Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 67 (Rimbertweg / Ansgarweg) Bericht Grobabstimmung und Zustimmung zur ÖPD  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Rust verlässt, wie bereits angekündigt, vor Beginn dieses Tagesordnungspunktes den Saal, da er sich als Anwohner für befangen erklärt hat.

Herr Geisler geht zunächst auf die Lage des Plangebietes ein, welches in zentraler Lage in der Mitte von Lokstedt innerhalb der Urbanisierungszone liege. Es handele sich hier um eine 60er Jahre Siedlung, die aus einer Mischung von Geschosswohnungsbau und Reihen- und Atriumhäusern bestehe.  Die Grundstücke im Plangebiet befänden sich im Eigentum von 3 Baugenossenschaften sowie einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, die auf ihren jeweiligen Grundstücken eine Nachverdichtungen planten. Er beschreibt nachfolgend Inhalt und Ziel des Bebauungsplan-Entwurfs, bei dem es vorrangig um die Nachverdichtung des Wohnungsbestandes und den Rückbau des Heizkraftwerks und der Garagen gehe. Weiterhin strebe man eine Verbesserung der Verbindung zwischen den Kleingärten und dem Lohbekgrünzug an. Herr Geisler  geht anschließend auf das Gutachterliche Wettbewerbsverfahren für den südlichen Bereich des Plangebietes (Rimbertweg 19 / 21) ein und erläutert den Funktionsplan. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes solle die Möglichkeit geschaffen werden,  die Anzahl der Wohneinheiten im Plangebiet von derzeit 315 kurzfristig (in den nächsten fünf Jahren) um 190 neue Wohneinheiten und langfristig (in den nächsten 15 bis 20 Jahren) um 60 weitere Wohneinheiten aufzustocken. Die Grundflächenzahl (GRZ) liege gemäß der Planungen im südlichen Teil bei 0,25 bis 0,3 und  im nordwestlichen Teil bei 0,4. Bei der Geschossflächenzahl (GFZ) komme man im südlichen Teil auf 1,5, im nordwestlichen Teil auf 1,9. Im südwestlichen Bereich des Plangebietes könne man sich eine öffentliche Spielfläche vorstellen, hier sei man allerdings noch in Verhandlung mit den Eigentümern, die andere Vorstellungen für diesen Bereich hätten.

Herr Geisler macht darauf aufmerksam, dass es für Anwohnerinnen und Anwohner sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger bereits mehrere Informationsveranstaltungen durch die Baugenossenschaften gegeben habe. Anhand des Bebauungsplan-Entwurfes geht er anschließend auf die konkreten Festsetzungen ein. Gemäß den aktuellen Planungen der Investoren sollen ca. 50 % 1-2 Zimmer-Wohnungen (für Singles und Paare) und ca. 50 % 3-4 Zimmer-Wohnungen (für Familien) entstehen. Ein großer Anteil davon werde öffentlich gerdert. Die privaten Stellplätze würden von derzeit ca. 140 auf 220 Stellplätze ausgebaut.

Herr Geisler berichtet abschließend von der Grobabstimmung, die am 2. Februar 2018 stattgefunden habe und bei der es im Wesentlichen um Themen wie Kita-Plätze, Entwässerungskonzept, Erweiterung von Straßenverkehrsflächen sowie grüne Wegeverbindungen gegangen sei.  Als nächster formaler Schritt sei nun die Öffentliche Plandiskussion angedacht, die nach Möglichkeit am 20. März 2018 stattfinden solle. Dieses Datum sei allerdings unter anderem noch abhängig von der Verfügbarkeit des Veranstaltungsraumes.

Herr Schmidt spricht die Bebauung im nördlichen Teil, auf dem Gelände des ehemaligen Heizkraftwerkes an. Dem Entwurf sei zu entnehmen, dass das Gebäude viergeschossig geplant sei. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gebäude, die sich direkt südlich dahinter befänden, viel flacher seien, empfinde er diese Planung als überzogen. Weiterhin seien mit einer GFZ von 1,9 im nordwestlichen Teil die zulässigen Werte der Baunutzungsverordnung (BauNVO) für allgemeine Wohngebiete (WA) massiv überschritten. Bezüglich der geplanten Wohneinheiten erkundigt er sich, wie die Differenz zwischen zunächst 190 und später 250 Wohneinheiten zustande komme. Seiner Meinung nach sei die komplette Planung viel zu dicht und er spreche sich dagegen aus, zum jetzigen Zeitpunkt eine Öffentliche Plandiskussion durchzuhren.

Herr Geisler weist darauf hin, dass die gesamte 60er-Jahre-Siedlung bislang überwiegend aus drei- bis viergeschossigen Gebäuden mit einigen Punkthochhäusern bestanden habe und man sich insbesondere die Eckbebauung höher vorstellen könne. Die benachbarte Bebauung sei trotzdem noch ausreichend belüftet und besonnt. Zu den angesprochenen Dichten erläutert er, dass in der Baunutzungsverordnung die Dichte im allgemeinen Wohngebiet mit 0,4 festgeschrieben sei. Diesen Wert halte man ein. Den mit 1,2 festgelegten Wert für die GFZ überschreite man zwar, allerdings spreche die Baunutzungsverordnung davon, dass es grundsätzlich nicht unmöglich sei, von diesem Wert abzuweichen.

Herr Schmidt erwidert, dass man eine Verdichtung in diesem Maße in jedem Fall entsprechend begründen müsse.

