Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:21 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll

Ein Anwohner aus Stellingen kritisiert, dass an der verlegten Bushaltestelle an der Autobahnauffahrt Stellingen die im Handbuch für barrierefreie Gestaltung des Verkehrsraumes vorgesehenen Mindestabstände und Gefällegrenzen nicht eingehalten werden. Dazu frage er die Mitglieder der Bezirksversammlung, ob sie dort schon einmal im Regen gewartet hätten, einen Rollstuhlfahrer angesichts des starken Gefälles auf die Fahrbahn haben rollen sehen oder eine dort wartende Mutter mit Kinderwagen. Er frage, warum sich die Fachbehörde nicht an die Vorgaben der entsprechenden Fachanweisungen halte.

 

Herr Klabunde gibt an, dass man selbst bereits auf die Missstände aufmerksam geworden und an die Verkehrsbehörde herangetreten sei. Eine befriedigende Antwort habe man bisher noch nicht erhalten. Der Fragesteller solle sich mit seinen Fragen jedoch selbst an die verantwortliche Verkehrsbehörde wenden, da diese und eventuell auch die Baubehörde für diese Maßnahme zuständig seien.

 

Herr Gutzeit hat sich die Baustelle selbst angesehen und ist entsetzt. Über die genannten Mängel hinaus gebe es noch weitere Unzulänglichkeiten, die dringend behoben werden müssten. Man müsse dazu Impulse an die Behörden geben.

 

Herr Schreiber verweist auf den Antrag zu TOP 12.2, der die Bushaltestelle betrifft und wegen Eilbedürftigkeit zur Abstimmung zugelassen wurde. Bei der Bushaltestelle handele sich um ein Provisorium, das nicht immer der Norm entsprechen könne. Daher bitte er um Verständnis für zeitlich begrenzte Unzulänglichkeiten. Manchmal müsse man in der Enge der Stadt mit solchen Einschränkungen leben. Er habe sich erkundigt und erfahren, dass z.B. Baumwurzeln andere Maßnahmen verhindert hätten.

 

Herr Brunckhorst kennt die Situation. Das Thema werde laufend im Regionalausschuss besprochen und die Polizei befragt. Man kenne die derzeitigen Probleme. Es sei etwas verbessert worden, man bleibe aber ständig am Thema. Da der Fragesteller ständiger Gast des Regionalausschusses sei, solle er seine Frage auch dort noch einmal vorbringen. Jedenfalls gebe es auch noch den vorliegenden Antrag, dem man zustimmen werde.

 

Herr Schmidt wundert sich über den Vortrag des Fragestellers in der Bürgerfragestunde, da dieser als zubenannter Bürger andere Möglichkeiten gehabt hätte, sein Anliegen vorzubringen. Es hätte einen Antrag oder auch eine Kleine Anfrage seiner Fraktion geben können. Er begrüße den eilbedürftigen Antrag in TOP 12.

 

Herr Klabundelt die provisorischen Maßnahmen für brandgefährlich und findet, dass diese Verkehrsplanung eindeutig zu Lasten des Fahrrad- und Fußngerverkehrs geht.

 

Herr Obens schlägt vor, die Situation im nächsten Ausschuss für Verkehr zur Sprache zu bringen. Man könne auch einen Beschluss dazu herbeiführen. Man müsse sich jedenfalls um die Situation kümmern, jedoch nicht hier in der Bürgerfragestunde.

 

Herr Brunckhorst stellt fest, dass diese Baustelle in mehreren Ausschüssen ständiges Thema ist. Man kümmere sich laufend um das Thema und könne dort entsprechende Maßnahmen initiieren.

