Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Umsetzung des länderübergreifenden Biotopverbunds Vorstellung der Vorlage der Senatskommission zur Änderung des Landschaftsprogramms  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Referent: Herr Stökl, Behörde für Umwelt und Energie

Herr Stökl macht zunächst darauf aufmerksam, dass das Landschaftsprogramm in der derzeit gültigen Fassung aus dem Jahr 1997 stamme und nun aufgrund neuer Anforderungen durch § 21 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) aktualisiert werden müsse. Anhand einer umfangreichen Präsentation geht er auf die bisherigen Darstellungen zu Verbindungsbiotopen in der Karte Arten- und Biotopschutz ein und stellt die Bedeutung des Biotopverbundes sowie die Problemlagen und Lösungswege dar. Weiterhin erläutert er die rechtlichen Grundlagen und stellt die fachlichen Grundlagen zum Biotopverbund  sowie die Methoden zur Flächenermittlung vor. Die Inhalte der fachlichen Grundlagen wolle man nun in das Landschaftsprogramm integrieren, damit diese zukünftig behördenverbindlich bei Planungen beachtet würden. Eine Darstellung des Biotopverbundes erfolge in der Karte Arten- und Biotopschutz des Landschaftsprogrammes.

Herr Stökl macht darauf aufmerksam, dass die rechtliche Sicherung der Biotopverbundflächen nicht durch das Landschaftsprogramm erfolge, sondern erst nach Abwägung im konkreten, nachfolgenden Planverfahren unter Berücksichtigung aller Belange und Erhebung detaillierter Unterlagen.

Abschließend geht er auf die in Eimsbüttel liegenden Flächen ein, gibt einen kurzen Ausblick auf das Handlungskonzept und stellt den derzeitigen Verfahrensstand dar. Eine erneute Abstimmung für einen Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau sei für den September 2017 geplant. Danach erfolge die öffentliche Auslegung des formalen Landschaftsprogramm-Änderungsverfahrens zur Integration des Biotopverbundes in die Karte Arten- und Biotopschutz des Landschaftsprogrammes (gem. § 5 HmbBNatSchAG). Für 2018 / 2019 sei die Senatsdrucksache mit anschließendem Bürgerschaftsbeschluss über die Landschaftsprogramm-Änderung zum Biotopverbund geplant.

Bezogen auf die erwähnten zwei Niendorfer Flächen, die besonders zu schützen seien, erkundigt sich Herr Schmidt,  wie man sich das konkret vorstellen müsse. Außerdem möchte er wissen, welche Maßnahmen man im Niendorfer Gehege gegen die Durchfahrtstraße ergreifen wolle.

Herr Stökl weist zur Frage nach dem Niendorfer Gehege darauf hin, dass es sich lediglich um „prioritäre Prüfbereiche“ handele. Dies bedeute, dass es noch keine konkreten Lösungen im Einzelfall gebe. Man werde zunächst erst einmal prüfen, ob Maßnahmen wie Bordsteine absenken oder Aufstellen von Schildern  ausreichend seien. Zur ersten Frage teilt er mit, dass es auch hier noch keine konkreten Maßnahmen gebe, da es sich lediglich um „geplante Flächen“ handele. Hier liege das Augenmerk nicht darauf, diese unter Naturschutz zu stellen.

Herr Rust bedankt sich für den ausführlichen Vortrag, den die Fraktionen sicherlich im Einzelnen anhand der Präsentation nacharbeiten würden. Sofern sich in Zukunft eine konkrete Entwicklung einzelner Flächen in Eimsbüttel ergebe, werde man hier ein besonderes Augenmerk darauf haben.

Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 


Abstimmungsergebnis: