Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Eidelstedt 76 (Redingskamp) – Vorerst keine öffentliche Plandiskussion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 9.4
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 25.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:42 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
20-3602 Eidelstedt 76 (Redingskamp) – Vorerst keine öffentliche Plandiskussion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Bahr hält die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für das momentan grüßte Problem Hamburgs. Vor etwa zwei Jahren habe man begonnen, sich darüber Gedanken zu machen, wie das Eisenbahnerviertel zu revitalisieren sein könne. Es gebe aber immer dabei das Problem widerstreitender Interessenlagen. Das dortige Wohnungsbauunternehmen sei ein aktiengeführtes, von dem berichtet werde, dass es allein der Gewinnmaximierung diene. Vor diesem Hintergrund gehe es öfters vor allem zu Lasten der Mieter. Daher habe man sich häufig mit dieser Frage beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Bebauungsplanverfahren auf Eis zu legen und erwarte, dass sich der Vermieter um Instandhaltungsmaßnahmen kümmere und ein Instandhaltungskonzept vorlege. Dabei sei insbesondere die energetische Sanierung zu betrachten, da diese Kosten zumeist zu Lasten der Mieter gingen. Damit wolle man ebenso die Mieter ermutigen, sich für ihre Rechte stark zu machen.

 

Herr Mir Agha stellt fest, dass die Bezirkspolitik zunehmend in die Konflikte im Rahmen der Nachverdichtung involviert werde. So ein Konflikt entwickle sich derzeit im Eisenbahnerviertel und man wolle, dass der Vermieter seine Verantwortung wahrnehme und erwirken, dass eine sozialverträgliche Lösung gefunden werde. Es könne nicht sein, dass ein Vermieter nachverdichte und gleichzeitig die Bestandsgebäude verwahrlosen lasse. Man wolle die Mieter in dieser Situation unterstützen.

 

Herr Kuhn hält es für gerechtfertigt, auf diese Situation wie jetzt geplant zu reagieren. Er wundere sich jedoch, dass dies vor einem halben Jahr noch ganz anders ausgesehen habe. Da habe es sehr positive Töne zum Bauvorhaben im Stadtplanungsausschuss gegeben und man habe auf den Druck bei der Erstellung von Wohnraum hingewiesen. Daher freue er sich, dass man nun eine andere Richtung einschlage und größeres Augenmerk auf die Veränderungen in den Quartieren lenke.

 

Herr Obens erläutert, dass bei finanzmarktgetriebenen Wohnungsunternehmen zunehmend die geschilderten Verhaltensweisen den Mietern gegenüber zu beobachten sind. Im vorliegenden Fall sei es bisher nicht möglich gewesen, dass das Unternehmen die Voraussetzungen für einen vernünftigen Bebauungsplan geschaffen habe, der im Sinne des Quartiers aufzustellen sei. Daher halte er es für sinnvoll, dass der Druck auf das Unternehmen seitens der Politik erhöht werde. Daher unterstütze er den Antrag.

 

Herr Müller-Sönksen hält es ebenfalls für sinnvoll, mit dem Bebauungsplanverfahren inne zu halten. Er warne aber davor, diesen Weg zu einem Instrument auch in anderen Fällen zu machen. Die Durchsetzung von Mieterrechten könne nicht über den Weg der Bebauungspläne geschehen, dafür seien andere Gesetze und Organe zuständig. Er finde es aber richtig, mit dem Unternehmen ins Gespräch zu kommen und werde sich der Stimme enthalten.

 

Herr Heinrich erinnert daran, dass es bereits energetische Sanierungsmaßnahmen im Eisenbahnerviertel gegeben habe. Zudem sei es ganz und gar nicht klar, wer eigentlich die Investitionen für Sanierungsarbeiten blockiere, denn viele Mieter im Quartier hätten die Möglichkeit gehabt und ergriffen, ihre Wohnungen käuflich zu erwerben. Es bestehe daher die Möglichkeit, dass Instandsetzungsmaßnahmen durch private Eigentümergemeinschaften erschwert würden.

 

Frau Bahr stellt klar, dass das Plangebiet keine einzige Eigentümergemeinschaft enthalte und aus der Geschichte des Eisenbahnerviertels heraus ist ein tatsächlicher Besitzanteil von 90% bei dem Wohnungsunternehmen hervorgegangen. Aus der Verschlechterung der sozialen Struktur und der Erklärung zu einem RISE Förderungsgebiet heraus habe das Unternehmen die Möglichkeit einer Nachverdichtung erkannt. Diese solle jedoch nur möglich sein, wenn sich das Unternehmen auch um den Erhalt der Bestandsgebäude kümmere.


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der FDP und eines Parteilosen bei Enthaltung eines Parteilosen mehrheitlich angenommen.