Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Sozialer Arbeitsmarkt: Gemeinwohlorientierte Stadtteil- und Beschäftigungsprojekte im Bezirk Eimsbüttel mit einer zusätzlichen Förderung absichern!  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 9.3
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 25.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:42 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
20-3568 Sozialer Arbeitsmarkt:
Gemeinwohlorientierte Stadtteil- und Beschäftigungsprojekte im Bezirk Eimsbüttel mit einer zusätzlichen Förderung absichern!
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Pagels erläutert, dass sich mit dem neuen Teilhabechancengesetz neue Möglichkeiten ergeben haben, Menschen in Arbeit zu bringen. Man könne jetzt Arbeitslosenpolitik und Sozialprojekte zusammenbringen. Man wolle Projekte initiieren, an denen die Betroffenen direkt beteiligt seien und die Sozialprojekte in die Obhut der Bezirke geben. Es habe bisher zwar Ankündigungen, jedoch noch keine beschlossenen Anträge aus der Bürgerschaft gegeben und sie bitte daher, den vorliegenden Antrag zu unterstützen.

 

Frau Jansen erklärt, dass das genannte Thema viele Mitglieder des Sozialausschusses (SAIGG) beschäftigt. Sie wolle in Erinnerung bringen, dass das Teilhabechancengesetz im Januar in Kraft getreten sei, mit dem Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose gefördert werden sollten. Die Arbeitsplätze sollten dabei wettbewerbsneutral und zusätzlich gemeinnützig sein, die Kosten dafür würden in den ersten zwei Jahren zu 100 % übernommen. Zugleich werde es eine zweite Finanzierungssäule geben, den kommunalen Passiv-/ Aktivtransfer. Dazu gebe es einen Antrag in der Bürgerschaft, den Passiv-/ Aktivtransfer zu nutzen, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Projekten mit gemeinnützigem Charakter zu unterstützen. Daher plädiere sie dafür, die Debatte und den Beschluss des Antrages abzuwarten und plädiere für die Ablehnung des vorliegenden Antrages. Erst dann wisse man, welche finanziellen Mittel zur Verfügung stünden.

 

Herr Schmidt-Tobler bedankt sich für die Ausführungen. Es sei nicht so einfach, Menschen in Arbeit zu bringen und daher wichtig, gemeinwohlorientierte Projekte zu haben. Dieser Weg sei zielführend. Er halte es aber für richtig, einen Beschluss der Bürgerschaft abzuwarten und plädiere daher ebenfalls für die Ablehnung des Antrages. Es würde sich um einen Beschluss handeln, der vor Kenntnis der Ausgangssituation gefasst würde und dies sei nicht sinnvoll. Es sei wichtig, vor einer Entscheidung eine Grundlage zu haben.


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der CDU Fraktion mehrheitlich abgelehnt.