Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Pilotprojekt Bewohnerparken im Univiertel  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 9.4
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 12.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:21 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
20-2523 Pilotprojekt Bewohnerparken im Univiertel
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Klabunde begründet den Antrag und verweist auf die Erfolge im Bezirk Hamburg-Mitte. Das Anliegen „Bewohnerparken“ werde immer häufiger formuliert und er hoffe, dass sich die Rahmenbedingungen auf Landesebene erleichtern werden. Es sei festzustellen, dass der Parkraumdruck ständig anwachse. Man hoffe, einen Anfang unter Beteiligung der Einwohner des Quartieres zu schaffen. Ergänzend wolle er sagen, dass man den Teil des Petitums des Antrages hinsichtlich der ausdrücklichen Beteiligung des Kerngebietsausschusses (KGA) gern in den vorliegenden Antrag aufnehmen wolle.

 

r eine kurze Absprache zwischen den Fraktionen wird die Sitzung unterbrochen.

 

Herr Thomsen begrüßt die Übernahme der ausdrücklichen Beteiligung des KGA. Die CDU gehe dann mit auf den Antrag zu TOP 9.4

 

Herr Müller-Sönksenlt ein Anwohnerparken für das UNI-Viertel für ein ambivalentes Unterfangen. Er wisse nicht, wie man die Weltelite an Hamburgs Uni locken wolle. Wenn man mit dem Auto käme, finde man das Anwohnerparken vor. Man müsse sich auch der Frage widmen, wie mit den Studenten umgegangen werden könne. Eine Planung könne nur mit einer sehr guten Bürgerbeteiligung gemacht werden. Er finde es aber schwierig, die Studenten angemessen einzubinden, die dort nicht wohnten.

 

Herr Gutzeittte sich gewünscht, dass der Antrag für andere Straßenzüge, wo der Parkdruck enorm ist, gestellt worden wäre. Außerdem finde er den Gebührenansatz zu hoch.

 

Herr Klabunde verweist auf das Semesterticket, das alle Studierenden erhalten. Damit könne man problemlos zur Uni fahren. Das Uni-Viertel sei deswegen ausgesucht worden, weil man von  den dortigen Anwohnern aktiv angesprochen worden sei und der Parkdruck ein hohes Maß erreicht habe. Man wolle außerdem Gebiete, in denen es bereits Umbauten gegeben habe, nicht unmittelbar erneut damit belasten. Dort könne man, wenn es entsprechende Impulse aus der Anwohnerschaft gebe, zu einem späteren Zeitpunkt ansetzen.

 

Herr Thomsen erinnert an die verkehrspolitischen Überlegungen, die im Zuge der Überplanung des Uni-Viertels stattgefunden haben. Man habe dabei auch an Anwohnerparken gedacht und dies sei auch sinnvoll. Man dürfe sich dabei jedoch nicht nur an den Studierenden orientieren, sondern müsse auch andere Gruppen wie Theater- oder Kinobesucher und natürlich die Anwohnenden mit ihren Bedürfnissen in die Überlegungen einbeziehen.

 

Herr Schmidt bezieht sich auf ein Gebiet in Lokstedt an der Uni-Nordkante, in dem Anwohnerparken unter anderem mit der Begründung abgelehnt wurde, dass man nicht den Eindruck einer ausreichenden Menge an Parkplätzen vermitteln wollte.  Dieser Antrag vermittle auch diesen Eindruck. Es gebe hier jedoch ebenfalls nicht genügend Parkplätze, so dass er hier nur die Einführung einer neuen Gebühr sehe. Ein Beschluss werde nichts an der Situation ändern, sondern nur für mehr Gebühren sorgen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der FDP und eines Parteilosen bei Enthaltung von DIE LINKE und einer Enthaltung eines Parteilosen mit Änderungen mehrheitlich beschlossen.