Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll

Ein Anwohner der Kleingärten an der Mühlenkoppel meldet sich zu Wort und weist auf die an alle Ausschussmitglieder vor der Sitzung verteilten schriftlichen Fragen hin. Zusammen-fassend möchte er wissen, weshalb das 2011 vom Investor Quantum erworbene Grundstück an der Niendorfer Straße 99 damals nicht von der Stadt selber gekauft worden sei. Quantum habe dieses Grundstück nun als grüne Ausgleichsfläche für die Kleingärten der Mühlenkoppel angeboten. Bei der Niendorfer Straße handele es sich um minderwertigen Grund in einem Überschwemmungsgebiet, bei der Mühlenkoppel solle ein städtisches „Filetstück“ privatisiert werden. Weiterhin stelle sich die Frage, weshalb Quantum für sein Grün-Angebot mit einem Alleinstellungsmerkmal ausgezeichnet worden sei. Er vertrete die Auffassung, dass der Planungsprozess gestoppt werden müsse, solange diese wichtigen Fragen nicht geklärt seien.

Ein weiterer Bürger, ebenfalls Anwohner der Mühlenkoppel, weist auf das „ndnis für Wohnen“ des Hamburger Senats hin. Bei Neubauprojekten in Hamburg mit mehr als 30 Wohneinheiten müsse demnach ein Drittelmix, also mindestens ein Drittel öffentlich geförderter Wohnungsbau, nachgewiesen werden. Er erkundigt sich, weshalb diese Vorgabe beim Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 66 nicht beachtet worden sei. Quantum biete nur Zinshäuser und Eigentumswohnungen an. Weiterhin werde im Vertrag für Hamburg darauf gedrängt, Baugrundstücke grundsätzlich nur durch konkurrierende Angebote zu vergeben. Er bittet um Beantwortung, weshalb bei Lokstedt 66 nicht nach Mitbewerbern gesucht worden sei. Weiterhin erkundigt er sich nach dem Kaufpreis für das Grundstück.

Herr Rust stellt klar, dass der Ausschuss zu den Preisen keine Auskunft geben könne, da er am Verkauf nicht beteiligt gewesen sei. Grundsätzlich würden öffentliche Grundstücksgeschäfte  durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) in Zusammenarbeit mit der Kommission  r Bodenordnung abgewickelt. Die Grundstücksgeschäfte seien grundsätzlich vertraulich. Man könne jedoch davon ausgehen, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten würden. Herr Rust rät, sich bei weiteren Fragen an die Bürgerschaftsfraktionen zu wenden. Warum die Stadt das Grundstück nicht gekauft habe, könne er nicht beantworten.

Herr Obens wirft ein, dass die Teilung des Bebauungsplanes in zwei eigenständige Pläne ihn damals ebenfalls überrascht habe. Er bittet die Verwaltung um Erläuterung.

Herr Schuster stellt fest, dass es sich zunächst zu Beginn der Planungen um einen Plan mit zwei Vorhabenträgern gehandelt habe. Das sei der Öffentlichkeit in der öffentlichen Plandiskussion auch so vorgestellt worden. Im weiteren Verlauf sei jedoch deutlich geworden, dass die weitere Abwicklung mit zwei Vorhabenträgern sehr schwierig und aufwändig geworden wäre. Die beiden Vorhabenträger hätten eine Gesellschaft gründen müssen, um die rechtlichen Voraussetzungen für einen gemeinsamen Bebauungsplan zu erfüllen. Da dies nicht ohne weiteres möglich sei, sei es vernünftiger gewesen, zwei Bebauungspläne daraus zu machen. Rein formal gesehen, seien beide Pläne jedoch stets im Zusammenhang als ein Vorhaben zu betrachten, auch wenn es zwei Bebauungspläne gebe. Für das gesamte Vorhaben sei ein Wettbewerb durchgeführt worden, der im Ergebnis zu einer Planung mit insgesamt 220 Wohnungen, davon ca. 50 % öffentlich gefördert, geführt habe. An diesen ca. 50 % werde weiterhin festgehalten, auch wenn die geförderten Wohnungen alle im nördlichen Teil (Lokstedt 65 / Stellingen 68) liegen würden. Die Zahlen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau würden also in der Gesamtsumme erfüllt.

Ein anderer Bürger entgegnet, dass diese Ausführungen nicht mit den Aussagen auf der öffentlichen Plandiskussion übereinstimmen würden. Er zitiert aus dem Protokoll, dass „die Aufteilung in zwei Pläne inhaltlich keine Auswirkungen auf die Planungen haben werde. Mit jedem Vorhabenträger werde dann ein separater Durchführungsvertrag geschlossen, in dem unter anderem Durchführungsfristen und Vereinbarungen zum geförderten Wohnungsbau getroffen werden“.

Es meldet sich ein weiterer Bürger zu Wort und stellt fest, dass die Aussage in der Aufstellungsinformation, Quantum werde im Drittelmix bauen, somit nicht richtig gewesen sei. Er bittet noch einmal um eine Begründung, weshalb die Vergabe an Quantum ohne Höchstbieterverfahren abgewickelt worden sei.

Herr Rust bittet nochmals zu bedenken, dass Verfahren und Art der Vergabe nicht unüblich und rechtlich einwandfrei seien. Es gebe in Hamburg die Kommission für Bodenordnung, über die alle Grundstücksgeschäfte abgewickelt würden. Dies geschehe mit Beteiligung der Fachbehörden und auch der Finanzbehörde und stehe auch im Einklang mit dem Vertrag für Hamburg und dem Bündnis für das Wohnen.