Auszug - Begrüßung / Vorwort  

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Zur Tagesordnung erklärt sie, dass es 31 Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen gebe und sie vorschlage, diese im Block abzustimmen, wobei die TOPS 10.7, 10.16 und 10.17 separat abgestimmt würden.

Herr Böttcher schlägt vor, die Einzelabgeordneten dazu zu befragen und damit weitere individuelle Abstimmungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Im Folgenden werden verschiedene Argumente ausdiskutiert. Dabei geht es um die Rechte der Einzelabgeordneten, die bei der vorgeschlagenen Abstimmungsmethode ihren individuellen  Abstimmungswillen nicht ausüben könnten. Nach eingehender Debatte einigt man sich darauf, die Einzelabgeordneten angeben zu lassen, zu welchen Beschlussempfehlungen sie ebenfalls in Einzelabstimmung abstimmen wollen und welche Empfehlungen im Block abgestimmt werden können. Dieses Vorgehen wird beschlossen.

Die Vorlagen zu TOP 12 werden in den kommenden Hauptausschuss vertagt.

Das Plenum ist einverstanden.