 

Ein Bürger aus dem Generalsviertel spricht vor und bezieht sich auf den Antrag zu TOP 9.3. Er sei selbst Betreiber eines Fahrradhäuschens und erhebe dafür Gebühren lediglich zur Deckung von Versicherung und Kleinreparaturen. Er wisse von gewerblichen Betreibern, die erheblich höhere Gebühren nähmen und frage, ob gewerbliches Betreiben überhaupt erlaubt sei. Er wolle auch wissen, was die Politik zu der Antragstellung veranlasst habe, ob ein konkreter Grund vorliege. Seine letzte Teilfrage betreffe seine Absicht, ein weiteres Fahrradhäuschen neben dem bestehenden aufzustellen. Dies würde zwar den Verlust eines Teiles Parkplatzfläche bedeuten, würde andererseits aber weitere 12 Fahrräder unterbringen und eventuell einige Nutzer zur Aufgabe des KFZ bewegen, dann hätten alle Anwohner der Straße einen Gewinn. Hier wolle er wissen, ob Aussicht auf erfolgreiche Beantragung bestehe, obwohl Parkraum wegfalle.

 

Herr Müller-Sönksen begrüßt den Vortrag und habe diese Fragen auch schon im Ausschuss gestellt. Er halte es für einen Negativanreiz, eine weitere Förderung zu erhalten, wenn man ein Fahrradhäuschen habe verrotten lassen. Er nehme den Hinweis auf gewerbliche Nutzung mit Erschrecken zur Kenntnis. Er plädiere hier für eine Bestandsaufnahme der bestehenden und vergangenen Situation.

 

Herr Armi ist ebenfalls über eventuell stattfindende gewerbliche Nutzung erstaunt. Der heutige Antrag sei Ergebnis der Befassung des Ausschusses, er habe aber angesichts des wichtigen Hinweises Bauchschmerzen, den Antrag heute zu entscheiden.

 

Herr Klabunde weist darauf hin, dass allen bekannt sein müsse, dass es missbräuchliche Nutzung in vielfacher Form gibt. Man wisse, dass manche Möbel lagerten, andere ließen die Fahrradhäuschen verrotten, andere würden sie gewerblich nutzen. Dies seien Umstände, die dem zuständigen Bezirksamt zu melden seien. Dies müsse geahndet werden und er fordere den Antragsteller auf, seine Informationen an das Bezirksamt zu geben. Die Idee der Unterstützung bei Renovierungen gründet sich eben so wie die Unterstützung zum Bau auf den politischen Willen, Fahrradhäuschen in Hamburg aufstellen zu lassen und dies zu fördern.

 

Herr Gutzeit sieht das Problem darin, dass es immer mehr Fahrradverkehr gibt, aber nicht genug Unterstellmöglichkeiten. Er sehe das Problem in der Anonymisierung, darin, dass die Menschen nicht wüssten, an wen sie sich wenden könnten. Die Besitzer der Fahrradhäuschen seien zumeist anonym seien. Er sei für die Errichtung von Fahrradhäuschen, erwarte aber im Zusammenhang mit der öffentlichen Förderung die Aufhebung der Anonymisierung. Man müsse außerdem r eine ordentliche Instandhaltung sorgen.

 

Herr Thomsen freut sich über die Fragen des Bürgers und über seinen Umgang mit der Vergabe von Unterstellplätzen. Ob ein Antrag auf ein zweites Fahrradhäuschen erfolgreich sei, könne nur eine konkrete Antragsprüfung ergeben. Es sei nicht akzeptabel, wenn ein Besitzer trotz des Zuschusses das Fahrradhäuschen verrotten lasse. Wenn es allerdings zu Beschädigungen von Dritten komme, halte er eine öffentliche Unterstützung für gerechtfertigt. Hinsichtlich der Hinweise auf gewerbliche Nutzung bitte er um Mitteilung der Erkenntnisse an die zuständigen Stellen.

 

Herr Tierling hinterfragt, ob er es richtig verstanden habe, dass es für die Fahrradhäuschen eine Versicherung geben müsse, um Schäden zu begleichen.

 

Dies wurde bejaht.