Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Gestaltende Entwicklung im Bezirk Eimsbüttel  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 9.11
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 25.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:42 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
20-3653 Gestaltende Entwicklung im Bezirk Eimsbüttel
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Seifert verweist auf die Berichterstattung zu Plänen, Wohneigentum zu enteignen. Dies habe jedoch überhaupt keine Auswirkung auf die Verfügbarkeit von mehr Wohnraum. Deshalb müsse man andere Wege gehen. Dazu gehöre, öffentliche Flächen nicht für einfach zu verkaufen, sondern beispielsweise über Erbpacht nachzudenken. So könne man nachhaltige Bodenpolitik betreiben. Ziel des Antrages sei, Steuerungsmöglichkeiten zu finden, Wohnungsbau zu fördern.

 

Herr Mir Agha berichtet von einer Veranstaltung zu Wohnungsbau in Gelsenkirchen. Dort habe man eine Grafik präsentiert, in der Städte mit der größten Wohnungsbedarf in Relation zu ihrer Einwohnerschaft dargestellt wurden. Hamburg habe dabei einen Wert von 0,1 aufgewiesen, Offenbach einen Wert von 5,8 und an der Spitze stand Münster mit 7,0. Am erfolgreichsten bei der Bekämpfung der Wohnungsnot hätten sich Städte gezeigt, die mit neuen Konzepten sich selbst als Akteur eingebracht und sozialen Wohnungsbau selbst betrieben hätten. Mit dem Antrag wolle man auf den Senat zugehen, Stadterneuerung zu wagen.

 

Herr Brunckhorst stellt fest, dass die Hansestadt in allerjüngster Zeit große Grundstücke verkauft hat, auch die Stellinger Mitte. Die stadteigene Sprinckenhof AG verkaufe ebenfalls Grundstücke. Man solle sich daher nicht wundern, dass dort nicht der Wohnungsbau entstehe, den man sich wünsche. Daher finde er die Aufforderung, nun Grundstücke anzukaufen lächerlich. Er verweise zudem darauf, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht habe, deshalb müsse man dies nicht fordern. Er wolle den Antrag daher im Stadplanungsausschuss (StaPla) diskutieren, damit die Fehler bereinigt werden könnten.

 

Herr Müller-Sönksen ist schon deswegen gegen den Antrag, weil er in einer nicht-öffentlichen Sitzung des StaPla behandelt werden soll. Er fordere eine öffentliche Behandlung der Ergebnisse.

 

Herr Gutzeit findet den Antrag richtig und gut.

 

 

Der Antrag auf Überweisung in den Stadtplanungsausschuss wird gegen die Stimmen der CDU und der FDP mehrheitlich abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU und der FDP mehrheitlich angenommen.