren werde eine lärmtechnische Untersuchung als Anlage zum Bauantrag eingereicht, die den Nachweis der Zulässigkeit einer Nutzung als Flüchtlingsunterbringung im Hinblick auf die geltenden Regelwerke nachweisen müsse. Diese lärmtechnische Untersuchung befinde sich in der Erarbeitung und sei Grundlage zur Genehmigung des Bauantrags. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werde auch für das gesamte Plangebiet eine lärmtechnische Untersuchung erstellt, deren Bearbeitung erst nach Abschluss der Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs beginnen könne. Auf dieser Grundlage würden dann die Festsetzungen im Bebauungsplan getroffen. Diese lärmtechnische Untersuchung werde auch im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans mit ausgelegt und sei dann im Bezirksamt für jeden einsehbar. Grundsätzlich könne man davon ausgehen, dass alle Lärmschutzstandards eingehalten würden, da dies eine Voraussetzung der Genehmigungsfähigkeit sei.

Herr Brunckhorst erkundigt sich, ob die geplante Aktivzone bereits zum Einzug der Flüchtlinge fertig gestellt werde oder erst mit Realisierung des restlichen Wohnungsbaus. Aus seiner Sicht sei es sehr wünschenswert, wenn dies frühzeitig geschehe. Weiterhin spricht er die Fertigstellung der Lärmschutzwand an, die erst für 2018 geplant sei. Man mute hier den Flüchtlingen weit mehr zu als der normalen Bevölkerung. Es sei beschämend, wie hier mit zweierlei Maß gemessen werde. Abgeschlossen sei der Lärmschutz dann mutmaßlich erst 2020 / 2022 mit Auftragen des offenporigen Asphalts. Auch dies sei nicht optimal.

Zur Frage nach der Aktivzone weist Herr Breyvogel darauf hin, dass man auch hier die Themen Bauvorhaben und Bebauungsplan auseinanderhalten müsse. Alles, was man hinsichtlich der Gesamtfläche städtebaulich erreichen möchte, werde im Durchhrungsvertrag zum Bebauungsplan mit dem Vorhabenträger geregelt. Unter anderem auch die Gestaltung der Aktivzone. Er weist nochmals darauf hin, dass man alle Lärmschutzstandards einhalten werde, auch für die Flüchtlinge und für alle Außenanlagen. Weiterhin wirke man darauf hin, dass auch jetzt schon der Standard des normalen Wohnungsbaus erreicht werden solle. Bezüglich des offenporigen Asphalts sei noch kein Fertigstellungstermin bekannt. Der Lärmschutz müsse allerdings auch jetzt schon so hoch sein, dass eine Genehmigung von Wohnungen möglich sei.

Frau Nasticchte wissen, ob es in den Standards für die beiden Bauabschnitte Unterschiede gebe.

Herr Breyvogel verneint dieses.

Herr Lau spricht noch einmal das Lärmschutzgutachten für die Flüchtlingswohnungen an. Ihn interessiere insbesondere, wann dieses im Bezirksamt vorgelegen habe und wann der Stadtplanungsausschuss es zur Einsicht erhalte.

Herr Breyvogel entgegnet, dass es sich hierbei um einen längerfristigen Prozess handele. Zurzeit sei das Gutachten noch in Bearbeitung. Es müsse auch erst zum Zeitpunkt der Genehmigung vorliegen. Man erwarte, dass es noch in diesem Jahr fertiggestellt werde.

Herr Lau stellt fest, dass das Protokoll des Stadtplanungsausschuss vom 04.10.2016 noch nicht vorliege. Hierdurch habe er sich nicht ausreichend auf die Sitzung und das Thema vorbereiten können. Er sehe hierdurch die Arbeit des Ausschusses behindert.

Herr Gätgens stimmt Herrn Lau zu, dass dieser Umstand misslich sei. Er erklärt, dass sich das Protokoll in der Endabstimmung befinde. Aufgrund personeller Engsse habe es leider nicht schneller vorgelegt werden können.

Herr Brunckhorst erwartet, dass die Baugenehmigung erst erteilt werde, wenn das Lärmgutachten vorliege?

Herr Gätgens verdeutlicht, dass die Genehmigung erst erteilt werde, wenn das Lärmgutachten soweit qualitätsgesichert sei, dass nichts gegen eine Genehmigung spreche. Eine weitere Ausschussbefassung sei nicht vorgesehen.

Herr Brunckhorst beharrt darauf, dass er das Gutachten einsehen möchte, bevor die Genehmigung erteilt werde. Bezüglich der Luftschadstoffe habe er gehört, dass diese angeblich geringer seien, als auf einer Stadtstraße. Er erkundigt sich, ob die Nähe zur Autobahn ein Problem darstelle.

Herr Breyvogel berichtet, dass man zu diesem Thema bereits im Vorfeld ermittelt habe und  keine negativen Einflüsse zu erwarten seien. Trotzdem werde noch ein Luftschadstoffgutachten in Auftrag gegeben.

Herr Obens fragt, weshalb dem Stadtplanungsausschuss nicht alle baugenehmigungsrelevanten Gutachten vorgelegt würden.

Herr Rust weist darauf hin, dass man das Baugenehmigungsverfahren nicht mit dem Bebauungsplanverfahren vermengen dürfe. Wenn ein Gutachten für einen Bauantrag (Baugenehmigungsverfahren) wichtig sei, heiße das nicht automatisch, dass der Stadtplanungsausschuss dieses erhalten müsse. Die Verwaltung müsse auf jeden Fall nach Recht und Gesetz entscheiden. In diesem Fall sei es Aufgabe der Verwaltung, zu entscheiden, ob das Lärmgutachten für beide Verfahren wichtig sei.

Herr Breyvogel ergänzt, dass für das Bebauungsplanverfahren noch keine Gutachten vorlägen.

Herr Brunckhorst stellt fest, dass man hier über eine öffentliche Unterbringung entscheide. Das betreffe die schwächsten Bewohner und daher müsse die Politik deren Lobby sein. Wenn man also das Gutachten einfordere, sei das seiner Meinung nach legitim. Er erwarte auf jeden Fall, es vor der Baugenehmigung einsehen zu können.

Herr Gätgens macht darauf aufmerksam, dass der Bauantrag am gestrigen Abend im Bauausschuss vorgestellt worden sei. Dort hätte man das Thema ansprechen können. Heute rede man im Stadtplanungsausschuss über den Bebauungsplan für ein Wohngebiet mit 800 Wohneinheiten. Das Lärmgutachten beziehe sich auf den Wohnungsbau im Bebauungsplan. Man müsse diese Themen deutlich trennen.

Herr Kuhn äert Verständnis dafür, dass es eine formale Trennung zwischen den beiden Verfahren geben müsse. Trotzdem gehe es hier um das derzeit umstrittenste Projekt in Eimsbüttel und die Bevölkerung habe ein Recht darauf, informiert zu werden. Deshalb müsse man sensibel mit diesem Thema umgehen und eine gewisse Transparenz schaffen, beispielsweise wie es zu der Baugenehmigung komme. Es gebe hier noch so viele ungeklärte Fragen und er sei enttäuscht, wie damit umgegangen werde.

Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.