Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Sachstandsbericht zum Bebauungsplan-Verfahren Eidelstedt 74 (Hörgensweg II)  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll

Herr Breyvogel macht darauf aufmerksam, dass man zur heutigen Sitzung über den aktuellen Sachstand und die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren berichten wolle. Anhand einer umfangreichen PowerPoint-Präsentation zeigt er zunächst die Lage des Plangebietes in der Stadt und im Quartier und geht anschließend auf die konkreten Planungsziele ein. Man wolle die Voraussetzungen schaffen für ein urbanes Wohnquartier mit ergänzenden kleinteiligen, gewerblichen Nutzungen in den Erdgeschossen entlang des Hörgenswegs und Gemeinbedarfseinrichtungen, wie zwei Kitas und einem Quartiershaus. Zusätzlich plane man in den Erdgeschossen am Hörgensweg Künstlerateliers. Weiterhin seien öffentliche Grünflächen als qualitätsvolle Freiräume im Quartier geplant. Ebenfalls geplant sei die Umwandlung einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft in reguläre Wohneinheiten.

Herr Breyvogel geht nachfolgend auf die einzelnen bisherigen Verfahrensschritte und die Beteiligung der Öffentlichkeit ein und erläutert, dass man nach der heutigen Vorstellung des Sachstandes in einer der nächsten Sitzungen die Zustimmung zur öffentlichen Auslegung durch den Stadtplanungs-ausschuss einholen  wolle.

Anhand einiger weiterer Folien geht Herr Breyvogel auf das Ergebnis des durchgeführten städtebaulichen Wettbewerbs ein und erläutert die im Anschluss stattgefundenen Überarbeitungen zu einem Funktionsplan. Er berichtet, dass durch den beteiligten Vorhabenträger auf dieser Grundlage ein  Vorhaben- und Erschließungsplan erarbeitet wurde und erläutert im Detail die verschiedenen Inhalte des Vorhaben- und Erschließungsplans. Mit einer weiteren Folie geht er auf den geplanten Lärmschutz ein. Es folgt weiterhin eine Erläuterung zur geplanten Erschließungssituation entlang des Hörgenswegs und der geplanten internen Erschließung und er verweist auf die Drucksache 20-2640 zur Überplanung der Verkehrsflächen am Hörgensweg.

Herr Breyvogel stellt im Anschluss den auf dem Funktionsplan basierenden Bebauungsplan-Entwurf vor. Er geht auf die  geplanten Festsetzungen und Planinhalte ein und erläutert diese anhand des Entwurfs der Planzeichnung.

Abschließend stellt Herr Breyvogel die geplanten nächsten Schritte des Planverfahrens dar.

Frau Häffner ergänzt die Ausführungen von Herrn Breyvogel  hinsichtlich der Umsetzung des Bürgervertrages zum Bebauungsplanverfahren Eidelstedt 74 (Hörgensweg II). Die Ziele der Umsetzung seien zurzeit mit dem beteiligten Vorhabenträger in der Abstimmung. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Verhandlungen nicht im Bezirksamt, sondern vor allem von der Fachbehörde geführt würden. Von Beginn an habe man das Ziel gehabt, die Unterbringungszahlen deutlich zu reduzieren. Mit dem Verhandlungsziel von 73 Wohneinheiten für ca. 300 Personen könnte das durchaus gelingen. Die restlichen ca. 290 Einheiten der genehmigten und in Bau befindlichen Unterbringung wolle man zum Zeitpunkt der Planreife nach § 33 Baugesetzbuch (sog. Vorweggenehmigungsreife)  als öffentlich geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen. Zur sozialen Infrastruktur teilt Frau Häffner mit, dass im Plangebiet vielfältige Maßnahmen geplant seien. Sie geht anhand einer ausführlichen Übersicht auf die Maßnahmen zum Ausbau der sozialen Infrastruktur im Quartier ein erläutert darüber hinaus den Stand zur Umsetzung der vertraglichen Regelungen. Sie berichtet, dass die Unterbringung der zusätzlichen Schüler für die Schulen im Stadtteil laut Berechnungen der Fachbehörde kein Problem darstellten.