Herr Stephan entgegnet, dass sich die Planung an den bislang in Lokstedt durchgeführten Projekten orientiere. Die Zahl von 1,9 sei dem kleinen Grundstück geschuldet und man halte es an dieser Stelle für durchaus verträglich und angemessen.

Frau Harff erkundigt sich, wie groß der Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen sei.

Herr Geisler antwortet, dass er im südlichen Teil, für den man das Wettbewerbsverfahren durchgehrt habe, bei fast 80 % liege. Für den restlichen Bereich lägen noch keine konkreten Zahlen vor.

Herr Kuhn befürchtet, dass man insbesondere beim ruhenden Verkehr in diesem Bereich massive Probleme bekommen werde. Er möchte daher wissen, wo die Parkplätze im öffentlichen Raum geplant seien.

Herr Geisler bittet zu bedenken, dass zum Verkehr noch genauere Untersuchungen beauftragt und durchgeführt werden müssten. Daher könne er auch noch keine Auskünfte zu den geplanten Parkplätzen im öffentlichen Raum machen. Die Zahl der privaten Stellplätze steige von derzeit 130 auf 220.

Herr Stephan ergänzt, dass man auch in diesem Stadtteil mit den Forderungen der Anwohner nach einerseits weniger Verkehr, andererseits aber einer Aufstockung der Parkplätze umgehen müsse. Insgesamt habe man bezüglich des Verkehrs in Lokstedt die Absicht, das Thema ganzheitlich zu betrachten, also alle derzeitigen Planungen wie zum Beispiel auch Beiersdorf, in die Überlegungen einzubeziehen.

Frau Könnecke geht davon aus, dass man also nach derzeitigem Stand von ca. 500 bis 700 neu hinzuziehenden Personen ausgehen müsse. Hier stelle sich ihr die Frage, ob man auch an einen Ausbau der Nahversorgung oder beispielsweise der Ärzteversorgung gedacht habe. Weiterhin erkundigt sie sich nach der Größe der versiegelten Fläche.

Herr Geisler sagt zur Frage nach der versiegelten Fläche eine Antwort zu Protokoll zu:

Antwort: Die GRZ liegt momentan bei ca. 0,2. Gemäß der aktuellen Planung könnte die zunftige GRZ bei ca. 0,3 liegen.

Herr Stephan gibt zu bedenken, dass man mit dem Konzept Lokstedt 2020 zwar versuche, insbesondere was den Wohnungsbau betreffe, ganzheitliche Überlegungen und Planungen für den Stadtteil  anzustellen, man jedoch keinen Einfluss auf das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger bezüglich des Einzelhandels habe. Man gehe jedoch davon aus, dass Lokstedt mit den verschiedenen Geschäften in der Umgebung gut versorgt sei, beziehungsweise es bei entsprechender Nachfrage auch weitere Angebote gebe. Herr Stephan betont, dass man im Übrigen mit dem Baurecht nicht die konkrete Ansiedelung von Einzelhandel oder Arztpraxen beeinflussen könne.

Herr Peters erkundigt sich, wie viele der neuen Wohnungen über den ersten Förderweg abgedeckt seien.

Herr Geisler teilt mit, dass es sich im südlichen Teil um den größten Teil der Wohnungen handele. Für den anderen Bereich sei noch keine konkrete Abstimmung erfolgt.

Herr Mir Agha bittet um Erläuterung, wie es zu der Differenz von zunächst 190 neuen Wohneinheiten und später insgesamt 250 neuen Wohneinheiten komme. Außerdem möchte er wissen, ob auf der Fläche neben der geplanten Kita Einzelhandel möglich sei.

Herr Geisler antwortet, dass man für den nördlichen und auch den südlichen Bereich zügig mit den Bauanträgen rechne. Im nordöstlichen Bereich seien aber gerade erst die Fassaden der Bestandsgeude umfassend saniert worden und man gehe daher davon aus, dass dort erst in 5 bis 10 Jahren neu geplant werde. Ähnlich verhalte es sich im zentralen Bereich, dort gehe man von einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren aus. Daher kalkuliere man zunächst nur mit 190 neuen Wohneinheiten für die nächsten Jahre. Im Allgemeinen Wohngebiet sei ein kleinflächiger Einzelhandel, der der Versorgung des Gebietes diene, zulässig.

Herr Mir Agha entgegnet, dass ihn die Angabe des Zeitraums von 10 bis 15 Jahren stark an die Ansagen der Firma Beiersdorf für ihre Planungen bezüglich der Kleingärten erinnere. Auch bei dieser Planung seien die Anwohnerinnen und Anwohner sehr skeptisch. Er fordere daher höchste Transparenz von den Investoren und erwarte, dass dieses nachhaltig spätestens zur Öffentlichen Plandiskussion geschehe.

Herr Schmidt bittet darum, die Stellplatzbilanz (Anzahl der vorhandenen Stellplätze und Anzahl der geplanten neuen Stellplätze) zu Protokoll zu geben.

Antwort: Auf privaten Grundstücken gibt es zurzeit 130 Stellplätze ebenerdig und in Garagen. Die Planung sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt 220 Stellplätze in Tiefgaragen vor. Im öffentlichen Straßenraum gibt es ca. 65 Parkstände für Besucher. Diese werden jedoch nicht explizit ausgewiesen. Es ist unwahrscheinlich, dass neue Parkstände im Zuge der Planung entstehen können.

Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Bericht über die Grobabstimmung zur Kenntnis und stimmt der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Öffentlichen Plandiskussion einstimmig zu.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20180220_Lokstedt67_Praesentation (2384 KB)      

Abstimmungsergebnis: