Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Regelungen des Bürgervertrags im Rahmen des Bebauungsplans Eidelstedt 74  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 13.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
20-1989 Regelungen des Bürgervertrags im Rahmen des Bebauungsplans Eidelstedt 74
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   
 
Protokoll

Herr Döblitz weist noch einmal darauf hin, dass es neben der bereits mit der Einladung verschickten Drs-20-1908 als Tischvorlage noch einen gemeinsamen Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion zu diesem Thema gebe (Anmerkung: die Tischvorlage hat nachträglich die Drucksachennummer 20-1989 erhalten)

Herr Kuhn erinnert daran, dass seitens des Bezirksamtes immer wieder betont worden sei, dass man sich an die Rahmenbedingungen, die im Bürgervertrag festgehalten worden seien, halten werde. Mit diesem Antrag (Drs.20-1908) wolle man absichern, dass die Rahmenbedingungen noch einmal schriftlich festgehalten würden, insbesondere, weil es sich hier um eine private Fläche handele. Der Investor solle sich verpflichtet fühlen, bestimmte Dinge tatsächlich durchzuführen. Er verstehe daher auch die Tischvorlage nicht, die einige Punkte wieder aufweiche.

Herr Engler entgegnet, dass man sich in der Sache doch eigentlich einig sei, man es nur anders differenziert formuliert habe. Es bedeute trotzdem, dass man die Inhalte des Bürgervertrages unterstütze.

Herr Schmidt zeigt sich erstaunt über die Tischvorlage, da nach der letzten Bezirksversammlung vor 19 Tagen genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe, einen Antrag zu formulieren.  Er habe einen faireren Umgang miteinander erwartet. Im Übrigen empfinde er die Tischvorlage als nicht so klar und eindeutig.

Herr Rust erwidert, dass man die 3 Punkte aus dem Bürgervertrag, die Beschlusslage der Bürgerschaft gewesen seien, in den Antrag aufgenommen habe.

Herr Kuhn antwortet, dass der gesamte Bereich, der sich auf die Flüchtlingsunterkunft beziehe, in der Tischvorlage fehle. Außerdem sei das Petitum lediglich als Absichtserklärung formuliert.

Herr Englerhrt aus, dass die Formulierung „…als regulärer Wohnraum entstehen  oder in diesen umgewandelt werden…“ alles einschließe.

Herr Obens merkt an, dass der Inverstor nicht in die Verhandlungen eingebunden worden sei und man ihn deshalb auch schwer darauf festlegen könne. Trotzdem habe dieser auf der ÖPD signalisiert, „mitziehen“ zu wollen. Daher sollte es seiner Meinung nach auch kein Problem sein, mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, in dem festgeschrieben werde, was genau man erwarte. Dieser müsse dann nur entsprechend  transparent sein. Er betont, dass er die Besorgnisse der CDU-Fraktion nachvollziehen könne, allerdings den Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion ausreichend eindeutig finde.

Herr Kuhn entgegnet, dass man hierdurch ohne Not die Möglichkeit der Einflussnahme aus der Hand gebe.

Herr Gätgens stellt fest, dass der CDU-Antrag den Eindruck vermittle, der Bürgervertrag werde nicht ernst genommen. Die Abschmelzung sei jedoch auch Ziel des Bezirkes und man werde dieses erfüllen. Allerdings könne es erst im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan geregelt werden. Sofern also der Lärmschutz erfüllt sei, werde die Genehmigung für zunächst 350 Flüchtlingswohnungen erteilt. Ein Junktim zwischen dem Abschmelzen und den 350 Wohneinheiten werde es nicht geben.

Herr Gätgens betont, dass man bereits Gespräche mit dem Vorhabenträger geführt habe und auf einem guten Weg sei. Der Investor wolle zu 100 % öffentlich geförderten Wohnungsbau machen. Im Bürgervertrag sei eindeutig ein Drittel-Mix festgelegt. Dieses wolle man im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan regeln. Man müsse allerdings bedenken, dass der Investor mit fördern und wohnen einen Vertragspartner habe, der ebenfalls einbezogen werden müsse.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Döblitz über die vorliegenden Anträge abstimmen:

Die Drs.20-1908 wird, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, mehrheitlich abgelehnt.

Die Tischvorlage, Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion (hat nachträglich die Drucksachennummer 20-1989 erhalten) wird mehrheitlich beschlossen, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.