Herr Kuhn bedankt sich bei der Verwaltung für die umfangreichen Ausführungen. Seiner Meinung nach bewahrheite sich nun das, was man schon vor Monaten befürchtet habe. Es entstehe ein Quartier an der Autobahn, welches nie gut gelingen könne, auch nicht durch entsprechende Bemühungen an der Infrastruktur. Er hätte sich gewünscht, dass hier eine stärkere Differenzierung im Wohnungsmix erfolge. Nun aber entstehe aus einem ehemaligen Gewerbegebiet ein Wohngebiet, welches man ohne die Flüchtlinge niemals hinbekommen hätte. Er befürchte, dass man sich demnächst im Ausschuss mit vielen Problemen in diesem Bereich auseinandersetzen müsse. Er betont jedoch, dass er an dieser Situation nicht dem Fachamt die Schuld gebe.

Frau Häffner macht deutlich, dass die Verwaltung diese Einschätzung nicht teile.  Sie erläutert, dass man sich  mit der zumindest teilweisen Umwandlung des Gewerbegebiets in ein Wohngebiet schon länger befasst habe, also lange bevor sich die Frage der Flüchtlingsunterbringung gestellt habe. Nach Einschätzung der Verwaltung sei das Gebiet für die geplanten Nutzungen geeignet.

Herr Breyvogelgt hinzu, dass als Vorgabe für den städtebaulichen Wettbewerb, der wiederum als Grundlage für den Bebauungsplan gedient habe, eine Dichte von 1,0 gewählt worden sei, die bei einem Quartier in unmittelbarer Nähe eines Schnellbahnhalts vergleichbar moderat sei. Vergleichbare Quartiere hätten durchaus auch höhere Dichtewerte. Weiterhin seien vergleichsweise große öffentliche Grünflächen und Parkanlagen im Plangebiet als Ausgleich geplant. Das Quartier unterscheide sich hinsichtlich seiner Dichte nicht von vergleichbaren Quartieren in der Stadt.

Herr Schmidt befürchtet, dass die Unterbringung der hinzukommenden Kinder in den umliegenden Schulen ein viel größeres Problem darstelle. Die veranschlagte Zahl von 180 beziehe sich seiner Meinung nach nur auf den ersten Bauabschnitt und liege daher viel zu niedrig. Hier würden die umliegenden Schulen schnell an ihre Grenzen gelangen. Das halte er für einen großen Planungsfehler.

Herr Peters kommt auf die Lärmproblematik zu sprechen. Am Duvenacker sei es sehr problematisch und er möchte wissen, aus welchem Grund man es an diesem Ort so optimistisch betrachte. Zum Bau von Sozialwohnungen in den schwächeren Stadtteilen äert er die Befürchtung, dass man hiermit eine Vielzahl von Problemen heraufbeschwöre. Bezüglich des Drittelmixes stellt er fest, dass er diesen anhand der aktuellen Zahlen nicht konkret wiederfinde.

Zu den veranschlagten Schülerzahlen erläutert Frau ffner, dass die Schulbehörde pro 100 Wohneinheiten von 20 Schülerinnen und Schülern ausgehe. Das sei der offizielle Berechnungs-schlüssel. Außerdem seien nicht nur die Grundschulen betroffen, sondern es verteile sich auch auf die weiterführenden Schulen.

Bezüglich des angesprochenen Drittelmixes stellt Frau Häffner fest, dass dieser in anderen Vorhaben eine andere Mischung an Wohnformen enthalte. Im vorgestellten Fall seien 2/3 öffentlich geförderte Wohnungen und 1/3 freifinanzierte Wohnungen geplant. Frau Häffner weist außerdem darauf hin, dass ca. 50 % der Hamburger Bevölkerung mittlerweile einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, und es positiv zu werten sei, dass hier viele erschwingliche Wohnungen entstehen würden. Weiterhin sollen möglichst viele der geförderten Wohnungen für Studenten, Auszubildende und Senioren bereitgestellt werden.

Zu der angesprochenen Lärmproblematik gibt Herr Breyvogel zu bedenken, dass es zwar zurzeit auf der offenen und unbebauten Fläche eine hohe Immissionsbelastung gebe, man aber mit dem städtebaulichen Konzept der Anordnung der Bebauung und den Festsetzungen im Bebauungsplan eine gute Möglichkeit gefunden habe, mit den vorhandenen Emissionen umzugehen. Er weist nochmals darauf hin, dass durch die getroffenen Maßnahmen gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sichergestellt würden und andernfalls auch keine Genehmigungsgrundlage für die Nutzungen gegeben sei.

Frau Häffner ergänzt, dass z.B. die schutzwürdigen Räume zur ruhigen Gebäudeseite hin orientiert seien. Auch für die bestehende Bebauung südlich und westlich des Hörgenswegs werde es durch den Neubau deutlich ruhiger.

Herr Leiste erkundigt sich nach der Anzahl der Stellplätze für die 890 Wohneinheiten. Weiterhin möchte er wissen, ob auch Stellplätze für Schwerbehinderte vorgesehen seien.

Herr Breyvogel erläutert, dass der Stellplatzschlüssel bei ca. 0,5 liege, er die genauen Zahlen aber zu Protokoll geben müsse. Bezüglich der Anzahl von Parkplätzen für Behinderte gebe es genaue gesetzliche Vorgaben, die auch eingehalten würden.

Antwort zu Protokoll:

Anzahl privater PKW-Stellplätze: 397 (Stellplatzschlüssel 0,44)

Anzahl öffentlicher Parkstände: 129

Herr Mir Agha kann die Kritik der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen. Nach seiner Berechnung komme man auf eine Miete, die bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße bei mindestens 800 € im Monat liege. Das könne sich nicht jeder leisten. Daher sei das Bauvorhaben seiner Meinung nach auch keine Belastung für den Stadtteil Eidelstedt.

Frau Schneede erkundigt sich, ob es in den Häusern Fahrstühle gebe und ob die Häuser behindertengerecht ausgebaut seien.

Frau Häffner antwortet, dass Fahrstühle vorgesehen seien. Wie der Anteil der barrierefreien Wohneinheiten sei, müsse noch geprüft werden. Man werde das zu Protokoll geben.

Antwort zu Protokoll:

890 Wohneinheiten, davon 100 % barrierearm nach IFB und 15 % barrierefrei (ca. 134 WE).

Herr Breyvogel weist noch einmal auf die Maßgaben zur barrierereduzierten Grundausstattung von Wohnungen in den Förderrichtlinien der IFB r den sozialen Wohnungsbau  hin, die in jeden Fall umgesetzt werden.

Herr Schreiber merkt an, dass es im Hörgensweg bereits ohne den Neubau eine Vielzahl an parkenden Fahrzeugen gebe. Er schlage daher vor, dort weiteren Parkraum vorzusehen. Bezüglich des Schallschutzes an den Stirnseiten zur Autobahn hin erkundigt er sich, welche Maßnahmen dort vorgesehen seien.

Frau Häffner erläutert, dass es sich um verglaste Lärmschutzwände handele, die im Erdgeschossbereich in Beton aber mit Durchgängen zur Grünfläche im Norden ausgeführt seien. In den oberen Geschossen handele es sich um Pfeiler mit Verglasung. Am Mittleren Landweg und in Schnelsen am Riekbornweg nördlich des Sportplatzes befänden sich bereits ähnliche Lärmschutzwände.

Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20180123_Eidelstedt74_Praesentation (2404 KB)