Auszug - Ein neues Serviceangebot des Bezirksamtes für Bauherren schaffen  

Herr Kuhn stellt den Antrag vor. Bei Baumaßnahmen müssten die Bauzufahrten regelhaft zurückgebaut werden, was durch fehlendes Interesse an diesen Aufträgen bei den Baufirmen häufig nicht zeitgerecht ausgeführt werden könne. Daher werde vorgeschlagen, dass das Bezirksamt koordinierend unterstützt und mehrere Aufträge sammle, um sie für Baufirmen attraktiver zu machen. Die gesammelten Aufträge würden dann unter Wahrung des Datenschutzes an interessierte Firmen weitergeleitet werden.

Herr Rust wird dem Antrag nicht zustimmen können. Das Problem solle nicht wegdiskutiert werden, der Bauherr habe jedoch die Möglichkeit, den Rückbau auch über das Bezirksamt abzuwickeln und dorthin zu beauftragen. Dies geschehe aktuell sehr häufig. Daher sehe er keine Grundlage für den vorliegenden Antrag

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU und eines Parteilosen, bei einer Enthaltung eines Parteilosen mehrheitlich abgelehnt.