Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Sachstandsbericht "Dienstleistungen im Fachamt Einwohnerwesen, Fachbereich Ausländerangelegenheiten"  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Kleiner Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
 
Protokoll

Frau Marzahn, Fachamtsleitung Einwohnerwesen und Herr Ruder, Abteilungsleitung Fachbereich Ausländerangelegenheiten, stellen sich vor und berichten über den aktuellen Sachstand im Bereich Dienstleistungen im Fachamt Einwohnerwesen, Fachbereich Ausländerangelegenheiten. Anschließend beantworten sie die Fragen der Ausschussmitglieder. Der Fachbereich Ausländerangelegenheiten im Bezirksamt Eimsbüttel sei zuständig für die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit gesicherten Aufenthalt. Nicht nur die Einwohnerzahl im Bezirk Eimsbüttel sei insgesamt gestiegen, sondern auch die Einwohnerzahl derrgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Frau Marzahn berichtet, dass sich die Anzahl der Stellen im Fachbereich für Ausländerangelegenheiten in den vergangenen 15 Jahren deutlich erhöht habe. Derzeit gebe es insgesamt 17 Stellen, die aber leider nicht alle besetzt seien. Frau Marzahn betont, dass das Ausländerrecht ein sehr komplexes umfangreiches Thema und sehr schwer zu lernen sei. Man würde ein Jahr der Einarbeitung benötigen, um relativ sicher zu arbeiten, aber zwei Jahre für eine selbständige und sichere Sachbearbeitung. Im Jahre 2017 und 2018 gab es eine hohe Fluktuation, die insbesondere gut eingearbeitete Mitarbeitende betraf. Dadurch werde es ab August 2019 nur noch einen versierten und erfahrenen Sachbearbeiter im Fachbereich Ausländerangelegenheiten Eimsbüttel geben, der alle Fälle selbständig lösen und die neuen Mitarbeitenden in schwierigen Fällen einarbeiten könne. Auch der Abteilungsleiter Herr Ruder werde die Einarbeitung mit übernehmen. Alle anderen Mitarbeitenden seien noch in der Einarbeitungsphase, bzw. nicht in allen fachlichen Themen in der Lage neue Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter einzuarbeiten. Durch die personelle Situation der letzten zwei Jahre dauere die Einarbeitungszeit länger und dadurch komme es natürlich zu längeren Wartezeiten für die Kunden. Aber trotzdem würde der Fachbereich Ausländerangelegenheiten in Eimsbüttel, im Vergleich mit den anderen Bezirken, die wenigsten Kunden wegschicken müssen, weil sie während der Sprechzeit nicht bedient werden konnten. An der Information prüfe man vorab die Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen und die Zuständigkeit. Alle Kunden mit vollständigen Unterlagen sollen noch am selben Tag bedient werden, was aber leider aus den geschilderten Gründen nicht immer gelinge. Personen, die ihren elektronischen Aufenthaltstitel nur abholen möchten, haben die Möglichkeit einen Termin zu vereinbaren, so könne man lange Wartezeiten vermeiden. Auch vergebe man Termine z. B. an Großfamilien, hochschwangere Frauen und schwerbehinderte Menschen. Die Behörde für Inneres und Sport (BIS), Einwohner-Zentralamt, haben einige Tätigkeiten der Bezirke übernommen, um die Fachbereiche Ausländerangelegenheiten zu entlasten. Unter anderem das Einscannen der Papierakten, die aus Kommunen ohne elektronische Aktenhaltung übersandt wurden, in das Programm ElektA (Elektronische Ausländerakte) sowie das Zuordnen der Dokumente nach Wichtigkeit in die Abschnitte der elektronischen Akten. In Meiendorf gebe es jetzt ein bezirkliches Dienstleistungszentrum für Ausländerangelegenheiten. Dort seien derzeit sieben eingearbeitete Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aus allen Hamburger Bezirken tätig. Derzeit in der Einarbeitungszeit werden in der Woche 15 Fälle je Bezirk dort bearbeitet, das Ziel seien mindestens 300 Fälle chentlich. In Meiendorf werden zunächst nur die Zweiterteilungen der befristeten Aufenthaltstitel bearbeitet. In Zukunft nnen ggf. weitere Fallkonstellationen in das Angebot aufgenommen werden. Seit dem 11.03.2019 habe das Bezirksamt Wandsbek 20 neue Stellen mit der Eingruppierung E 6 (Sachbearbeiter Eingruppierung E 9) bekommen. Die Mitarbeitenden übernehmen bestimmte Tätigkeiten, um die versierten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zu entlasten. Die Akten werden von ihnen so weit vorbereitet, dass man sie den Mitarbeitenden in Bezug auf den Aufenthaltstitel zur Entscheidung vorlegen könne. Des Weiteren werde es das Projekt KOALA geben, eine Organisationsuntersuchung der BIS und der bezirklichen Fachbereiche Ausländerangelegenheiten. Auftraggeber seien die Behörde für Inneres und Sport (BIS), zusammen mit den Hamburger Bezirksamtsleitern. Die Projekteinsetzungsverfügung werde heute am 23.04.2019 unterzeichnet und das Projektende sei für den 30.06.2020 geplant. Untersucht werden solle unter anderem die Verteilung der Zuständigkeiten, die Arbeitsorganisation und die Abläufe, die fachliche Steuerung der BIS, die Angemessenheit der Ressourcen, die Digitalisierung und die Kundensteuerung. Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.