Auszug - Verkehrsberuhigung und Tempo-30 im Straßenzug Steenwisch/Lutterothstraße/Eidelstedter Weg bis Methfesselstraße  

Herr Klabunde verweist auf eine identische Beschlusslage vor etwa 4 Jahren, deren Umsetzung von der Fachbehörde abgelehnt wurde. Nun werde der gleiche Antrag unter neuen Bedingungen gestellt. Aus diesem Grunde habe man auf die Anforderung eines Referierenden und auf eine Erörterung im Fach- oder Regionalausschuss verzichtet.

Herr Brunckhorst erläutert, dass man wegen eines neuen Passus in der Straßenverkehrsordnung bewusst einen Referenten eingeladen und beide Ausschüsse genannt habe. Es gäbe das Interesse an weiteren Informationen und er sehe kein Problem darin, eine Schleife über die Referentenanforderung zu machen und den Antrag etwas später abzustimmen.

Herr Armi weist auf die Antragslage aus dem Frühjahr hin, zu der die Fachbehörde mitgeteilt hatte einen Referierenden dann zu entsenden, wenn es etwas zur neuen Rechtslage wegen der Änderung der StVO zu berichten gäbe.

Herr Klabunde schlägt vor, dem vorliegenden Hauptantrag zuzustimmen und wegen des Informationsbedarfes einen allgemeinen neuen Antrag auf Entsendung eines Referierenden zu stellen.

Herr Gutzeit stellt darauf ab, dass für den Hauptantrag genügend Handlungsrahmen vorliegt, dann könne man auch loslegen. Eine Referierendenanforderung könne man im Verkehrsausschuss erneut stellen.

Abstimmungsergebnis:

Bei einer Enthaltung der FDP und Enthaltungen der Parteilosen einstimmig angenommen.