Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 24.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:58 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll

Ein Mitglied der Volksinitiative Mehr Demokratie vor Ort berichtet, die Initiative habe die Bezirksversammlung mit einem Schreiben im Oktober darum gebeten, diese zu unterstützen. Er frage ob die Bezirksversammlung auch der Meinung sei, dass Bürgerbegehren im Bezirk Eimsbüttel verbindlich sein sollten und in Bezirksangelegenheiten auch die Beschlüsse der Bezirksversammlung verbindlich sein sollten und wenn nicht, warum nicht. Er bedanke sich für die Aufmerksamkeit.

 

Herr Müller-Sönksen hat sich in der Fraktion bereits mit dem Thema beschäftigt und unterstützt das Anliegen der Initiative. Es gebe eine klare Beschlusslage auf Bezirks- und Landesebene. Beim bevorstehenden Wahlkampf seiner Partei zur Bürgerschaftswahl werde man die Unterschriftenlisten auslegen.

 

Herr Gutzeit bedankt sich für die Frage und erklärt, dass die Initiative unterstützt werde und bereits einige Mitglieder unterschrieben hätten. Er wolle dies ggfls. mit einer Antragstellung aufgreifen, man werde sich melden.

 

Herr Gottlieb betont, dass Bürgerentscheide ein wichtiger Teil unserer Demokratie seien. Letztendlich komme es jedoch darauf an, wie sich der Senat entscheide. Zu dem Anliegen habe man sich in der Fraktion bisher noch nicht beschäftigt, werde dies aber tun. Die endgültige Entscheidung werde aber auf der Bürgerschaftsebene laufen, weil so derzeit die Rechtsgrundlage sei.

 

Herr Mir Agha bedankt sich ebenfalls für die Frage und das Engagement. Er schließe sich seinem Vorredner an und verweise darauf, dass die Entscheidung der Verbindlichkeit auf der Bürgerschaftsebene liege. Nichttsdestotrotz könne die Bezirksversammlung eine Haltung zu dieser Frage haben und damit beschäftige man sich zur Zeit.

 

Herr Kuhn hat den Fragesteller bereits besucht. Er habe eine große Sympathier das Anliegen der Initiatiive, sehe aber auch, dass man bestimmte Vorhaben von Fall zu Fall einzeln betrachten müsse. Man habe sich in der Fraktion zwar noch nicht mit dem Thema beschäftigt, werde dies jedoch weiterverfolgen.

 

Frau Zimmermann hat sich bisher noch nicht mit diesem Thema beschäftigt, ihre Fraktion werde dies aber tun und das Anliegen gern unterstützen.